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Hans-Jürgen Leersch
Deutliche Steuersenkungen nur im FDP-Angebot

FInanzen Oppositionsparteien nehmen Vermögende ins Visier. Zusätzliche Staatseinnahmen für Bildung und Infrastruktur

In Fragen der Steuerpolitik hat die mit ihrem Programm ein Alleinstellungsmerkmal: Sie ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die deutliche Steuersenkungen ankündigt: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe dieser Legislaturperiode schrittweise vollständig abbauen", heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Außerdem versichert die Partei, die die Koalition mit der Union fortsetzen will: "Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Kommunen lehnen wir entschieden ab." Die FDP will auch die Kalte Progression bekämpfen und den Einkommensteuertarif anpassen.

Wie die FDP sprechen sich auch und in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gegen Steuererhöhungen aus: "Wer die Schraube überdreht, gefährdet den Zusammenhalt und schwächt die Leistungsbereitschaft der Menschen", wird gewarnt. "Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten ,kalten Progression' schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", schreiben CDU und CSU. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird "entschieden" abgelehnt. Steuererleichterungen werden für Firmengründer und für forschende Unternehmen gefordert. Damit haben sich die bürgerlichen Parteien in ihren steuerpolitischen Vorstellungen klar von SPD, Grünen und Linken abgesetzt, in deren Wahlprogrammen Steuererhöhungen eine wichtige Rolle spielen.

So strebt die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro an. Außerdem sollen die Vermögenden stärker zur Kasse gebeten werden. "Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben", heißt es. Auch sollen die Finanzmärkte reguliert werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll es ebenfalls geben. Grundsätzlich heißt es bei den Sozialdemokraten zur Steuerpolitik: "Die doppelte Aufgabe in Deutschland - die Schulden unseres Landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren - lässt sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Sondern im Gegenteil: Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige."

Ganz ähnlich lesen sich die steuerpolitischen Vorstellungen der : Sie wollen den Spitzensteuersatz ebenfalls auf 49 Prozent erhöhen. Allerdings soll der Spitzensteuersatz bereits ab einem Einkommen von 80.000 Euro erreicht werden. Auch etwas unterhalb des Spitzensteuersatzes sind Mehrbelastungen zu erwarten. Angestrebt wird zudem eine Vermögensabgabe, die über mehrere Jahre hinweg 100 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Auch die Erbschaftsteuer soll angehoben werden.

Mit der Forderung nach einer Millionärssteuer zieht in den Wahlkampf. Sie soll in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen erhoben werden. Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent steigen. "Jeder Euro der über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden", fordert die Linkspartei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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