Lösung nach der Wahl

"Lohnsklaven" in deutschen Schlachthöfen, aber auch in anderen Branchen darf es in Deutschland nicht geben. Soweit das empörte Bekenntnis der Redner aller Fraktionen am vergangenen Donnerstag, als sich der Bundestag wieder einmal mit den Themen Leiharbeit, Lohndumping und dem Missbrauch von Werkverträgen, auch in Schlachthöfen, befasste. Bei der Frage jedoch, wie diesen Zuständen begegnet werden kann, bewegten sich die Oppositions- und die Koalitionsfraktionen jedoch nicht auf einer Wellenlänge. Gleich acht Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition standen zur Diskussion (17/12560, 17/12373, 17/13106, 17/12378, 17/9980, 17/13104, 17/11148, 17/11355). Die Stimmenmehrheit des Plenums konnte aber keine der Vorlagen auf sich vereinen.

Gewohnt emotional ging der erste Redner der Debatte, Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke, zum Angriff über. Er warf der Koalition vor, vier Jahre lang nichts gegen Lohndumping getan zu haben. Mit dem Missbrauch von Werkverträgen sei eine zweite Billiglohnlinie entstanden und es sei nun endlich an der Zeit, klare Abgrenzungskriterien von Leiharbeit und Werkverträgen zu definieren, forderte er.

Diese Kriterien gebe es längst, entgegnete Karl Schiewerling von der Unionsfraktion. "Dass, was wir in Unternehmen beobachten, fußt nicht auf mangelnden Gesetzen, sondern auf Verstößen gegen vorhandene Gesetze", sagte er. "Ausweichmanöver", um mit Werkverträgen Lohndumping zu betreiben und Arbeitsrechte zu missachten, müssten ausgebremst werden.

Hubertus Heil (SPD) warf der Regierungskoalition vor, das Mindestlohngesetz des Bundesrates in den Gremien des Bundestages "verhungern" zu lassen, "weil Sie keinen Mindestlohn wollen". Mit einem flächendeckenden Mindestlohn würde es solche Zustände wie in den Schlachthöfen aber nicht geben, zeigt sich Heil überzeugt.

Heinrich L. Kolb (FDP) nannte den Missbrauch von Werkverträgen "absolut inakzeptabel" und zeigte sich optimistisch, das Problem mit einer Regelung über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz in den Griff zu bekommen.

Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte, Deutschland brauche neue soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. "Ein flächendeckender Mindestlohn ist nötig, alles andere ist Etikettenschwindel."