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Petr Jerabek
Christsozialer Freudentaumel

LANDTAGSWAHL BAYERN Parteichef Seehofer führt CSU wieder zur absoluten Mehrheit

Es ist das zweitschlechteste CSU-Resultat bei einer Landtagswahl seit einem halben Jahrhundert - und doch wollte aus dem Gesicht des Parteivorsitzenden das zufriedenste aller Horst-Seehofer-Lächeln den ganzen Abend über nicht weichen. Mit 47,7 Prozent lag der Stimmanteil der CSU ein Stück unter der magischen Formel von 50 Prozent plus x, die drei Jahrzehnte lang die Basis des christsozialen Selbstverständnisses gebildet hatte. Doch die CSU-Anhänger feierten am 15. September das Wahlergebnis so ausgelassen, wie die FC-Bayern-Fans ein paar Wochen zuvor den Triple-Gewinn. "Die CSU lebt als Volkspartei", verkündete Seehofer und fügte an: "Damit ist das Jahr 2008 Geschichte. Wir sind wieder da."

Veränderte Maßstäbe

Es war die Ausgangssituation vor der Wahl, die das auf dem Papier unterdurchschnittliche CSU-Ergebnis zu einem Triumph für Seehofer machte. Durch die Landtagswahl 2008 hatten sich die Maßstäbe verändert: Die CSU war von mehr als 60 auf 43,4 Prozent abgestürzt und brauchte fortan einen Koalitionspartner. Das Spitzenduo Günther Beckstein (Ministerpräsident) und Erwin Huber (Parteichef) musste das Feld räumen, als Retter wurde aus Berlin Seehofer geholt. Schon sagten Experten voraus, dass auch in Bayern die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei seien. Und als sich dann vor zwei Jahren überraschend der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude - der prominenteste und erfolgreichste bayerische Genosse - zum SPD-Spitzenkandidaten ausrief, schien erstmals seit Jahrzehnten ein Machtwechsel im Freistaat möglich zu sein. Dass es Seehofer vor diesem Hintergrund gelungen ist, seine Partei wieder zur absoluten Mehrheit zu führen, sichert ihm einen Platz in den CSU-Annalen.

Enttäuschendes SPD-Ergebnis

Ude quälte sich am Wahlabend zu einem Lächeln und suchte nach positiven Seiten der Niederlage. "Gerade jene, die mit großer Lust einen Niedergang der Bayern-SPD wochen- und monatelang vorhergesagt haben, müssen jetzt zugeben, dass wir eine Trendwende geschafft haben", gab der 65-Jährige als Losung aus. Nunmehr gehe es wieder aufwärts mit der SPD in Bayern. Neben der CSU war die SPD die einzige große Partei, die sich gegenüber 2008 verbessern konnte: Die Sozialdemokraten legten um zwei Punkte auf 20,6 Prozent zu. Allzu viel Zuversicht können die Genossen daraus aber nicht schöpfen, hatten sie sich doch von Udes Kandidatur größere Zugewinne versprochen. Vor allem mit Blick auf künftige Wahlen ist das Resultat ernüchternd. Wenn es das politische Schwergewicht Ude nicht geschafft hat, der CSU gefährlich zu werden, wie sollen Sozialdemokraten noch an einen Machtwechsel im Freistaat glauben?

Die Grünen räumten ihre Wahlschlappe ein: Weder erreichten sie eine Regierungsbeteiligung, noch gelang ihnen ein zweistelliges Resultat. Mit 8,6 Prozent landeten sie sogar hinter Hubert Aiwangers Freien Wählern (9,0 Prozent) und stellen künftig die kleinste Fraktion im bayerischen Landtag. Die FDP kam mit 3,3 Prozent erst gar nicht ins Parlament. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zog Konsequenzen und kündigte ihren Rücktritt an.

Seehofers Kronprinzen

Die absolute Mehrheit heißt für Horst Seehofer, dass er mehr Posten als bisher zu vergeben hat - schließlich stellen die Liberalen bislang zwei Minister und eine Staatssekretärin. Bis zum 10. Oktober soll das neue Kabinett stehen. Mit Spannung erwartet wird, welche Ämter der Parteichef seinen möglichen Thronfolgern anbietet. Die bisherige Bundesagrarministerin Ilse Aigner galt lange als Favoritin für den wichtigen Fraktionsvorsitz - für den sich auch Finanzminister Markus Söder sehr interessierte. Zuletzt zeichnete sich ab, dass sich beide gemeinsam am Kabinettstisch wiederfinden - "auf Augenhöhe". Wer neuer Fraktionschef wird, ist noch unklar.

So sehr das neue CSU-Personaltableau als Fingerzeig für die Zeit nach Seehofer analysiert werden wird - der bayerische Ministerpräsident denkt überhaupt nicht daran, sich schon auf einen Nachfolger festzulegen. Seit Monaten wiederholt er, dass er die vollen fünf Jahre im Amt bleiben werde und stellte schon jetzt klar: "Der Generationswechsel in der CSU muss am Ende dieser Legislaturperiode vollzogen werden, nicht am Anfang."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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