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Gerd Höhler/Thomas Hanke/Ulrich Krökel/Sabine Muscat
Erwartungsvolle Gratulanten

INTERNATIONAL Reaktionen aus Griechenland, Frankreich, Polen und den USA auf den deutschen Wahlausgang

Allenfalls US-Präsidentenwahlen haben die Griechen bisher so stark in ihren Bann gezogen wie dieser deutsche Urnengang. Die Bundestagswahl war seit Monaten immer wieder Top-Thema in den Medien, sie beherrschte die Debatten im Kafeneion, dem Kaffeehaus, ebenso wie private Diskussionen. Zwar schien die Siegerin schon seit langem festzustehen. Umso interessanter war aus griechischer Sicht, in welcher Konstellation die Kanzlerin würde weiterregieren können. Jubel brach allerdings nicht aus, als die Fernsehsender die ersten Hochrechnungen aus Berlin verbreiteten. Eher glaubte man ein kollektives Stöhnen zu vernehmen: "álla téssera chrónia", noch mal vier Jahre...

Angela Merkel ist hier die mit Abstand unbeliebteste ausländische Politikerin. 79 Prozent, so ergab eine Umfrage, haben eine schlechte Meinung von ihr. Die "eiserne Kanzlerin" gilt als treibende Kraft hinter dem "Spardiktat", das den Griechen immer höhere Arbeitslosenzahlen und wachsende Armut beschert. 47 Prozent der Befragten fürchteten bei einer Wiederwahl Merkels negative Auswirkungen für ihr Land. "Triumph für die Königin des Sparens" titelte denn auch am Montag die größte Zeitung des Landes, "Ta Nea". Europa werde nun "Merkeland", prophezeite das Boulevardblatt in nicht ganz korrektem Deutsch. Die Zeitung widmete dem Wahlausgang immerhin sechs Seiten. Strittig ist allerdings, wie viel für Griechenland wirklich von den Koalitionsverhandlungen in Berlin abhängt. Schon vor der Wahl hatten viele Griechen auf ein Ergebnis gehofft, das eine Große Koalition erzwingt oder wenigstens ermöglicht. Das sei die beste Lösung für Griechenland, schrieb die Wirtschaftszeitung "Naftemporiki". Eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten werde zwar kein Ende der Sparauflagen bedeuten, glauben die meisten Kommentatoren. Die SPD könne jedoch dafür sorgen, dass der Sparkurs etwas sozialverträglicher gestaltet, durch Wachstumsimpulse ergänzt und eine pragmatische Lösung zur Erleichterung der Schuldenlast gefunden werde.

Einig sind sich alle griechischen Beobachter darin, dass Merkels dominierende Rolle in der EU durch den Wahlsieg weiter gestärkt werde - was dazu führen könne, dass die Kanzlerin ihre Positionen bei der Bewältigung der Euro-Krise künftig noch selbstbewusster durchsetze. "Wir machen uns keine Illusionen, es wird bei den strikten Vorgaben der Spar- und Reformagenda bleiben", sagt ein ranghoher griechischer Regierungsmitarbeiter. Auch die Zeitung "Ethnos" glaubt, dass es sich bei den Spekulationen über eine Lockerung des Sparkurses um "leere Hoffnungen" handelt: "Merkel und Schäuble werden auch in einer Großen Koalition machen, was sie wollen", kommentiert das Blatt. Wobei der Kommentator der Zeitung allerdings übersah, dass der Finanzminister einer Großen Koalition möglicherweise nicht Schäuble heißen wird.

Der Autor ist freier Korrespondent.

Paris hofft auf Große Koalition

Für Frankreich war diese Bundestagswahl etwas völlig Außergewöhnliches. Sie sprengte den nationalen Rahmen. Für einige französische Medien haben die Deutschen Angela Merkel nicht nur erneut zur Bundeskanzlerin gewählt: Die CDU-Vorsitzende sei auch "Chefin von Europa", titelte Le Monde. Das erklärt ganz gut, warum man sich in Frankreich für diese Wahl so stark interessiert hat wie für keine andere des deutschen Nachbarn zuvor: In weiten Bevölkerungskreisen besteht der Eindruck, dass die deutsche Regierung auch die Geschicke Europas bestimmt. In schon erschreckendem Ausmaß glauben die Franzosen, Berlin sei die wirkliche Hauptstadt der Europäischen Union. Diese Überzeugung bestimmt auch das Erkenntnisinteresse nach der Wahl: Merkels Sieg hat nicht groß überrascht, man will aber wissen, mit welchem Partner und wie sie künftig agieren wird.

