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Robert Luchs
Wahl mit Drohkulisse

KAMBODSCHA Premier Hun Sen hält die Opposition klein und droht bei einer Wahlniederlage mit Bürgerkrieg

Ausufernde Korruption, Verletzungen der Menschenrechte, Landraub und Vertreibungen, illegaler Handel mit Tropenholz: Lang ist die Liste der Vorwürfe gegen die herrschende Klasse in Kambodscha, wo am 28. Juli ein neues Parlament gewählt wird. Wahlen in dem südostasiatischem Land - das klingt nach demokratischen Grundsätzen. Doch der wesentliche Unterschied besteht darin, dass den Bürgern in den zwei Dutzend Provinzen kaum eine Wahl bleibt und schon gar kein politischer Wettbewerb.

Machtbasis Gemeinden

Die Cambodian People`s Party (CPP), die regierende Kambodschanische Volkspartei, beherrscht nicht nur Nationalversammlung und Senat, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Dörfer. Die Gemeinden sind die Machtbasis von Ministerpräsident Hun Sen, der Kambodscha seit fast 28 Jahren regiert. Ihm stehen ehemalige Kampfgefährten aus den Zeiten der Roten Khmer zur Seite wie Chea Sim, der die CPP führt und Heng Samrin als Präsident der Nationalversammlung.

Die Roten Khmer übten von 1975 bis 1979 unter Pol Pot ein Terrorregime aus, dem fast zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Wer nicht umgebracht wurde, starb an Hunger und Krankheiten.Nach dieser Schreckenszeit, die in dem einst blühenden Land verwüstete Städte und eine völlig am Boden liegende Infrastruktur hinterließ, begann 1993 eine neue Zeitrechnung für Kambodscha. Die Vereinten Nationen bereiteten mit der bis heute umfangreichsten und kostspieligsten Mission (UNTAC) in ihrer Geschichte den Übergang von Gewalt und Bürgerkrieg in eine halbwegs stabile Situation.

Es ist bezeichnend, dass die ersten freien Wahlen vor nunmehr 20 Jahren unter Aufsicht der UN zugleich die einzigen waren, die die CPP nicht gewinnen konnte. Das Ergebnis korrigierte Hun Sen vier Jahre später. Er inszenierte einen blutigen Putsch und jagte den Königssohn Norodom Ranariddh vom Posten des Ministerpräsidenten. Alle folgenden Wahlen verliefen nicht demokratisch, sagen Hun Sens Kritiker.

Wahlbeobachter sind davon überzeugt, dass es auch diesmal nicht ohne massiven Druck der CPP ablaufen wird. Diese hat in der Vergangenheit in großem Stil Wahlzettel gefälscht, von den Dorfältesten Loyalitätsschwüre erzwungen und die Wähler mit Drohungen eingeschüchtert. Kein Wunder, dass bei der Wahl vor fünf Jahren weit über 90 Prozent der Gemeinden sich für den 60-jährigen Hun Sen entschieden haben. Nach einer Umfrage des Internationalen Republikanischen Instituts (IRP) würden die meisten Kambodschaner auch weiterhin die regierende Volkspartei wählen, weil sie mit ihr die Entwicklung der Infrastruktur wie den Ausbau von Straßen und Brücken, der Elektrizität und der Telekommunikation verbinden. Sen könnte den Wahlkampf mit vor Stolz geschwellter Brust führen - doch das Gegenteil ist der Fall.

Verunsicherung

Der sein Land bislang autokratisch, ja gelegentlich skrupellos regierende Machtpolitiker wirkt ungewohnt verunsichert. Falls die Opposition die Wahl gewinnen sollte, so drohte Hun Sen, schließe er einen Bürgerkrieg nicht aus. Ebenso unwillig reagierte er auf Forderungen, weitere Spitzenkader der Roten Khmer vor das internationale Völkermord-Tribunal in Phnom Penh zu stellen. Bisher ist nur "Duch" Kaing Guak Eav (70), der frühere Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng, verurteilt worden. Dem Tribunal hat Hun Sen vor über zehn Jahren zugestimmt. Doch sein Widerstand wuchs mit jedem Jahr, in dem die Ermittler in sein persönliches Umfeld vorstießen. Dies ist wohl auch der Grund für seine Paranoia.

Massenmedien

Wie so mancher mit harter Hand regierende Politiker sieht auch Hun Sen sich von Feinden umstellt. Den liberalen Sam Rainsy überzog er mit Prozessen, so dass dieser ins Exil floh. Dessen Partei SRP holte bei der letzten Wahl nur 26 Sitze; zu wenig, um Hun Sen gefährlich werden zu können. Auch der Zusammenschluss von SRP und der "Human Rights Party" unter dem Vorsitz des charismatischen Kem Sokha rechtfertigt nicht die jüngsten Drohungen des Regierungschefs. Inzwischen dominiert die CPP die Massenmedien des Landes. Die Fernsehsender werden weitgehend von Hun Sens Parteigängern beherrscht. Untersuchungen des Komitees für faire und freie Wahlen in Phnom Penh haben ergeben, dass die CPP 84 Prozent der gesamten Wahlsendezeit zur Verfügung hat, die SRP lediglich fünf Prozent.

Der Autor ist freier Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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