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Alexander Weinlein
Kurz notiert

SPD scheitert mit Vorstoß zur Informationsfreiheit

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf "zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" (17/13467) gescheitert. Der Bundestag lehnte den Entwurf am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Linke enthielt sich der Stimme. Mit dem Gesetz sollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz zu einem einheitlichen Informationszugangsgesetz zusammengefasst werden.

Gesetz zur Auskunftspflicht von Behörden abgelehnt

Die Forderung der SPD-Fraktion nach einer gesetzlich geregelten Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. CDU/CSU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf der SPD (17/12484). Grüne und Linke enthielten sich der Stimme. Die SPD wollte, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen müssen, wenn der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegen stehen oder schwebende Gerichtsverfahren und schutzwürdige Privatinteressen betroffen sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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