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Silke Wettach
Bewährungsprobe für Brüssel

EURO-KRISE Die Rettungsarbeiten werden das Geschehen in der Europäischen Union noch lange Jahre dominieren

In der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2009 eine düstere Prognose ab: "Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann." Ihre Worte waren auf den Konjunktureinbruch in Deutschland nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers gemünzt. Merkel konnte nicht ahnen, wie treffend sie damit die Entwicklung in der Europäischen Union vorwegnahm.

Seither hat eine scheinbar nicht endende Serie von EU-Gipfeln stattgefunden, immer wieder kamen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zu dramatischen Nachtsitzungen zusammen, um zuerst Griechenland, dann Irland, Portugal, Spanien und Zypern zu retten (siehe Seite 4). Neue Strukturen wie der vorübergehende Rettungsschirm EFSF und der permanente Schirm ESM wurden geschaffen - und damit auch der Grundsatz ausgehebelt, dass Staaten in der Euro-Zone nicht für die Schulden des anderen haften sollen, die sogenannte Bailout-Klausel. Schon vor zwei Jahren gestand der vergangene Woche zurückgetretene luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, dass die Vergemeinschaftung der Schulden schon so weit vorangeschritten sei, dass man "nicht meilenweit" von Eurobonds entfernt sei. Die sind für die Bundesregierung allerdings immer noch tabu.

Falsche Zahlen aus Athen

Im Oktober 2009, zu Beginn der neuen Legislaturperiode der schwarz-gelben Bundesregierung, wurde aus der internationalen Finanzkrise die Euro-Krise. In Griechenland realisierte der frisch gewählte Ministerpräsident Giorgios Papandreou, dass er von seinen Vorgängern tiefe Löcher in den Staatsfinanzen geerbt hatte. Ende Oktober gestand Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dann ein, dass das Etatdefizit 2009 in seinem Land nicht sechs Prozent betragen würde, sondern zwölf bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wie schon im Jahr 2004 stellte sich heraus, dass Griechenland zuvor falsche Haushaltszahlen zur EU-Kommission nach Brüssel gemeldet hatte.

Bei einem Sondergipfel im Februar 2010 übten die Europäer verbale Solidarität mit Griechenland. Doch vage Versprechen beeindruckten die Finanzmärkte wenig, sie fürchteten einen Staatsbankrott. Anfang Mai gewährten die Finanzminister der Euro-Zone Griechenland ein Kreditpaket über 110 Milliarden Euro. Auf Drängen Deutschlands wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) mit ins Boot geholt, weil er Erfahrung mit vergleichbaren Programmen hat. Mittlerweile sieht es danach aus, dass sich der IWF mittelfristig aus den europäischen Programmen verabschieden wird. Mehr als die Hälfte der IWF-Kredite gehen aktuell in die Eurozone - ein Zustand, den die anderen Anteilseigner des IWF auf Dauer nicht dulden wollen.

"Historisch"

Im Mai 2010 bezeichnete Merkel die Hilfe für Griechenland als "historische Aufgabe" und fügte in einer Regierungserklärung den "historischen Satz" hinzu: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Um Krisensitzungen zu vermeiden, betraten die Europäer Neuland und zimmerten den Rettungsschirm EFSF, von dem viele hofften, die schiere Existenz würde für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. EFSF-Chef Klaus Regling, wiederholte gerne seine Arbeitshypothese, der EFSF mit seiner Kreditkapazität von zunächst 440 Milliarden Euro werde nie zum Einsatz kommen. Im November wurde er eines Besseren belehrt. Die Finanzminister sicherten Irland ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro zu, im Mai 2011 folgte eines über 78 Milliarden Euro für das Krisenland Portugal.

Die Kanzlerin betonte indes immer wieder, dass nur Geld an notleidende Staaten fließen würde, wenn die strikte Auflagen erfüllen: "Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite", erklärte sie.

Doch in der Praxis wurde bald deutlich, dass es mit den Auflagen nicht weit her war. Die Zinsen für die Hilfskredite, die zunächst abschreckend hoch sein sollten, wurden sukzessive gesenkt. Und Griechenland bekam ein zweites Hilfspaket über 130 Milliarden Euro, obwohl es die Auflagen verfehlt hat und dies weiterhin tut. Gerade erst beschlossen die Finanzminister der Euro-Zone, die nächste Tranche nicht als Ganzes auszuzahlen, weil die Regierung nicht genügend Personal abbaue. Bis zum Jahresende sollen nach dem Willen der Euro-Gruppe rund 25.000 Staatsdiener in eine Transfergesellschaft gehen. Wenn sie dann binnen eines Jahres keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Aber trotz aller Vorgaben und Drohungen floss das Geld bislang immer noch. Bei der Schaffung des EFSF kündigte Merkel an, die Euro-Staaten, die für die Gelder bürgten, behielten "die volle Kontrolle". Doch in der Realität hatten die notleidenden Länder durchaus ein Erpressungspotenzial. 2011 sagte der damalige Finanzminister und heutige Vizepremier Griechenlands, Evangelos Venizelos, der Schutz seines Landes sei "ein Selbstverteidigungsmechanismus für die Euro-Zone". Auf gut Deutsch: Die anderen Länder haben gar keine andere Wahl.

Auch das kleine Zypern pokerte bei seiner Rettung. Zunächst verschleppte der kommunistische Präsident Dimitris Christofias die Rettung, indem er sich einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro bei der russischen Regierung beschaffte, der keine Auflagen zur wirtschaftlichen Reform enthielt. Dann glaubte sein Nachfolger Nikos Anastasiadis, den Geldgebern die Konditionen diktieren zu können. Im März diesen Jahres war er es, der auch Bankeneinlagen unter 100.000 Euro für die Sanierung der Banken heranziehen wollte - um höhere Einlagen nicht zu stark zu belasten. Diese fatale Entscheidung haben die Finanzminister der Eurozone eine Woche später revidiert.

