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Susanne Kailitz
Neues Organspendegesetz gefordert

GESUNDHEIT

Ein Jahr nach Bekanntwerden der Manipulationen an Wartelisten für Organempfänger will der Bundestag verloren gegangenes Vertrauen in die Organspende stärken. An drei von 24 Lebertransplantationszentren hatte es damals Auffälligkeiten gegeben. Das Parlament verabschiedete dafür einen fraktionsübergreifenden Antrag (17/13897), der Konsequenzen aus den Manipulationen zieht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bewusste Richtlinienverstöße und Manipulationen an Patientendaten bei der Vergabe von Organen künftig unter Strafe stellt und die Richtlinien der Bundesärztekammer für die Vergabe zum Transplantationsgesetz unter einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesgesundheitsministeriums stellt. Außerdem soll es eine einheitliche und umfassende Datenerhebung im gesamten Prozess der Transplantationsmedizin geben, um die Entscheidungen bei der Organvermittlung nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht auf eine fundierte Basis zu stellen.

Der Bundestag hat diesem Antrag am vergangenen Donnerstag einstimmig zugestimmt und folgte damit der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (17/14200). Keine Mehrheit fanden ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/11308) und ein Antrag der Linken (17/12225), die beide das Ziel hatten, den Prozess der Organspende transparenter zu gestalten und die staatliche Kontrolle über das System der Organspende zu stärken. Sie wurden mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Die Reden zu allen drei Anträgen wurden zu Protokoll gegeben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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