Nachhaltigkeit als Dauer-Aufgabe

UMWELT

Die Ergebnisse des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung sollen in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung berücksichtigt werden. Das fordert der Bundestag in einem Entschließungsantrag, der in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde. Nur die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Grundlage ist die Unterrichtung der Bundesregierung (17/8721) und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit (17/11670) zum Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. In dem Antrag wird die Regierung aufgefordert, die bestehenden Indikatoren auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, Andreas Jung (CDU), forderte, das Gremium in der Geschäftsordnung des Bundestages zu verankern. "Nachhaltigkeit ist kein Modebegriff, sondern ein dauerhaftes Gebot", sagte er. Deshalb solle er in der kommenden Legislaturperiode, den Nachhaltigkeitsbericht federführend begleiten. Auch Ulrike Gottschalck (SPD) sprach sich für "ambitioniertere Ziele" aus und forderte für die nächste Wahlperiode einen eigenen Bundestagsausschuss. Michael Kauch (FDP) begrüßte die "Verengung der Debatte auf den Klimaschutz". Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, "Generationsbilanzen in der Gesetzesfolgenabschätzung" zu verankern.

Ralph Lenkert (Die Linke) kritisierte, dass nicht geprüft werde, "ob ein Gesetz wirklich nachhaltig ist" und warf der Bundesregierung fehlende Glaubwürdigkeit vor. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte, den Nachhaltigkeitsgedanken politisch umzusetzen anstatt alle vier Jahre eine neue Enquête-Kommission einzusetzen.