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Claus Peter Kosfeld
Historische Wahlniederlage für die FDP

DRAMATISCHER ABSTURZ Die Liberalen scheitern erstmals auf Bundesebene an der Fünf-Prozent-Hürde. Abgeordnete und Mitarbeiter sind geschockt

Auf diesen Eintrag in die Geschichtsbücher hätten die Freien Demokraten gerne verzichtet: Erstmals seit 1949 sind die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten. Die historische Niederlage bei der Wahl vom 22. September mit nur 4,8 Prozent der Wählerstimmen hinterlässt eine Partei im Schockzustand, gezwungen zu einer radikalen Neuaufstellung.

Schwarzer Tag

Ein schwaches Ergebnis für die FDP hatten die Demoskopen ja vorhergesagt, aber dass jene Partei, die seit Jahrzehnten die politischen Geschicke der Republik entscheidend mitprägt, ganz ausscheiden würde aus dem Parlament, das war so nicht erwartet worden. Frank Schäffler, FDP-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, sprach an dem schwarzen Montag nach der Wahl am Rande der Krisensitzungen von Fraktion und Bundesvorstand vom drohenden "Ende des Parlamentarismus der FDP auf Bundesebene". Es reiche nicht, nur Köpfe zu tauschen. Getauscht wird trotzdem: Parteichef Philipp Rösler kündigte seinen Rücktritt an, sein Vize Christian Lindner soll die zersplitterte FDP rasch wieder aufbauen und ins Parlament zurückführen.

Wie keine andere Partei hat es die FDP in den zurückliegenden Jahrzehnten verstanden, sich als Juniorpartner in Regierungen unentbehrlich zu machen. Die Zeitspanne der FDP-Regierungsbeteiligungen reicht, mit Unterbrechungen, vom ersten Kabinett Adenauer (1949-1953) bis zum zweiten Kabinett Merkel (2009-2013). Insgesamt 45 Jahre lang stand die FDP in Regierungsverantwortung, länger als jede andere deutsche Partei, mal sozial-liberal, mal christlichliberal koalierend. Die kleine Partei stellte in den Jahrzehnten nicht weniger als acht Vizekanzler, in 17 Kabinetten 75 Mal einen Bundesminister sowie außerdem zwei Bundespräsidenten. Parteigrößen wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff stehen mit ihren Namen für bedeutende Abschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Freien Demokraten gehörten 64 Jahre lang ununterbrochen dem Bundestag an und sind nun zurückgeworfen in die außerparlamentarische Opposition. Die Partei, die sich für Bürgerrechte und freie Märkte stark macht, der aber auch Lobbyismus und zu große Nähe zur Wirtschaft vorgehalten wurden, musste zuletzt erleben, wie die Wähler massenhaft auf Distanz gingen. Allein rund 430.000 ehemalige FDP-Wähler wanderten zu den Euro-Skeptikern der Alternative für Deutschland (AfD/4,7 Prozent) ab, die nun für die Liberalen das Schreckgespenst schlechthin darstellt. Wie Wahlanalysen zeigen, verlor die FDP zudem mehr als zwei Millionen Wähler an die Union, 530.000 an die SPD, 170.000 an die Grünen und sogar 90.000 an Die Linke.

Fünf Prozent in Hessen

Dem Debakel bei der Landtagswahl in Bayern mit nur 3,3 Prozent folgte eine Woche später das Aus im Bundestag. Immerhin gelang der FDP in Hessen, parallel zur Bundestagswahl, mit exakt 5,0 Prozent gerade so der Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag. Die von Rösler kurz vor der Bundestagswahl in Gang gesetzte Zweit- beziehungsweise Leihstimmenkampagne mit dem Slogan "Jetzt geht's ums Ganze" blieb ohne den erhofften Erfolg, zumal CDU-Chefin Angela Merkel verkündete, ihre Partei habe keine Stimme an den Koalitionspartner zu verschenken. Dass FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle als Losung ausgab, wer Merkel als Kanzlerin behalten wolle, müsse FDP wählen, provozierte höhnische Kommentare.

Das Ausscheiden der FDP bringt nicht nur neue Herausforderungen für die politische Arithmetik, sondern auch für die Angestellten, die einer ungewissen Zukunft entgegensehen. "Die Stimmung ist im Keller", bemerkte eine FDP-Frau. Rund 120 Mitarbeiter beschäftigt die Fraktion mit ihren 93 Abgeordneten. Die Verträge laufen schon Ende Oktober oder Ende des Jahres aus. Jeder Parlamentarier beschäftigt zudem im Schnitt drei Mitarbeiter in Berlin und Helfer im Wahlkreis. Diese Legislaturverträge enden regulär am 31. Oktober. Von der Wahlpleite sind also rund 500 Mitarbeiter betroffen.

Ein letzter Blick

Noch genießt die FDP vom Besprechungsraum 6.556 im sechsten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses den vielleicht schönsten Blick auf den Reichstag. Die Mitarbeiter haben in der Wahlnacht gezittert und gehofft, genützt hat es nichts. Zwei junge Männer aus der Fraktionsverwaltung meinen, die FDP habe die AfD als konkurrierende bürgerliche Kraft unterschätzt. So gehe nun "die Tradition flöten". Und jetzt? "Wir haben hier noch ein paar Tage. Der 1.11. ist der Stichtag und dann beginnt die Zukunft."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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