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Götz Hausding
Substanzlose Versprechen

Haushalt

Heftig kritisierte die Opposition in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag das von der Union vorgelegten Wahlprogramm. Die darin enthaltenen "Wahlversprechen" in einem finanziellen Umfang von 50 Milliarden Euro seien nicht gegenfinanziert, sagte Dietmar Bartsch (Die Linke). Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von substanzlosen Versprechen, mit denen die Politikverdrossenheit gefördert werde. Den Vorwurf, die Union wolle die Rentenkassen plündern, erhob der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier.

Über das Wahlprogramm habe man "intensiv" diskutiert und sich "für Haushaltskonsolidierung und gegen Steuererhöhungen" ausgesprochen, entgegnete Hermann Gröhe (CDU). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), betonte, man habe Maß gehalten und könne sich nun auch etwas leisten. Aus Sicht von Florian Toncar (FDP) ist das Wahlprogramm "eine gute Grundlage für die Fortsetzung der Regierungskoalition", auch wenn er eine klare Absage an Steuererhöhungen vermisse.

Insbesondere die Begründung, warum es für eine Mütterrente nun doch reichen solle, sei unglaublich, sagte Steinmeier. "Ich fasse es nicht, dass sie tatsächlich von Reserven in der Rentenkasse sprechen". Schon zum Ende der schwarz-gelben Regierung 1998 sei genauso gedacht und gehandelt worden. Mit der Folge: "Als Sie abtraten, waren die Rentenkassen leer." Nun werde wieder geplant, die Rentenkasse zu plündern. "Das werden wir aber nicht zulassen", kündigte er an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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