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Sebastian Haak
Ungeteilte Verantwortung

THÜRINGEN Den Anfängen des Terrors auf der Spur

Erst seit kurzem wird im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages intensiv über jene Garagendurchsuchung in Jena gesprochen, bei der die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Januar 1998 in den Untergrund abtauchten. Bei zahlreichen Zeugenvernehmungen vor dem im Januar 2012 von Landtag einstimmig eingesetzten Gremium wollten viele der Geladenen zwar immer wieder auf die Durchsuchung und ihre Folgen zu sprechen kommen, jedenfalls wenn sie zu den Zeugen gehörten, die nicht fortwährend auf Erinnerungslücken verwiesen. Die Abgeordneten unterbanden derartige Versuche aber in aller Regel. "Wir beschäftigten uns aktuell nur mit der Zeit bis zur Garagendurchsuchung", wiederholte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) immer wieder.

Viel zu nachlässig

Etwa ein Jahr lang untersuchten CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP in Erfurt so die frühe Phase der Entstehung des NSU. Aus gutem Grund: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wuchsen in den 1990er Jahren in Jena auf, radikalisierten sich dort und waren den Sicherheitsbehörden des Freistaates längst bekannt, bevor sie untertauchten. Thüringen trage deshalb für die Jahre bis 1998 die "ungeteilte Verantwortung" für das Entstehen des NSU, wie es Marx bei der Vorstellung des Thüringer NSU-Zwischenberichts im März 2013 formulierte. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus der bisherigen Aufklärungsarbeit: sowohl die Landespolitik als auch die Sicherheitsbehörden des Freistaates gingen in den 1990er Jahren viel zu nachlässig mit dem Erstarken des rechten Milieus um, in dem sich die späteren Rechtsterroristen bewegten.

An vielen Details haben die Parlamentarier das herausgearbeitet, sodass diese Einschätzung parteiübergreifend geteilt wird. Ein Beispiel: Eine damals eingerichtete Sonderkommission Rechtsextremismus wurde unter ominösen Umständen de facto aufgelöst, während rechte Straftäter weiter regelmäßig für Schlagzeilen sorgten. Trotz aller politischen Differenzen bemühen sich Union, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne im Erfurter Ausschuss um ein gemeinsames Auftreten, was meist gelingt und nur dadurch eingetrübt wird, dass sich - wie auch auf Bundesebene - beim Thema Verfassungsschutz keine gemeinsame Position finden lässt. So sieht die Linke im Verhalten des Thüringer Inlandsgeheimdienstes in den 1990er Jahren ein weiteres Argument für dessen Abschaffung. Die übrigen Parteien werfen der Behörde "nur" Pannen vor und fordern ihre Neuaufstellung. Dem Zwischenbericht stellte die Linksfraktion deshalb ein Sondervotum zu dieser Frage bei. Bis zur Landtagswahl 2014 haben die Abgeordneten in Erfurt nun noch Gelegenheit, sich mit der Zeit von der Garagendurchsuchung bis zum Auffliegen des NSU im November 2011 zu beschäftigten. Aber eingedenk der Tatsache, dass sie etwa ein Jahr lang zur Vorgeschichte des NSU gearbeitet haben, will kaum jemand ausschließen, dass es in der nächsten Wahlperiode einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene geben könnte.

Der Autor ist freier Nachrichtenjournalist in Erfurt und Mitglied im Korrespondentennetzwerk freier medien dienst (fmd).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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