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Jörg Biallas
Umwelt im Mittelpunkt

VON JÖRG BIALLAS

Geschafft, die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist mit der 251. Sitzung am Freitagabend zu Ende gegangen. Jedenfalls fast. Denn in der ersten Septemberwoche treffen sich die Abgeordneten noch zu einer zweitägigen Sondersitzung. Dann sollen die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und der Haushalt 2014 besprochen werden.

Aber jetzt gibt es erst einmal Ferien - und natürlich Wahlkampf. Der hat in der vergangenen Woche seine Schatten bei dem ein oder anderen Tagesordnungspunkt auch in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes geworfen.

Das gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten und wäre auch nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert hingegen war, dass die Folgen der Hochwasserkatastrophe, die die Nation entlang vieler Flussläufe so unbarmherzig ereilt hatte, überwiegend sachlich diskutiert wurden.

So lobten Redner aller Fraktionen den Einsatz der professionellen und vor allem der vielen freiwilligen Helfer. Dieser Ausweis einer funktionierenden Bürgergesellschaft ist in Zeiten, in denen allenthalben mangelnde Anteilnahme am Schicksal anderer und das Nachlassen nachbarschaftlicher Bande beklagt werden, fürwahr zu betonen.

Gleichzeitig wurde klar, dass die bereits zweite "Jahrhundertflut" in den ersten 13 Jahren dieses Jahrtausends Deutschland, ja Mitteleuropa auf eine Art und Weise herausfordert, die jedenfalls bisher noch nicht ausreichend reflektiert worden ist. Gefragt sind konsequent umzusetzende Schutzprogramme und ein effektiveres Zusammenspiel von Bund und Ländern. Die grüne Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat das so formuliert: "Flüsse kennen keinen Föderalismus."

Auch beim zweiten großen Umweltthema dieser Sitzungswoche, dem Gesetz zur Suche eines Endlagers für atomaren Abfall, sind Ländergrenzen nicht das entscheidende Kriterium. Es gilt, für die Bundesrepublik eine kluge und möglichst sichere Lösung zu finden. Eine Lösung, die zudem im besten Fall absehbares, wahrscheinlich aber nur erahnbares technisches Wissen zukünftiger Generationen ins Kalkül zieht.

Das ist keine leicht zu lösende politische Aufgabe. Auch der nächste, der dann 18. Deutsche Bundestag wird sich dieser Herausforderung stellen müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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