Kurz notiert

Alexander Heinrich

15.07.2013

7 Min

Oktober 2009 Die griechische Regierung korrigiert die Schätzung des Staatsdefizits nach oben: von sechs auf nun zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ratingagenturen stufen in der Folge ihre Bonitätsbewertungen für Athen herab, in der EU wächst die Sorge vor einem griechischen Staatsbankrott, der auf andere Euro-Länder übergreifen könnte. 2010 betrug die Verschuldung Griechenlands 147 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung, heute liegt sie knapp 180 Prozent.

Mai 2010 Die EU-Länder beschließen Griechenland mit Hilfskrediten in Höhe von 110 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, im Gegenzug muss sich Athen einem rigiden Sparkurs unterwerfen. Der Bundestag beschließt das "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz", das die Hilfen und den deutschen Anteil in Höhe von 22,4 Milliarden Euro regelt. Kurz darauf einigen sich die EU-Länder darauf, einen bis zu 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm ("Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" EFSF) für kriselnde Euro-Länder einzurichten. Zeitgleich kündigt die Europäische Zentralbank an, Staatsanleihen von Krisen-Ländern zu kaufen.

Mai 2010 Der Bundestag machte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Weg für den Rettungsschirm frei. Die Opposition kritisiert das Krisenmanagement der Regierung und wirft ihr vor, bei den Verhandlungen in Brüssel am Parlament vorbei zu agieren.

Herbst 2010 Mehrere Euro-Länder geraten mit überschuldeten Haushalten und Bonitätsabwertungen ins Straucheln: Spanien kämpft mit den Folgen einer Immobilienblase und schwenkt ebenso wie Portugal auf einen strengen Sparkurs um. Im November erhält Irland EFSF-Hilfe. Das Land hatte zuvor mit Milliarden-Beträgen heimische Banken vor dem Bankrott bewahrt. Die Euro-Länder beschließen die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM), der ab 2013 den EFSF ablösen soll. Der neue Schirm soll ein Volumen von insgesamt 700 Milliarden Euro haben, 80 Milliarden Euro davon als Bareinlagen.

September 2011 Der Bundestag stimmt einer Ausweitung des Ausleihvolumens von 240 auf 440 Milliarden Euro beim EFSF zu. Der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften erhöht sich damit auf 211 Milliarden Euro. Nur einen Monat darauf stimmen die Parlamentarier auch einer "Hebelung" des EFSF zu, die den deutschen Haftungsrahmen zwar nicht erhöht, die Risiken beim Rettungsschirm aber vergrößert. Das Bundesverfassungsgericht kippt aber das deutsche Zustimmungsverfahren: Die Rechte des Bundestages dürften in der Regel nicht von einem Gremium aus neun Abgeordneten wahrgenommen werden.

Oktober 2011 Beim EU-Gipfel Ende Oktober einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem auch Gläubiger beteiligt werden sollen, sowie auf die Ausweitung des EFSF und auf höhere Eigenkapitalquoten für Banken.

Januar 2012 Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschließen die EU-Länder den Fiskalpakt und legen sich damit strengere Haushaltsregeln und die Einführung nationaler Schuldenbremsen auf.

Juni 2012 Beim EU-Gipfel einigt man sich auf den "Pakt für Wachstum und Beschäftigung", der vorhandene Fördermittel in Höhe von 130 Milliarden Euro bündeln und insbesondere Krisenländern helfen soll. Der Deutsche Bundestag macht unterdessen in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause mit Zweidrittel-Mehrheit den Weg für den Fiskalpakt und den ESM frei. Das Bundesverfassungsgericht billigt im September die Ratifizierung beider Verträge, stellt aber die Bedingung auf, dass der deutsche Haftungsrahmen 190 Milliarden Euro nicht überschreiten dürfe. In einem vorausgehenden Urteil stellen die Richter fest, dass die Bundesregierung bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend informiert habe.

Juli 2012 In einer Sondersitzung gibt der Bundestag grünes Licht für den deutschen Anteil am 100-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zur Stabilisierung spanischer Banken.

September 2012 EZB-Chef Mario Draghi kündigt an, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Spanien und Italien aufzukaufen. Bereits im Juli hatte die EZB den Leitzins auf einen neuen Rekordwert von 0,75 Prozent gesenkt, seit Mai 2013 liegt er bei 0,5 Prozent.

März 2013 Zypern steht kurz vor dem Bankrott und erhält Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro aus ESM und vom IWF. Den zwischenzeitlichen Plan, bei der Sanierung zypriotischer Banken auch Kleinsparer mit Sparguthaben bis zu 100.000 Euro zu beteiligen, lehnt das Parlament in Nikosia ab.