Inhalt

Jan Eisel
Für Bienen und gute Milch

Landwirtschaft

Milch und Honig sollen fließen. Ein Blick in die agrarpolitischen Vorhaben der Parteien verrät, dass dieses Credo weniger blumig als vielmehr konkret verstanden wird. Der Honig durch den Schutz pflanzenbestäubender Insekten, wie es die FDP will, oder durch eine bienenfreundliche Landnutzung, wie Die Linke fordert. Und die Milch, weil und in ihrem Wahlprogramm darin eine Voraussetzung sehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu sichern. Deutschland soll auch nach der Milchmengenregelung 2015 "Milchland Nummer eins" in Europa bleiben. Die Erschließung von Exportmärkten soll verbessert werden. Doch sollen die Bauern den Fokus auch auf die Heimat richten. Ein "Bundesregionalprogramm" werde durch mehr Transparenz beim Einkauf helfen, Konsumenten für regionale Lebensmittel zu interessieren. Und die Union verspricht, dass die Ökolandwirtschaft "verlässlich" gefördert wird. Die hohe Nachfrage der Verbraucher nach Bioprodukten könne durch die heimische Produktion gedeckt werden.

Den Ökolandbau und die "naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft" wollen die voranbringen. Die Partei möchte an die vor über zehn Jahren unter der rot-grünen Regierung eingeleitete "Agrarwende" anschließen und stellt sich gegen die auf "Billigproduktion" und "Agrarüberschüsse" ausgerichtete Landwirtschaftspolitik vergangener Jahre. Die zentrale Forderung lautet daher: die Errichtung neuer "Riesenställe und Megamastanlagen" muss gestoppt werden. Konkret sollen dafür Subventionen für Großtieranlagen abgeschafft und Privilegien im Baurecht gestrichen werden.

Zwar sprechen sich auch die Liberalen gegen Subventionen aus und für marktwirtschaftliche Reformen, doch enden in diesem Punkt die Gemeinsamkeiten. Die setzt auf unternehmerische Freiheit, die "eine verantwortliche Nutzung und weitere Erforschung der modernen Biotechnologie" einschließt.

Die Förderung der Wertschöpfung auf dem Land ist die Devise der Sozialdemokraten. Nach dem Willen der werden davon kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Werkverträge sollen zurückgedrängt werden und der Mindestlohn in allen Bereichen der Ernährungswirtschaft gelten. Außerdem möchte die SPD für das Tierwohl sorgen. Die Nutztierhaltung soll sich an den "Bedürfnissen der Tiere ausrichten", die Intensivtierhaltung hingegen verringert werden. Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten zur baurechtlichen Steuerung bekommen. Gestaltungswille wird beim Umbau der EU-Agrarförderung gezeigt, die an Leistungen für die Gesellschaft geknüpft werden. Vorgesehen ist die Reduzierung der Direktzahlungen an die Bauern aus der ersten Säule der Agrarsubventionen zugunsten der zweiten Säule. Dieses Geld soll in die Veredelung, Regionalvermarktung und den Tourismus fließen. Ein Vorhaben, das die Unionsparteien ausdrücklich ablehnen. Das Geld aus der ersten Säule müsse weiterhin Landwirte für Leistungen entschädigen, die sie für die Gesellschaft erbringen, die nicht der Markt abgelte.

Auch will bei den EU-Mitteln ansetzen und darüber hinaus Geld des Bundes sowie der Länder für Umwelt- und Sozialleistungen in der Landwirtschaft ausgeben. Anders als die Mitbewerber setzt die Partei auf die Bildung und Unterstützung von Agrargenossenschaften. Dadurch sollen Wertschöpfung, Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden, weil die Genossenschaft den "Vorrang der Menschen vor dem Kapital präferiert".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag