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Götz Hausding
Disput um Kompetenzen

BILDUNG Die Parteien sind sich uneinig über das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern

Das Thema Bildung hat in den Wahlprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien einen hohen Stellenwert. Gleichwohl werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Einig sind sich die Parteien, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Also wird der Ausbau des Betreuungsangebotes gefordert, ebenso wie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowie der Ausbildung der Erzieher. Was das Betreuungsgeld angeht, so halten SPD, Linke und Grüne an ihrer Ablehnung fest und kündigen die Abschaffung der Zahlung zugunsten des Kita-Ausbaus an. Die Union hingegen sieht das Betreuungsgeld unverändert als Beitrag zur Wahlfreiheit der Eltern an. Der derzeitige Koalitionspartner FDP will die Wirksamkeit des Betreuungsgeldes erst prüfen. Sollte sich ergeben, dass das Ziel der Wahlfreiheit damit nicht erfüllt werden kann, wollen die Liberalen die Leistung wieder abschaffen.

Grundgesetzänderung

Aus Sicht von SPD, Linken und Grünen war das 2006 vereinbarte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung ein Fehler. In ihren Wahlprogrammen fordern sie daher dessen Abschaffung. Die Sozialdemokraten verlangen eine Grundgesetzänderung, um dem Bund in der Bildung die Gesetzgebungskompetenz zuzuweisen. Die Linke fordert, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu vereinbaren. Die Grünen sehen die Verantwortung für Schulen und Hochschulen zuallererst bei den Ländern. Der Bund solle aber "unterstützen und mitfinanzieren" können. Im Wahlprogramm von Union und FDP kommt das Wort Kooperationsverbot nicht vor. Gleichwohl setzen sich CDU und CSU für "nationale Bildungsstandards" ein, um eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse zwischen den Ländern zu erreichen. Hier solle "gemeinsam mit den Ländern nach Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit" gesucht werden. Die Liberalen bekennen sich ganz klar zum "Bildungsföderalismus". In einer neuen "Bildungsverfassung" sollen nach den Vorstellungen der FDP "gemeinsame Standards verbindlich festgeschrieben werden".

Einig sind sich die Parteien in der Forderung nach einem Ausbau der Ganztagsschulen. Gemeinschaftsschulen werden ausschließlich von den Linken konkret gefordert. Damit könne die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft verringert werden, heißt es zur Begründung. Obwohl SPD und Grüne auch als Verfechter der Gemeinschaftsschule gelten, wird dies nicht ausdrücklich im Wahlprogramm aufgeführt. Die Union macht hingegen klar, dass sie das Konzept der "rot-grünen Einheitsschule" als Irrweg ansieht. Man wolle "eine Vielfalt der Bildungswege, die vielfältige Berufs- und Lebenswege eröffnen". Die FDP bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur "individuellen und leistungsorientierten Förderung aller Kinder in einem differenzierten Schulsystem".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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