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Michael Klein
Sparen und investieren

Haushalt Wahlprogramme mit unterschiedlichen Akzenten

CDU und CSU

setzen sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm beim Thema Haushalt für solide Staatsfinanzen ein und sehen dabei Deutschland finanzpolitisch auf einem guten Weg. Die Ausgaben seien begrenzt und die Schuldenbremse eingeführt worden. Durch eine "erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik" seien zudem die Einnahmen erhöht worden. Diesen Kurs der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum will die Union "entschlossen" fortsetzen. Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt sei in "greifbarer Nähe". Die beiden Parteien wollen Schulden zurückführen und gleichzeitig vor allem die Familienförderung und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur verstärken.

Die weist darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition zwischen 2009 und 2013 trotz höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe - ohne die Zahlungsverpflichtungen für die Euro-Rettung. "Diese Politik wachsender Neuverschuldung, selbst in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur, war unverantwortlich und wird von uns nicht fortgesetzt werden", heißt es im Programm. Die SPD stehe für die Einhaltung der Schuldenbremse. Die doppelte Aufgabe in Deutschland - die Schulden des Landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren - könne nur mit Steuererhöhungen realisiert werden.

Wie die Union sieht auch ihr Koalitionspartner Deutschland auf einem guten Weg. Die Menschen in Deutschland seien in den vergangenen vier Jahren um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet worden. Trotzdem sei der Staatshaushalt in Ordnung gebracht worden und für 2014 habe das Kabinett das erste Mal seit über 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. "Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Und diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen", heißt es im FDP-Programm. Deshalb setzen sich die Liberalen auch für die "Schwarze Null" im Bundeshaushalt ein, damit 2016 endlich erstmalig damit begonnen werden könnte, Schulden zurückzuzahlen. Dafür sollen Subventionen abgebaut und in der öffentlichen Verwaltung gespart werden.

Für liegt die Bundesregierung falsch mit ihrer Behauptung, die Krise in Europa sei von den Bevölkerungen der am höchsten verschuldeten Länder zu verantworten. Verschwiegen werde, dass die Rettung der Banken die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben hat. Die Linke will aus der Schuldenspirale aussteigen. Die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden müssten zur Verantwortung gezogen werden. Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer müssten dabei öffentlich abgesichert werden.

Für ist die Verschuldung so hoch, dass für die Bewältigung der Herausforderungen an Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen "kein Weg" vorbeiführt. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, sei sofort finanzierbar. Deswegen wollen die Grünen bei einer Regierungsübernahme "klare Prioritäten" setzen und unnötige Ausgaben vermeiden. Dazu zählen sie unter anderem "Prestigebauprojekte" und "teure und unsinnige Rüstungsprojekte".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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