Anders als in Südeuropa ist die Kanzlerin in Frankreich nicht unbeliebt oder gar verhasst - im Gegenteil. Sie genießt hohe Zustimmungswerte, die teils über 50 Prozent erreichen. Dem "Figaro" zufolge hätte die CDU-Vorsitzende in Frankreich sogar die absolute Mehrheit geholt.

Dennoch findet man es überwiegend gut, dass künftig möglicherweise wieder eine Große Koalition regiert. Ähnlich wie für die Deutschen ist dies auch für die meisten Franzosen eine Formation, an die sie eher gute Erinnerungen haben. Und heute, vier Jahre nach Ausbruch der akuten Euro-Krise, kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Selbst wenn Merkel beliebt ist und die Mehrzahl der Franzosen eine Politik der Haushaltssanierung begrüßt, denken doch viele, dass ein gewisses Korrektiv gut wäre. In allen Medien, ob eher links oder eher rechts angesiedelt, besteht der Eindruck, die Deutschen hätten es mit den Auflagen für die Krisenländer übertrieben. Durch das Beharren auf einer sehr schnellen Verringerung der Haushaltsdefizite sei die Krise eher noch verschärft worden.

Auf Seiten der französischen Regierung kommt eine große Portion Eigeninteresse hinzu. Sie hofft, dass bei einer Beteiligung der SPD an der Regierung der Druck auf Frankreich innerhalb der EU nachlässt. Zwar hat sie sich von der Illusion verabschiedet, die SPD würde eine völlig andere Europapolitik verfolgen. Aber die Kritik Peer Steinbrücks an der angeblich unbeugsamen Haltung der Kanzlerin gegenüber den Südländern weckt die Erwartung, dass die Pariser Haushaltspolitik von einer Großen Koalition schonender behandelt würde als von der früheren schwarz-gelben Regierung.

Erstaunlich ist, dass die Franzosen ihre wachsende Europa-Skepsis irgendwie vereinbaren können mit der Hoffnung auf ein besser funktionierendes Europa, wenn die Deutschen sich intensiver einbringen und nicht nur auf Sparen beharren. Dass Deutschland aber auf verstärkte Integration dringen wird, die sie selber nicht unbedingt wollen, scheinen viele Franzosen dabei zu vergessen.

Der Autor ist "Handelsblatt"-Korrespondent.

Merkel-Bonus auch in Warschau

"Angela Merkel zerdrückt ihre Rivalen" und "Kanzlerin ohne Konkurrenz": So oder ähnlich lauteten nach der Bundestagswahl die Schlagzeilen in Polens Zeitungen. Von der linksliberalen "Gazeta Wyborcza" bis hin zur konservativen "Rzeczpospolita" waren sich die Kommentatoren einig, dass die Deutschen "in erster Linie für die Kandidatin gestimmt haben". Merkel habe die Wahl im Alleingang für die CDU/CSU gewonnen. Die "Gazeta Wyborcza" wähnte sich bereits in einem Zeitalter des "Merkelismus". Die "Rzeczpospolita" nannte die Kanzlerin "die wichtigste Frau der Welt". Politiker in Warschau beschränkten sich zunächst darauf, Merkel zu ihrem Erfolg zu gratulieren.

Die deutsche Regierungschefin, deren Großvater Ludwig Kazmierczak polnische Wurzeln hatte, ist jenseits der Oder äußerst populär. Die Beliebtheitsranglisten ausländischer Politiker führt sie seit Jahren unangefochten an. 76 Prozent der Polen finden Merkel sympathisch. Und auch zur Regierung in Warschau unter ihrem "Freund Donald" Tusk pflegt sie ein hervorragendes Verhältnis. Beobachter wie die Deutschland-Expertin Agnieszka Lada vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten in Warschau gehen deshalb davon aus, dass sich "im deutsch-polnischen Verhältnis nach dieser Wahl auf absehbare Zeit nichts ändern wird".

