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Susanne Kailitz
Die Zeit drängt

Pflegereform In einer hitzigen Debatte wirft die Opposition der Regierung völliges Versagen vor

Wenigstens einen Grund zur uneingeschränkten Freude gab es für Daniel Bahr (FDP): Kurz vor der Debatte zur Pflegepolitik am vergangenen Donnerstag war seine Tochter auf die Welt gekommen. Dafür gab es Glückwünsche von allen Fraktionen. Doch bei aller Freude über den Beitrag des Gesundheitsministers, die Gruppe der Beitragszahler für die Pflegeversicherung zu vergrößern, mochte die Opposition ihm eine scharfe Abrechnung mit seiner Amtsführung nicht ersparen.

Kurz zuvor war zudem der Streit um den Abschlussbericht des Pflegebeirats derart eskaliert, dass ein Mitglied dem Vorsitzenden sein Misstrauen ausgesprochen hatte. Der Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Volker Hansen, hatte gefordert, eine persönliche Erklärung in den Bericht einfügen zu können. Gestritten hatte das Gremium vor allem um die Kosten, die eine Besserstellung von Demenzkranken in der Pflegeversicherung mit sich bringen wird. Von zwei Milliarden Euro hatte man zunächst gesprochen. Das hielten Wohlfahrtsverbände für viel zu gering, die Arbeitgebervertreter aber, die dann mehr entrichten müssten, für zu hoch.

Nach dem Eklat verzichtete man auf eine konkrete Empfehlung - und schlägt vor, die bislang drei Pflegestufen durch fünf so genannte Pflegegrade zu ersetzen. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll Einschränkungen durch Demenz stärker berücksichtigen. Angesichts des Streits stellte Bahr fest, eine Reform der Pflege sei komplizierter als erwartet. Für die rund 2,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen und die fast 900.000 Beschäftigten in der Pflegebranche ist eine Lösung des Problems dennoch dringend: Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften prognostizieren, dass bis 2020 rund 200.000 Pflegekräfte fehlen werden.

Zeit verschenkt

In der Bundestagsdebatte ging es im Kern um zwei Anträge von SPD (17/9977) und Grünen (17/13760). Während die SPD eine "umfassende Pflegereform" - inklusive eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, einer besseren Beratung, mehr Pflegequalität und eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung des Leistungsanspruchs - fordert, wollen die Bündnisgrünen die so genannten Pflegenoten aussetzen. Diese könnten die tatsächliche Qualität der geprüften Pflegeeinrichtung oder des ambulanten Pflegedienstes "nicht abbilden".

Für den Minister gab es in der Debatte vernichtende Kritik: So sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, Deutschland laufe "ohne Wenn und Aber in einen Pflegenotstand", gebe es nicht innerhalb der kommenden vier Jahre eine deutliche Pflegereform. Es spreche für sich, dass die Bundeskanzlerin in dieser Legislatur keine einzige richtungsweisende oder inhaltlich tiefgehende Rede zum Thema Pflege gehalten habe. Mit der Einführung einer Fünf-Euro-Zusatzversicherung habe die Koalition der privaten Krankenversicherung ein "ideologisch geprägtes Wahlgeschenk" gemacht, verbessere die Lage der Pflegebedürftigen aber nicht.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, sagte, mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und der Einführung des "Pflege-Bahrs" sei ein "völlig falscher Weg" in der Finanzierung der Pflegeversicherung eingeschlagen worden. Der "Privatisierungswahn von Union und FDP" habe die Pflegeversicherung "aus den Angeln der Gerechtigkeit" gehoben. Es müsse eine Vollversicherung für die Pflege geben. Diese müsse als "öffentliche Daseinsvorsorge" und nicht als "Geschäftemacherei" begriffen werden, forderte sie.

Für die Grünen übte Elisabeth Scharfenberg heftige Kritik: In der Pflege gebe es Brandherde, die zunehmend zum Flächenbrand würden - und Schwarz-Gelb habe "das Feuer sogar an einigen Stellen mit Brandbeschleunigern genährt". Mehr denn je sei eine umfassende Pflegereform nötig. Dass der Gesundheitsminister einen Pflegebeirat erst 2012 eingesetzt und diesem so viel Zeit gegeben habe, dass die Umsetzung seiner Vorschläge in dieser Legislatur gar nicht möglich sei, sei "reine Drückebergerei".

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte sich gegen die Angriffe: Die Koalition nehme die Wünsche der Menschen, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden, ernst und unterstütze auch die pflegenden Angehörigen. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz erhielten erstmals Demenzkranke Leistungen aus der Pflegeversicherung, die sonst kein Geld bekommen hätten. Zudem habe die Koalition für eine bessere Vergütung, eine Verkürzung der Fristen für Leistungsentscheidungen und Alternativen zum "monopolistischen medizinischen Dienst der Krankenkassen" gesorgt.

"Überholte Anträge"

Für die Union sage Willy Zylajew (CDU), der Antrag der Grünen sei "vor Monaten richtig" gewesen, heute aber "überholt", weil inzwischen Änderungsvorschläge zu den Pflegenoten vorliegen würden. Zum Antrag der SPD sagte Christine Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische Sprecherin der FDP, seit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz hätten sich dessen Forderungen "erledigt". Die Abgeordneten lehnten den Antrag der SPD mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Linken und Grünen ab. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linken abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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