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Ralf Müller
Deftige Rügen

BAYERN Eitelkeit der Sicherheitsbehörden

Die in Bayern regierende CSU betrachtet die innere Sicherheit gerne als ihre Kernkompetenz. Und doch kamen die dortigen Sicherheitsbehörden den NSU-Mördern nicht auf die Spur. Dafür gab es vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags schlechte Noten - und zwar parteiübergreifend. Immerhin wurden fünf der zehn NSU-Morde in Bayern verübt, zwei in München und drei in Nürnberg - so viele wie in keinem anderen Bundesland.

50 Zeugen

Die Behörden hätten besser untereinander sowie mit den Kollegen in anderen Bundesländern kooperieren sollen, ist dem Anfang Juli vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums recht eindeutig zu entnehmen. Auf den hatten sich alle fünf Fraktionen einschließlich der regierenden CSU und FDP nach rund einem Jahr Aufarbeitung und der Anhörung von 50 Zeugen verständigt. Zentraler Vorwurf darin: Die Ermittler haben zu lange immer nur in Richtung Organisierte Kriminalität gedacht. Die Idee, dass hinter den unaufgeklärten Morden auch Rechtsextremismus stecken könnte, sei ihnen zwar gekommen, ihr wurde jedoch nicht konsequent nachgegangen. Eine der größeren Pannen war nach Ansicht des Ausschusses, dass die Ermittler der Aussage einer Zeugin nur halbherzig nachgegangen seien, die einen der Verdächtigen auf einem Video des Nagelbombenanschlags in Köln wiedererkannt haben wollte. Stattdessen hätten "vagere Vermutungen und letztlich haltlose Gerüchte über kriminelle Machenschaften der Opfer umfängliche Untersuchungen" nach sich gezogen, heißt es im Bericht des Ausschusses. Kritisiert wird auch die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz. Die Polizei habe bei den Verfassungsschützern freilich sehr allgemein nachgefragt, Letztere hätten dafür "sehr bürokratisch" reagiert. "Individuelle persönliche Eitelkeiten" könnten die Ermittlungen auch an anderer Stelle behindert haben, vermuten die Mitglieder des Ausschusses.

Während es in dem von allen Fraktionen beschlossenen Mehrheitsbericht weitgehend bei diesen deftigen Rügen blieb, forderten SPD und Grüne in einem Sondervotum weitergehende Konsequenzen, wie etwa den Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz. Das wollten CSU und FDP nicht mittragen. Auch das Fazit der Opposition, die von einem "klaren Versagen der Sicherheitsbehörden in Bayern" sprach, ging den Regierungsparteien zu weit. Einen "Kardinalfehler" der Behörden will Ausschussvize Otmar Bernhard (CSU) jedenfalls nicht erkennen. Dennoch hatte die Erfolglosigkeit des bayerischen Sicherheitsapparats im Fall NSU bereits Konsequenzen. Man setze zur Beobachtung des Rechtsextremismus nun "sehr viel mehr und qualifizierteres Personal ein als vor einigen Jahren", sagte der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Franz Gruber. Für einen Kriminalbeamten könnte der NSU-Ausschuss gar unangenehme Folgen haben. Er hatte als Zeuge angegeben, in Ermittlerkreisen habe frühzeitig das Kürzel NSU die Runde gemacht. Einige seiner Kollegen widersprachen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage.

Der Autor ist Redakteur bei der "Nürnberger Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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