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Annette Sach
Wut des Wassers

KLIMAWANDEL Hochwasser und Dürren werden häufiger. Der Bundestag diskutiert über die Ursachen und was zu tun ist

Es war ein Lehrstück der Natur: Innerhalb kürzester Zeit verwandelte die Flut an Donau, Saale und Elbe ganze Landstriche zu Seenlandschaften. Da, wo kurz zuvor Autobahnen, Häuser und Geschäfte standen, war plötzlich nur noch eine braune, giftige Brühe sichtbar, aus der Häuserdächer und Laternenmasten ragten.

Millionen Menschen haben bei der größten Flutkatastrophe in Deutschland seit 2002 ihr Hab und Gut sowie ihre Existenz verloren. Sie haben zusehen müssen, dass sich die Natur, trotz technischen Fortschritts, offenbar nicht beherrschen lässt. Neben nicht messbaren ökologischen Schäden wird das Hochwasser auch enorme ökonomische Schäden verursachen. In ersten Schätzungen sprechen Experten von rund zwölf Milliarden Euro. Bund und Länder kündigten am vergangenen Donnerstag in Berlin an, es werde einen Hilfsfonds in Höhe von acht Milliarden Euro geben.

Nach den Meldungen über Pegelstände, Situationsberichten der Krisenstäbe und Wetterprognosenn wird auch die Diskussion nach den Ursachen und Konsequenzen der zweiten Jahrhundertflut innerhalb eines Jahrzehnts immer lauter geführt - auch im Bundestag. So stand bei der mehr als 90-minütigen Debatte zum Klimaschutz am vergangenen Donnerstag unter der Reichstags-Kuppel die Frage im Raum, ob und wenn, ja welcher Zusammenhang zwischen den Auswirkungen des Klimawandels und dem Hochwasser bestehe.

Anlass der Debatte waren der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Klimaschutzgesetz (17/13757) und 16 Oppositionsanträge aus den Bereichen Landwirtschaft, Bau und Verkehr sowie Menschenrechten zum Thema Klimaschutz. Dabei handelte es sich ausschließlich um Anträge der Opposition. Vier Anträge wurden an die Ausschüsse überwiesen, alle anderen abgelehnt. "Wir haben nicht geahnt, wie dramatisch aktuell dieses Gesetz sein wird", sagte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) zum Auftakt der Debatte. Wie auch andere Redner nach ihr, betonte sie, dass nicht jede Flut Folge des Klimawandels sei, sehr wohl aber die Häufung von Dürren und Hochwasser. Künast: "Das alles ist Folge der Klimaerwärmung und menschengemacht." Dementsprechend warf sie der Regierung vor, beim Klimaschutz zu wenig zu tun: "Es ist bei der Zielformulierung geblieben, aber wo bleiben die Taten?", fragte sie.

Ihre Vorstellungen für einen besseren Klimaschutz haben die Grünen in einem Gesetz zusammengefast. Damit wollen die Grünen die nationalen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festlegen. Auch die SPD hatte zu einem früheren Zeitpunkt, in einem Antrag (17/3172) ein nationales Klimaschutzgesetz gefordert.

Jährliche Zwischenziele

In ihrem Gesetzesentwurf fordern die Grünen bis zum Jahr 2020 eine Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 - ein Ziel, das auch von der Regierung verfolgt wird, aber nicht gesetzlich festgeschrieben ist. Die Einhaltung der Ziele wollen die Grünen mit jährlichen Zwischenzielen kontrollieren. Dabei soll das Umweltbundesamt jährlich feststellen, ob diese auch umgesetzt worden sind. Bundestag und Bundesrat soll danach einmal jährlich ein Klimaschutzbericht vorgelegt werden.

Außerdem möchten die Grünen, dass die Bundesregierung festlegt, wie viele Tonnen CO2 einzelne Sektoren etwa im Bereich Verkehr oder Landwirtschaft bis 2020 einsparen müssen. So würde der Strombereich beispielsweise 40 Prozent weniger Emissionen und die Industrie 35 Prozent weniger CO2 an die Atmosphäre abgeben dürfen. Den Vorwurf der Opposition, zu wenig in Sachen Klimaschutz zu tun, wollte Andreas Jung (CDU) nicht stehen lassen. Er führte an, dass Deutschland seine Ziele bereits "übererfüllt" habe: Bis zum Jahr 2012 seien die Kohlendioxidemissionen bereits um 21 Prozent reduziert worden, sagte er. Dennoch räumte Jung ein, dass vor allem beim internationalen Klimaschutz noch Handlungsbedarf bestehe: "Es muss endlich ein verbindliches Abkommen geben", sagte er mit Blick auf die anstehenden Klimakonferenzen in Warschau 2013 und in Paris 2015, wo nach dem Wunsch der deutschen Regierung ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen für die Reduzierung des Zwei-Grad-Ziels vereinbart werden soll. Jung sprach auch ein weiteres Sorgenkind des Klimaschutzes an: den europäischen Emissionshandel (ETS). Die Grünen fordern dazu in ihrem Gesetzentwurf, eine Preisuntergrenze von zunächst 15 Euro pro Tonne CO2 für die Zertifikate festzulegen, um den angeschlagenen Handel zu stabilisieren. Im Juni lag der Preis für eine Tonne CO2, der ursprünglich einmal 30 Euro betragen hatte, zuletzt bei 4,46 Euro.

