Kurz notiert

SPD scheitert mit Vorstoß zur Informationsfreiheit

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf "zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" (17/13467) gescheitert. Der Bundestag lehnte den Entwurf am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Linke enthielt sich der Stimme. Mit dem Gesetz sollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz zu einem einheitlichen Informationszugangsgesetz zusammengefasst werden.

Gesetz zur Auskunftspflicht von Behörden abgelehnt

Die Forderung der SPD-Fraktion nach einer gesetzlich geregelten Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. CDU/CSU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf der SPD (17/12484). Grüne und Linke enthielten sich der Stimme. Die SPD wollte, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen müssen, wenn der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegen stehen oder schwebende Gerichtsverfahren und schutzwürdige Privatinteressen betroffen sind.

Linke-Vorstoß zur Rente gescheitert

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen Antrag (17/13113) der Linksfraktion abgelehnt, mit dem diese eine Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen wollte. So forderte die Fraktion eine gesetzliche Regelung, um die Nahtlosigkeit des Arbeitslosengeldes bis zum Zeitpunkt der Auszahlung einer bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente sicherzustellen. Die derzeitige Praxis führe oft dazu, dass Betroffene zum Teil kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, wenn ihnen eine Erwerbsminderungsrente zwar bereits bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt wurde, schrieben die Abgeordneten zur Begründung.

Initiative für psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu stärken und kleineren und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung zu eröffnen. Ein Antrag (17/13088) von CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag angenommen. Keine Mehrheit fanden dagegen drei Anträge der Opposition zu diesem Thema: So hatten SPD und Linksfraktion in ihren Anträgen (17/12818; 17/11042) eine Anti-Stress-Verordnung gefordert, während sich die Grünen in ihrem Antrag (17/10867) für altersgerechte Arbeitsplätze und eine Konkretisierung des Arbeitsschutzes eingesetzt hatten.

SPD-Antrag zu Reha-Leistungen abgelehnt

Die Finanzierung der Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung wird vorerst nicht umgebaut. Das hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8602) gefordert, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt wurde. Da vor allem ältere Arbeitnehmer davon betroffen seien und deren Anteil stark steige, brauche die Rentenversicherung angesichts der zu erwartenden höheren Kosten eine neue Finanzierungsgrundlage, schrieben die Abgeordneten zur Begründung.

Gegen flächendeckenden Mindestlohn

Ein erneuter Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag zurückgewiesen. Dieser lehnte zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ab. Die Grünen hatten in ihrem Antrag (17/13719) verlangt, einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dafür sollte nach dem Willen der Fraktion eine Mindestlohnkommission geschaffen werden. Die Linke hatte sich in ihrem Antrag (17/13551) für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro stark gemacht.

Kein Patent auf Tiere und Pflanzen

Der Bundestag hat einer Novellierung patentrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Am vergangenen Donnerstag nahm er einen Gesetzentwurf (17/10308) der Bundesregierung in geänderter Fassung an. Künftig sind bei der biologischen Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht nur die Verfahren selbst, sondern auch die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar. Außerdem sollen die Abläufe bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte vereinfacht werden.

Geschmacksmustergesetz wird moderner

Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13428) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag zu. Außerdem gibt es eine sprachliche Änderung des Gesetzes: Das Wort "Geschmacksmuster" wird durch "eingetragenes Design" ersetzt. Damit soll das Gesetz moderner werden.

Wolfgang Thierse mit Georg-Leber-Preis ausgezeichnet

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit dem Georg-Leber-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. Der IG Bau-Bundesvorsitzende Klaus Wiesenhügel begründete die Preisvergabe mit dem "aufrechten Einstehen des SPD-Politikers für das Recht aller Bürger auf friedlichen und gewaltfreien Prostest" sowie seinem "couragierten Einsatz für Freiheit und Demokratie". Der Preis wurde am 17. Juni zum ersten Mal verliehen.

Bundestag dringt auf Schutz

für syrische Flüchtlinge

Der Bundestag fordert eine großzügigere Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa. "Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität", heißt es in einem gemeinsamen Antrag (17/14136) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel "Syrische Flüchtlinge schützen", den das Parlament am Freitag einstimmig verabschiedete. Danach soll unter anderem auf nationaler Ebene der mit den Bundesländern abgestimmte Beschluss zur vor-übergehenden Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland "möglichst zügig" umgesetzt werden. Keine Mehrheit fand ein gleichlautender Antrag der Fraktion Die Linke (17/13933) .

Kompromiss beim Altersgeld für Bundesbeamte gebilligt

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Altersgeld für Beamte bei freiwilligem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Bundesdienst (17/14124) einstimmig gebilligt. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass das neue Altersgeld nur auf Bundesebene gilt. Es beschränkt sich auf Fälle, in denen ein Bundesbeamter, der zum Beispiel in die Wirtschaft wechselt, einen Anspruch auf Mindestversorgung gegenüber dem Bund oder einem der Aufsicht einer Bundesbehörde unterliegenden Dienstherrn hat. Der Bundesrat kann nun das geänderte Gesetz in seiner nächsten Sitzung am 5. Juli 2013 abschließend behandeln.

Vorstöße für Liberalisierung der Visapolitik abgelehnt

Der Bundestag hat Vorstöße der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Liberalisierung der Visapolitik abgelehnt. Gegen einen Antrag der Linksfraktion für "umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa" (17/9191) stimmten vergangene Woche neben der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit auch die oppositionellen Sozialdemokraten. Auch ein Grünen-Antrag mit dem Titel "Visapolitik liberalisieren" (17/9951) scheiterte an den Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.

Linke-Antrag zu Schutz für Flüchtlinge gescheitert

Keine Mehrheit hat die Fraktion Die Linke im Bundestag gefunden mit einem Antrag für einen "wirksamen Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden"(17/9193). Während die Koalition die Vorlage vergangene Woche im Parlament ablehnte und die SPD-Fraktion sich enthielt, votierten neben der Linksfraktion auch die Grünen für den Antrag. Darin verwies Die Linke darauf, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle in vielen Staaten massiv in ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung verletzt würden. "Dennoch wird ihnen häufig eine Rückkehr oder Abschiebung ins Herkunftsland zugemutet", hieß es in der Vorlage. Darin wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Betroffenen aus Ländern, "in denen die sexuelle Identität (strafrechtlich) kriminalisiert wird", einen Schutzstatus zu verleihen.