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Jörg Biallas
Turbulente Zeiten

VON JÖRG BIALLAS

War diese 17. Legislaturperiode eine gute Legislaturperiode? Eine pauschale Antwort auf diese Frage ist ebenso seriös wie die Bewertung, ob das Wetter in den vergangenen vier Jahren eher schön oder eher schlecht war. Es ist daher lohnend, die einzelnen Politikfelder noch einmal näher zu betrachten. Deshalb sind in dieser Ausgabe von "Das Parlament" die wesentlichen Themen, die der Bundestag in der 17. Wahlperiode behandelt hat, gebündelt dargestellt. Das Urteil über die parlamentarische Leistung mag dann jeder selbst fällen.

Einigkeit abseits parteipolitischer Präferenzen dürfte indes darüber herrschen, dass diese Legislaturperiode fest verknüpft mit dem Attribut "turbulent" in die Geschichte eingehen wird. Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise - es hätte nicht viel gefehlt, und die Einheit Europas wäre im Lichte dieser enormen Herausforderungen zumindest partiell zerbrochen.

Dass das nicht geschehen ist, ist entscheidend auf eine besonnene Politik im Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg zurückzuführen. Die starke Stellung des Parlamentes im Grundgesetz ist dabei nicht nur praktisch vorgeführt, sondern durch einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch mehrfach untermauert worden. Was im Ausland bei Entscheidungen des Bundestages mit internationaler Reichweite gelegentlich für unverständliches, gar sorgenvolles Stirnrunzeln sorgt, vermittelt im Inland das gute Gefühl parlamentarischer Unabhängigkeit.

Ebenso bedenkenswert sind freilich Vorwürfe, die die Verfassungsrichter in den vergangenen Jahren der übermäßigen Einmischung in die Politik zeihen. Dieser Kritik zufolge ist in Karlsruhe das rechte Maß zwischen dem Auftrag der grundgesetzlichen Einordnung und dem Reiz politischer Interpretation nicht immer ganz eingehalten worden.

Darüber wird noch zu reden sein. Allerdings auch vor dem Hintergrund, dass Parlamentarier mitunter - gleichfalls fragwürdig - versuchen, die Richter in den roten Roben für ihre parteipolitischen Zwecke einzuspannen.

Wie gut oder schlecht die 17. Legislaturperiode unter dem Strich war, ist also eine Frage der Perspektive. Gewiss ist hingegen: Auch im nächsten, dem 18. Deutschen Bundestag wird es wieder lebhaft und kontrovers zugehen - wie es sich in einem demokratisch gewählten Parlament gehört.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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