Sorgenkind Emissionshandel

Hier sehen auch die Umweltpolitiker der Union - im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - Handlungsbedarf: "Das ist ein Punkt, wo wir mehr machen müssen", sagte Jung. Er wiederholte die Forderung, das sogenannte Backloading, die zeitweise Rücknahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel, zu unterstützen. Das Europaparlament hatte sich erst im April dagegen ausgesprochen, die Zertifikate zeitweise vom Markt zu nehmen, um die Preise zu stabilisieren.

Eva-Bulling Schröter (Die Linke) berichtete, dass der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid im vergangenen Jahr auf 31,6 Milliarden Tonnen gestiegen sei. Obwohl man sich daran gewöhnt habe, seien dies "Horrormeldungen", erklärte die Vorsitzende des Umweltausschusses. Allein mit einem Vorschlag für ein Backloading sei es daher nicht getan, erklärte sie. "Wir müssen handeln, und zwar deutlich schneller als bisher." Michael Kauch (FDP) erinnerte daran, dass der Emissionshandel für die Einhaltung der Klimaschutzziele aufgelegt worden sei. "Der ETS ist ein gutes Instrument, und wir werden weiter auf ihn setzen", bekräftigte er. Angesichts des Hochwassers in Deutschland machte Michael Kauch (FDP) deutlich, dass man sich darauf vorbereiten müsse, nicht nur Klimaschutz zu betreiben, sondern sich auch in Deutschland an den Klimawandel anpassen müsse. Gleichzeitig betonte er, die vergangenen vier Jahre, seien vier "gute Jahre" für den Klimaschutz gewesen. "Es war diese Koalition, die diese Energiewende begonnen hat", sagte er. Gleichzeitig erläuterte er jedoch, dass der internationale Klimaschutz genauso wichtig wie die Energiewende sei. "Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen", forderte Kauch.

Genau das zu tun, war auch der Tenor einer Reihe von Anträgen der Opposition, die sich beispielsweise mit der Unterstützung des Klimawandels in Bangladesch (17/12848) oder erneubaren Energien in Entwicklungsländern (17/13884) beschäftigte. Angelika Graf (SPD) machte dabei auf einen bislang wenig beachteten Aspekt aufmerksam: die Verbindung von Klimawandel und Menschenrechten (17/13755). Dabei berichtete sie vom Abschmelzen der Gletscher des Himalaya in Nepal. Dort würde bis 2035 wahrscheinlich nur noch ein Fünftel der Gletscherflächen bestehen. Die Folge seien riesige Überschwemmungen. Die Hochwasser hier seien dagegen "ein Klacks", sagte sie. "Ich vermisse die Diskussionen über das Recht auf Wohnen, Wasser und Gesundheit", sagte sie und forderte auch diese Fragen beim Klimawandel stärker ins Visier zu nehmen. Auch Ulrich Kelber (SPD) sprach die Bedeutung des Klimawandels für die Entwicklungs- und Schwellenländer an. Wenn man sehe, was solche Katastrophen wie das Hochwasser für ein Industrieland bedeute, sei es umso ersichtlicher, was der Klimawandel für Entwicklungsländer bedeuten würden, warf Kelber ein. "Dort ist es eine Frage von Leben und Tod", sagte er.

Internationale Kooperation

Für eine Lösung der Klimaproblematik wollen die Grünen stärker auf die internationale Zusammenarbeit setzen. In zwei Anträgen fordern sie eine neue Initiative für eine verstärkte transatlantische Kooperation (17/7356) und sehen auch in China einen wichtigen Partner im Klimaschutz (17/7481). Initiativen, die die FDP ablehnt: "Fingerzeige von uns auf China sind nicht notwendig", sagte Klaus Breil (FDP).

Die angespannte Lagen in den Hochwassergebieten war ein Grund, bei der Diskussion um die Frage nach dem Klimaschutz vor allem im eigenen Land zu bleiben. Alle Fraktionen brachten dabei ihre Solidarität mit den Flutopfern zum Ausdruck und dankten den zahlreichen Helfern.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hob hervor, dass es dabei in den vergangenen Tagen, "weniger PR und deutlich mehr schnelle Hilfe aus der Politik gegeben hat". Er räumte ein, dass es beim Hochwasserschutzgesetz 2005 Umsetzungsdefizite gegeben habe. Auch bei der Föderalismusreform im Jahr 2006 habe es Forderungen gegeben, Fragen des Hochwassers auch vom Bund zu regeln. Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) machte vor allem eines deutlich: Das Hochwasser erinnere vor allem daran, wie teuer der Klimawandel ist. "Wir brauchen nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Klimabremse", forderte die Grünen-Abeordnete. Beides dürfte nötig werden, denn der Bund wird wegen des Hochwassers neue Schulden machen müssen. In der kommenden Sitzungswoche soll der Bundestag ein Gesetz für den Hochwasserfonds, der von Bund und Ländern geteilt wird, in Höhe von 8 Milliarden Euro verabschieden. Am 5. Juli soll der Bundesrat dann grünes Licht für die Finanzhilfen geben - bis dahin wird wohl noch viel Wasser Donau, Saale und Elbe hinabfließen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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