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Michael Klein
Die Etat-Konsolidierung ist eingeleitet

Haushalt Koalition machte weniger neue Schulden. Ausgaben blieben in den vier Jahren konstant

Auf einem Schuldenberg können keine Kinder spielen. Dieses Bild zeichnete Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zu Beginn der Legislaturperiode, um das Ziel der Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung und der sie tragenden Koalition von CDU/CSU und FDP zu verdeutlichen: Die Schuldenberge sollten so weit wie möglich abgetragen werden. Dies ist zwar nicht gelungen, da der Bund auch im kommenden Jahr noch neue Schulden in Höhe von 6,2 Milliarden Euro machen will. Aber 2015 soll es erstmals seit 40 Jahren keine Neuverschuldung geben.

Neuverschuldung reduziert

Auf dem Weg dorthin ist es dem Bund jedoch in dieser Legislaturperiode gelungen, die Höhe der Nettokreditaufnahme (NKA), wie neue Schulden bei den Haushältern heißen, drastisch zurückzufahren: Waren noch in dem vom damaligen Finanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück (SPD), aufgestellten Etatentwurf für 2010 neue Schulden in Höhe von 86,1 Milliarden Euro eingeplant, wurden in dem Jahr von der christlich-liberalen Koalition mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tatsächlich nur 44 Milliarden Euro gebraucht.

Geringer fiel die NKA 2011 aus. Hier rechnete Schäuble noch mit 48,4 Milliarden Euro. Tatsächlich gebraucht wurden nur 17,3 Milliarden Euro. 2012 stieg sie auf 22,5 Milliarden Euro. Die im Vergleich zu 2011 höhere Neuverschuldung wird unter anderem damit begründet, dass Deutschland 2012 an den Rettungsschirm ESM und an die Europäische Investitionsbank (EIB) Bareinlagen von mehr als acht Milliarden Euro leisten musste. In diesem Jahr sollte die Neuverschuldung nach dem im November vom Bundestag verabschiedeten Etat 17,1 Milliarden Euro betragen. Dann kam das Hochwasser - und ein Nachtrag von acht Milliarden Euro für die Fluthilfe war notwendig. Somit soll die NKA in diesem Jahr 25,1 Milliarden Euro betragen. Wie viel es wirklich wird, wird sich erst im kommenden Jahr zeigen. Wenn die Zahlen sich bewahrheiten, kann die schwarz-gelbe Koalition die von der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse schon vier Jahre früher einhalten als für den Bund vorgesehen.

Wenig getan hat sich in dieser Legislaturperiode bei den Ausgaben. Im Jahr 2010 setzte der Bundestag die Ausgaben auf 303,7 Milliarden Euro fest, 2011 auf 296,2 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr auf 306,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen 310 Milliarden Euro ausgegeben werden. Im kommenden Jahr sollen sie 296,9 Milliarden Euro betragen. Damit würden die Ausgaben in dieser Legislaturperiode um rund zwei Prozent fallen. Das war nicht immer so: Von 2004 bis 2009 sind die Ausgaben um 16 Prozent gestiegen.

"Zeitenwende"

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist die Haushaltskonsolidierung eine "Leistung von historischem Ausmaß". Eine Sanierung des Haushalts mit gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleibe auch für Europa das richtige Konzept und Norbert Barthle (CDU) sieht eine historische Zeitenwende in der Haushaltpolitik. Die Koalition habe gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen zwei Seiten derselben Medaille seien.

Für die Opposition sind diese Zahlen der Koalition in den Schoß gefallen. Trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern und historisch niedrigen Zinsen habe es die schwarz-gelbe Koalition nicht geschafft, ohne neue Schulden auszukommen, kritisierte Carsten Schneider (SPD). Die Regierungskoalition habe sogar fast 110 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Ähnlich sehen dies Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Zudem vermisste Priska Hinz (Grüne), dass der Haushalt nicht strukturell umgebaut worden sei. Gesine Lötzsch (Die Linke), hielt das "Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt für grotesk". Alle Risiken würden ausgeblendet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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