Ost-West-Trennung bleibt

Der Bundestag debattierte am Freitag sechs Anträge der Opposition, in denen sich diese für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht stark gemacht und dessen Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode gefordert hatte. Doch auch wenn die Zeit am letzten Tag der letzten regulären Sitzungswoche dieser Wahlperiode drängte, die Mehrheit der Stimmen konnten diese Anträge (17/10996, 17/12507, 17/7034, 17/13963, 17/6486, 17/6487) nicht auf sich vereinen. Sie wurden ebenso abgelehnt wie zwei Anträge von Linken und Grünen (17/13453, 17/13493) zu Renten von DDR-Flüchtlingen und einer Garantierente.

Gregor Gysi (Die Linke) stellte klar, worum es seiner Fraktion geht: "Unser Ziel bleibt die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung."Gysi plädierte dafür, das Rentenproblem umfassend anzugehen und forderte, dass grundsätzlich alle Beschäftigten in die gesetzliche Rente einzahlen sollen. Dann könne man sich auch eine Rente mit 65 Jahren leisten, sagte er.

Darüber empörte sich Maria Michalk von der Unionsfraktion, die Gysis Rede als "demagogischen Angriff" wertete. Sie verwies darauf, dass 1990 das Ostrentenniveau bei durchschnittlich 40 Prozent des Westrentenniveaus gelegen habe und heute bei 92 Prozent liege. Das zeige, dass die Angleichung funktioniere.

Diesem Lob schloss sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartungsgemäß an. Zum Unmut der Opposition äußerte sie sich darüber hinaus aber nicht weiter zu diesem Thema. Vielmehr ging es ihr darum, vor dem Hintergrund von Altersarmut für das Konzept einer Lebensleistungsrente zu werben.

Iris Gleicke (SPD) verwies darauf, dass von 1,2 Millionen Menschen, die für Löhne unterhalb von 8,50 Euro arbeiten, 800.000 im Osten leben würden. Für dieses Problem müsse endlich eine Lösung gefunden werden. Gleicke warf der Bundesregierung vor, "nur faule Ausreden ihres Ost-Beauftragten" geliefert zu haben.

Dieser Deutung schloss sich Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen an. Von dem Ziel eines einheitlichen Rentenrechts sei man meilenweit entfernt, kritisierte er. Die Absicht seiner Fraktion, auf die Höherwertung der Ost-Einkommen zu verzichten, verteidigte er mit der Garantierente. Diese käme allen Geringverdienern zugute.

Heinrich L. Kolb (FDP) unterstellte Linken und Grünen, nur "Demagogen und Einpeitscher" ans Pult gestellt zu haben. "Was sie hier aus Wahlkampfzwecken auf den Tisch gelegt haben, ist unfinanzierbar", ärgerte sich der Liberale. Vielmehr sei es nötig, "mit langem Atem und fairen Konzepten" für die Rentner zu arbeiten.