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LESERPOST

Kurz notiert

Leserbrief zur Ausgabe 38-39 vom 16.9.2013, "Ein Netz für viele Fälle" auf Seite 9:

In Ihrer letzten Ausgabe wird unter anderem auch das Thema Rente aufgegriffen. Leider wurde dabei bislang nie über die Problematik der fehlenden Rentenversicherung für arbeitende Strafgefangene hingewiesen.

Den Gefangenen war schon im Strafvollzugsgesetz von 1977 die Renteneinbeziehung versprochen worden, eine Selbstbindung des Gesetzgebers. Doch bis heute weigert sich die Regierung, dies durch Erlass des entsprechenden Gesetzes umzusetzen. Die Gefangenen sollen weiter schwarz arbeiten und stehen nach der Entlassung vor dem Nichts. Wo bleiben da Sozialstaat, Gerechtigkeit und Menschenwürde?

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte diesbezüglich beim Deutschen Bundestag eine Petition zur Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung eingereicht, die jedoch seit zwei Jahren nicht bearbeitet wird.

Martin Singe,

Köln

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