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Claudia Heine
Das große Pokern

KoalitionsGESPRÄCHE Steuern, Mindestlohn oder PKW-Maut - inhaltliche Knackpunkte gibt es genug

Ist doch egal, wen man wählt, es ändert sich sowieso nichts." Er wurde gern und oft zitiert, dieser Satz, den politikmüde Nichtwähler in viele Mikrofone sprachen. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl zeigt, dass es zum Teil deutliche programmatische Unterschiede zwischen ihnen gibt. Ändern könnte sich, von dieser Theorie aus betrachtet, also Einiges. Jetzt kommt es darauf an, mit welcher Konsequenz die Union auf der einen und SPD oder Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite in möglichen Koalitionsgesprächen "für eigene Überzeugungen kämpfen", wie der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, nach der Wahlniederlage sein persönliches Motto beschrieb. Die Verhandlungsführer werden also einige Nüsse zu knacken haben:

Steuern

CDU/CSU lehnen Steuererhöhungen und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer laut Wahlprogramm klar ab. Die SPD will dagegen den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro (Ehepaare: 200.000 Euro) auf 49 Prozent anheben. Auch die Grünen planen einen Spitzensteuersatz in gleicher Höhe, allerdings ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro. Beide Parteien wollen zudem die Vermögensteuer wieder einführen: die SPD auf "angemessenem Niveau"; die Grünen wollen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ab einem Vermögen von einer Million Euro und mittelfristig wieder eine Vermögensteuer einführen. Steuervorteile für bestimmte Interessengruppen wie Hoteliers wollen SPD und Grüne dagegen abschaffen, Kapitalerträge stärker besteuern. Drei Tage nach der Wahl aber schloss Finanzminister Schäuble (CDU) Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch aus, hielt sie aber gleichzeitig für unnötig. Und CDU-Vize Armin Laschet sagte, "Wir müssen kompromissbereit sein."

Arbeit

Hier gibt es eine klare Trennlinie: einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD und Grüne. Die Union lehnt dies mit Verweis auf die Tarifhoheit ab. Sie will Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu verpflichten, in Branchen ohne Tarifbindung gemeinsam "Lohnuntergrenzen" zu definieren - differenziert nach Branchen und Regionen. Auch den Niedriglohnsektor bewerten die Parteien unterschiedlich: Für die Union sind Zeitarbeit, Mini- oder Teilzeitjobs unverzichtbare Bestandteile des Arbeitsmarktes. SPD und Grüne fordern dagegen einen Umbau des Niedriglohnsektors und ein Ende prekärer Beschäftigung.

Gesundheit

An der Zukunft der Krankenversicherung scheiden sich deutlich die Geister: Seit Jahren plädieren SPD und Grüne schon für eine "Bürgerversicherung" für alle mit dem Ziel, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu beenden. Eine solche Einheitsversicherung lehnt die Union ab. Sie will das bisherige System beibehalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte.

Ehe/Familie Ein Knackpunkt ist hier das Betreuungsgeld. Dies haben Union und FDP für Eltern eingeführt, die ihre Kinder lieber zu Hause anstatt in der Kita betreuen möchten. Seitdem laufen SPD und Grüne erbittert Sturm dagegen und wollen diese aus ihrer Sicht "bildungsfeindliche" Leistung wieder abschaffen. Durchsetzen wollen beide Parteien die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. In der Union gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen. Auch beim Ehegattensplitting gehen die Vorstellungen auseinander: Die Union bekennt sich dazu und will es um ein "Familiensplitting" ergänzen. Die SPD will für Neuverheiratete einen "Partnerschaftstarif", mit dem beide Partner individuell besteuert werden. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen.

Energiepolitik

Das "Jahrhundertprojekt" Energiewende zukunftsfest zu gestalten, wird eine der großen Herausforderungen der neuen Regierung. Union, SPD und Grüne bekennen sich zwar dazu, haben aber doch recht unterschiedliche Pläne für deren Umsetzung: So sollen die Erneuerbaren Energien nach dem Willen der Union künftig ohne staatliche Hilfen auskommen und energieintensive Unternehmen weiter entlastet werden. Die SPD möchte ein Energieministerium gründen und die Erneuerbaren Energien bei der Stromeinspeisung weiter bevorzugt behandeln. Das wollen auch die Grünen, die auch eine steuerliche Entlastung energieintensiver Unternehmen ablehnen. Ihr Ziel ist es, Deutschland bis 2030 vollständig mit Ökostrom zu versorgen.

PKW-Maut

CDU, SPD und Grüne lehnen eine Autobahn-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen wegen europarechtlicher Bedenken strikt ab. Die CSU macht deren Einführung aber zur Bedingung für eine Koalition.

Europa

SPD und Grüne haben die Euro-Krisenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung weitgehend mitgetragen. An deren Ausrichtung werde sich auch künftig nichts ändern, stellte Merkel nach der Bundestagswahl klar. Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds lehnt sie weiter ab, wohingegen SPD und Grüne dies fordern. Außerdem verlangen sie eine Abkehr von den bisherigen strikten Sparauflagen für die Krisenländer zugunsten von Investitionen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bekräftigte dies noch einmal in der vergangenen Woche: "Diese Politik wird Merkel nicht weiterführen können", sagte er. Das große Pokern hat also bereits begonnen.

Die Wahlprogramme der Parteien: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme1.html

Aus Politik und Zeitgeschichte

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