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Hans-Jürgen Leersch
Bürokratie schwillt wieder an

WIRtschaft Energiewende und Finanzmarktregulierung haben den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft kräftig erhöht

Es ist eine Bilanz, "die sich sehen lassen kann", wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), sagt. Tatsächlich konnte Deutschland beim Abbau seiner Bürokratie eine erstaunliche Bilanz vorweisen. Wurden die Bürokratielasten der Unternehmen vor sechs Jahren noch mit 50 Milliarden Euro angegeben, so sank diese Belastung bis Ende 2011 um zehn Milliarden Euro. Seitdem dreht sich der Trend jedoch wieder um.

Als Beispiel für den Bürokratieabbau wird vor allem die Abschaffung des Datensammelsystems ELENA genannt. Dieses "Elektronische Entgeltnachweisverfahren" sollte alle Arbeitnehmerdaten speichern, die dann von der Bundesagentur für Arbeit und anderen Stellen hätten genutzt werden können. Nach immer heftigerer Kritik aus der Wirtschaft und von Datenschützern zog die Bundesregierung die Notbremse und stellte das Verfahren ein. Auch von Europa kommt regelmäßig neue Bürokratie. Deshalb wurde im Bundeswirtschaftsministerium ein Frühwarnsystem für europäische Regelungen eingerichtet, wodurch es möglich sein soll, "dass wir europäische Vorgaben nicht erst dann behandeln, wenn es zu spät ist, sondern dass wir jetzt im Anfangsstadium sehen, was kommt und rechtzeitig reagieren können", wie Burgbacher sagt.

Normenkontrollrat

Allerdings hat sich der Trend in den letzten Jahren gedreht, und die Bürokratiekosten haben sich wieder erhöht. Der Nationale Normenkontrollrat, der die Auswirkungen von Gesetzesbeschlüssen und Gesetzesänderungen untersucht, stellte bereits in seinem im Mai vergangenen Jahres vorgelegten Bericht für 2011 (17/9378) einen leichten Anstieg der Belastung für die Wirtschaft fest. Der Erfüllungsaufwand durch Regulierungsvorhaben habe sich um 136 Millionen Euro erhöht, klagte der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat, der vom früheren Bahn-Chef Johannes Ludewig geleitet wird. Der Zuwachs beim Erfüllungsaufwand sei im Wesentlichen auf die im Rahmen der Finanzmarktregulierung verabschiedete Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes zurückzuführen.

Der Anfang Juli dieses Jahres vorgelegte Bericht des Normenkontrollrates zeigt, dass die Lasten für die Wirtschaft im letzten Jahr noch stärker angestiegen sind. Ludewig rechnete vor, der Erfüllungsaufwand in den vergangenen zwölf Monaten sei im Saldo um 1,5 Milliarden gestiegen. Wichtigste Kostentreiber seien Neuregelungen im Zusammenhang mit der Energiewende und den Finanzmärkten gewesen. Ludewigs Appell an die Politik: "Die Abwägung von Kosten sollte einen festen Platz in den Beratungen der Fachausschüsse von Bundestag und Bundesrat erhalten."

Für weiteren Bürokratieabbau sieht der Chef des Normenkontrollrates beachtliches Potenzial. So ließen sich allein durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen bei den Unternehmen Milliarden planen. Aber genau diese Maßnahme kommt vermutlich in nicht mehr zum Tragen: Die von der Koalition geplante Reduzierung steuerlicher Aufbewahrungsfristen von zehn auf sieben Jahre steckt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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