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Michael Klein
Rettungsboot lichtet Anker

FLUTHILFE Bundestag stellt innerhalb von vier Tagen acht Milliarden Euro für Hochwasseropfer bereit

Allmählich gehen die Fluten des "Jahrhunderthochwassers" zurück. Die unzähligen Helfer sind weitgehend wieder abgereist. Aber erst jetzt wird der immense Schaden dieser Naturkatastrophe sichtbar: Häuser und Wohnungen sind zerstört, Betriebe können noch nicht weiterarbeiten, Deiche, Straßen und Schienen müssen repariert werden. Deutlich wird auch, dass die betroffenen Menschen nicht alleine gelassen werden dürfen und zumindest finanzielle Hilfe geleistet werden muss.

Das hat der Bundestag in der vergangenen Woche getan. Am Dienstag hat er in einer Sondersitzung einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/14078) zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" sowie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt 2013 (17/14000) beraten. Nur vier Tage später, am vergangenen Freitag, wurden diese Initiativen einstimmig (17/14264, 17/14080) verabschiedet.

Sonderfonds

Das Sondervermögen "Aufbauhilfefonds" ist mit acht Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollen die Maßnahmen zur Bewältigung der Schäden gezahlt werden. Diese acht Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Dazu war ein Nachtragsetat notwendig, mit dem die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr um jeweils acht Milliarden Euro erhöht werden sollen. Nach Zustimmung des Bundesrates am kommenden Freitag kann die Hilfe fließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete in ihrer Regierungserklärung das Hochwasser als eine Katastrophe "gigantischen Ausmaßes". Insgesamt hätten 80.000 Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Die Höhe der Schäden sei noch nicht absehbar. Deshalb müsse jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Nicht zuletzt der Einsatz von Bundeswehr, THW und Feuerwehr und den unzähligen ehrenamtlichen Helfern hätte gezeigt, dass die Deutschen in der Stunde der Not zusammenstehen würden. "Das ist gelebte Solidarität", betonte sie. Daran werde sich auch der Bund beteiligen.

Neben den acht Milliarden Euro des "Aufbauhilfefonds" würde den betroffenen Bundesländern mehr als 400 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das Geld sei für schnelle Schädenbeseitigung vorgesehen. Wie die Mittel insgesamt aufgeteilt werden sollen, werde noch durch eine Verordnung festgelegt. Merkel hielt die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um acht Milliarden Euro auf 25,1 Milliarden Euro für "verantwortbar". Aus dem erneuten Hochwasser müssten nun die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten.

"Neuverschuldung verkraftbar"

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), hielt die Höhe der neuen Schulden für "verkraftbar", da die Schuldenbremse nicht tangiert werde. Er wies darauf hin, dass der Bund für die Instandsetzung der Infrastruktur des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro allein aufkomme. An den restlichen 6,5 Milliarden Euro des Aufbaufonds würden sich die Länder zur Hälfte beteiligen. Die Tilgung und die Zinszahlungen würden dabei über 20 Jahre gestreckt. Positiv sei vor allem, dass nun die Betroffenen Planungssicherheit hätten.

Patrick Döring (FDP) hielt es ebenfalls für den richtigen Weg, den Fonds über einen Nachtragshaushalt und neue Schulden zu finanzieren - und nicht über Steuererhöhungen. Der Fonds werde den Wiederaufbau entscheidend vorantreiben. Nach seiner Ansicht hat in der Vergangenheit vielerorts der Wille gefehlt, Hochwasserschutz konsequent umzusetzen. Deshalb sei eine Beschleunigung der Planungsverfahren notwendig. (siehe auch Interview Seite 2)

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Florian Pronold, sprach sich auch für den Fonds aus; er kritisierte aber die Finanzierung nur über neue Schulden. Durch die höhere Neuverschuldung würden die Kosten auf die nächste Generation übertragen. "Wir wollen, dass den Menschen geholfen wird, auch wenn die Finanzierung nicht die unsere ist", sagte er. Es müsse alles getan werden, dass eine solche Katastrophe nicht mehr vorkommen könne. Dazu sei eine Planungsbeschleunigung und auch ökologischer Hochwasserschutz notwendig.

Ein "radikales" Umdenken beim Hochwasserschutz forderte Karin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sofortmaßnahmen seien zwar gut und richtig, es müsste aber über langfristige Maßnahmen nachgedacht werden. Ihre Fraktion legte dazu einen Antrag (17/14079) zur ökologischen Modernisierung des Hochwasserschutzes vor. Katja Kipping (Die Linke) sprach sich ebenfalls für schnelle Hilfsmaßnahmen aus. Allerdings hielt sie die Ausstattung des Fonds mit acht Milliarden Euro für zu gering. "Der Deckel muss noch einmal überprüft werden", sagte sie.

Sie forderte ebenfalls eine Versicherung für Elementarschäden und nachhaltigen Hochwasserschutz. Auch ihre Fraktion hatte einen Antrag "Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten" (17/13896) vorgelegt, den der Bundestag genauso wie den Antrag der Grünen ablehnte. Angenommen wurde hingegen ein Entschließungsantrag der Koalitionfraktionen (17/14265), in dem unter anderem schnellere Planungsverfahren für Schutzanlagen gefordert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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