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Susanne Kailitz
Umstrittenes Gremium

SÄCHSEN NPD sitzt mit im NSU-Ausschuss

Holprig war der Start im April 2012, ungewollt das ganze Gremium. Dass so viele gegen den "3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" waren, hat vor allem damit zu tun, dass im Dresdner Landtag auch die rechtsextreme NPD sitzt und mit einem Vertreter am Ausschuss beteiligt werden musste. Der werde so zum "NPD-Informationsausschuss", warnten CDU-Landespolitiker. Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), gab zu bedenken, es bestehe die Gefahr, dass vertrauliche Informationen an die NPD gelangen könnten. Ein gegenseitiges Besuchsrecht für nichtöffentliche Sitzungen und den Austausch von Protokollen gab es daher nicht.

Die Opposition im Sächsischen Landtag, mit deren Stimmen der Ausschuss eingesetzt wurde, sieht dieses Problem zwar auch, weist aber darauf hin, dass die NPD im Ausschuss keine eigenen Beweisanträge durchsetzen und so die überwiegend öffentlichen Zeugenvernehmungen nicht für sich ausnutzen könne. Dass die Mahnungen der Skeptiker allerdings nicht substanzlos sind, bewies eine Panne im Juni: Unaufgefordert hatte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Ausschuss -und damit auch dem NPD-Abgeordneten -ein Papier zugeschickt, in dem die Zahl seiner in der NPD platzierten V-Leute genannt wurde. Die Arbeit des Ausschusses krankt aber nicht nur daran. Grundsätzlich tut sich Schwarz-Gelb in Sachsen mit der Aufklärung der NSU-Mordserie schwer. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schwieg lange zu den Vorgängen und sprach dann gern vom "Thüringer Terror-Trio", als hätten die drei Rechtsterroristen nicht jahrelang unerkannt in Chemnitz und Zwickau leben können. Auch ihre Überfälle auf mehrere Sparkassen und Postfilialen in beiden Städten blieben unaufgeklärt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) schiebt die Schuld gern ins Nachbarland. Die Federführung der Ermittlungen habe bei den Thüringer Behörden gelegen -und die hätten ihre Erkenntnisse weder richtig eingeordnet noch sie an die sächsischen Kollegen weitergeleitet. Inzwischen hat der Ausschuss 21 Mal getagt und zahlreiche Zeugen vernommen. Im Oktober soll es eine ganze Ausschusswoche geben.

Katastrophale Fehleinschätzung

Der Vorsitzende Patrick Schreiber (CDU) glaubt aber nicht, dass noch gravierend Neues zu erwarten ist. "Dass die Kommunikation zwischen den Ländern und den Sicherheitsbehörden mangelhaft und offenbar niemand in der Lage war, die Puzzleteile richtig zusammenzusetzen, ist bekannt. Was soll da noch kommen?" Für Kerstin Köditz, Obfrau der Linken, ist grundsätzlich festzustellen, dass die Strukturen der extremen Rechten in Sachsen lange "katastrophal falsch" eingeschätzt wurden. "Wenn wir sicherstellen wollen, dass daraus nie wieder eine derartige Mordserie hervorgehen kann, müssen unsere Erkenntnisse weit über eine reine Fehleranalyse hinausgehen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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