Projekt Bankenunion

Aus den Wirren um die Zypern-Rettung haben die Finanzminister immerhin gelernt. Ende Juni haben sie sich auf Regeln verständigt, wie marode Banken künftig saniert werden sollen. Darin wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass Einlagen unter 100.000 Euro nicht angetastet werden dürfen. Wie viel die Regeln wert sind, muss sich allerdings noch erweisen. Sie sollen dafür sorgen, dass künftig nicht die Steuerzahler angeschlagene Banken retten, lassen aber einige Schlupflöcher.

Die Regeln zur Bankenabwicklung sind Teil der Bankenunion, einem Projekt, das die Eurozone in den kommenden Jahren noch stark beschäftigen wird. Damit soll das Grundproblem der Währungsunion behoben werden, dass bisher einer einheitlichen Geldpolitik eine national zersplitterte Bankenaufsicht und -regulierung gegenübersteht. In Zypern beispielsweise haben die Banken Risiken angehäuft, indem sie massiv in griechische Staatsanleihen investiert haben, ohne dass die Aufsicht einschritt. In Spanien, das im Sommer 2012 eine Zusage von bis zu 100 Milliarden Euro für seine Banken bekam, hat ebenfalls die Aufsicht versagt, die der spanischen Bankia riskante Kreditgeschäfte im Immobilienbereich durchgehen ließ.

Im Herbst 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die rund 130 größten europäischen Banken aufnehmen. Aktuell ringt das Europäische Parlament noch um Kontrollrechte. Bevor die Aufsicht nach Frankfurt geht, will die EZB vermeiden, dass sie Altlasten übernimmt und die Bilanzen genau prüfen. Dabei könnte sich bei der einen oder anderen Bank Kapitalbedarf herausstellen. Experten gehen davon aus, dass es in dieser Übergangsphase zu Turbulenzen an den Märkten kommen könnte. Während eine gemeinsame europäische Einlagensicherung vorerst von der politischen Agenda verschwunden ist, wird über einen weiteren Baustein der Bankenunion, die Abwicklungsbehörde, gestritten. Dabei geht es um die wichtige Frage, wer entscheidet, ob eine Bank schließen muss.

Später Schuldenschnitt

Das große politische Streitthema nach der Bundestagswahl wird ein zweiter Schuldenschritt für Griechenland. Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis rechnet, wie viele Experten, fest damit - trotz aller Dementis der Kanzlerin. Ohne einen Schuldenschnitt, der anders als beim ersten im März 2012 die öffentlichen Gläubiger betrifft, wird Griechenland seinen Schuldenstand bis 2020 nicht auf 120 Prozent des BIP senken, wie es der IWF fordert. Viele Ökonomen kritisieren, dass der erste Schuldenschnitt so spät kam, selbst der IWF hat dies im Nachhinein als Fehler bezeichnet. Normalerweise praktiziert der IWF gleich zu Beginn seiner Programme einen solch radikalen Schritt. Deutschland und Frankreich hatten sich lange dagegen gewehrt, um ihre Banken zu schützen, die zunächst noch in großem Umfang über griechische Staatsanleihen verfügten. Indem die Regierungen den Banken Zeit gaben, verlagerten sie die Rettungslast allerdings auf den Steuerzahler.

Griechenland wird noch lange auf der Agenda der Euro-Retter bleiben. Die Reformen kommen kaum voran, eingeplante Milliardeneinnahmen aus Privatisierungen bleiben aus, weil sich keine Käufer für den Staatsbesitz finden. Auch wenn Ministerpräsident Antonis Samaras eine Wende zum Positiven ausmacht, fehlt dem Land ein Geschäftsmodell.

Starke Proteste

Die jüngste Regierungskrise in Portugal zeigt zudem, wie schnell die Euro-Krise wieder aufflackern kann. Als Pedro Passos Coelho der Koalitionspartner abhanden zu kommen drohte, schnellten auch in Spanien und Italien die Renditen auf Staatsanleihen in die Höhe. Die Regierung ist in Portugal zwar gekittet, aber nun stellt sich die Frage, ob der kleine Koalitionspartner einen Kurswechsel durchsetzt. Der Konservative Paulo Portas wollte zurücktreten, weil die neue Finanzministerin den Sparkurs des zuvor zurückgetretenen Vitor Gaspar fortsetzen will. Die Frage, wie viel Austerität die Eurozone braucht, wird auch in den kommenden Jahren Europas Norden und Süden aufeinander prallen lassen. Portugiesische Medien berichten, dass Gaspar seinen Beschluss zurückzutreten gefasst hat, nachdem er beim Einkauf mit seiner Frau im Supermarkt von der wütenden Menge angegriffen wurde. Auch in Spanien haben Bürger Politiker aus Protest gegen den Sparkurs angegriffen. Die Wut, die sich in den Programmländern aufstaut, wird im Norden nicht ausreichend wahrgenommen. Gleichzeitig verstehen Länder wie Frankreich nicht, dass unpopuläre Reformen, etwa im Rentensystem, Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit sind - ohne die die Euro-Zone langfristig nicht überlebt.

Kanzlerin Merkel warnte bereits 2011, dass in der Euro-Krise Patentrezepte fehlen. "Einfache Lösungen, den einen Paukenschlag, wird es nicht geben", sagte sie. "Die Themen werden uns noch Jahre beschäftigen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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