Welche Koalition Merkel führen wird, ist für die Kommentatoren in Warschau nachrangig. "So schnell werden wir das auch nicht erfahren", konstatierte die "Gazeta Wyborcza" gelassen. Mit Staunen reagierten Polens Medien dagegen auf die dramatische Niederlage der FDP und den Erfolg der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland, die nur knapp "eine Sensation verpasst" habe, wie die "Rzeczpospolita" vermerkte. Die konservative Zeitung geht von einer Neuauflage der Großen Koalition aus und verbindet damit die Erwartung einer weniger strikten Sparpolitik in Europa. Die Kanzlerin müsse "das Vertrauen der jungen Generation in die EU wieder aufbauen", verlangte die "Rzeczpospolita" und schob weitere Forderungen nach, die in Polen weitgehend Konsens sind. Vor allem müsse Deutschland seiner starken Rolle in der Welt gerecht werden. Das Auftreten im Syrien-Konflikt sei phasenweise gefährlich nah an der Haltung Russlands gewesen. Merkel müsse außerdem dafür sorgen, dass es keine Revision der Geschichtsschreibung des Zweiten Weltkriegs geben werde, mahnte die konservative Zeitung. Unterdessen zeigte sich der rechtsliberale "Dziennik" beeindruckt von der "hohen Wahlbeteiligung" in Deutschland, die in Wirklichkeit mit 71,5 für bundesrepublikanische Verhältnisse eher bescheiden ausgefallen war. Das Blatt vermerkte jedoch: "Eine solch hohe Beteiligung wäre in Polen undenkbar." In dem osteuropäischen Land gehen gewöhnlich kaum mehr als die Hälfte der Bürger zur Wahl.

Der Autor ist freier Korrespondent in Polen.

Telefonnummer für Europa

"Merkel, die Große", betitelte die "New York Times" nach der Bundestagswahl die Kolumne von Roger Cohen. Der Autor zitierte die Frage des früheren US-Außenministers Henry Kissinger nach der Telefonnummer für Europa. Die Antwort sei nun klar: "Klingeln Sie bei Angela Merkel."

Was daraus folgt, ist Beobachtern der deutschen Politik in Washington weniger klar. Auf die Frage, ob man sich in der US-Hauptstadt von einer dritten Merkel-Amtszeit neue Impulse für die transatlantischen Beziehungen oder für die internationale Sicherheitspolitik erwartet, fallen die Antworten reserviert aus. "Eine Politik der kleinen Schritte" und "business as usual", erwartet der Leiter des American Institute for Contemporary German Studies, Jackson Janes.

Die Resignation mit dem System Merkel bezieht sich vor allem auf die als passiv empfundene deutsche Außenpolitik. "Wir ziehen unseren Hut vor ihr, wenn es um Wirtschafts- und Finanzfragen geht", sagte die Deutschland-Expertin Julianne Smith, bis vor kurzem stellvertretende Sicherheitsberaterin von US-Vizepräsident Joe Biden, auf einem Podium der Bertelsmann-Stiftung in Washington. "Aber wenn es um die außenpolitische Agenda geht, wollen die Amerikaner mehr."

Dabei möchte niemand alte Wunden aufreißen. Dazu gehört etwa die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über einen Militäreinsatz in Libyen. Doch Deutschland könnte seinen Einfluss in Russland und Osteuropa stärker geltend machen, lautet ein häufig gehörter Vorschlag. "Deutschland könnte uns helfen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin umzugehen", findet Janes. Es gibt sehr wohl Verständnis dafür, dass Merkel sich in ihrer zweiten Amtszeit auf die Euro-Krise konzentrieren musste. Dass sie "das europäische Schiff auf Kurs" halte, sei auch im Interesse Washingtons, sagt Janes. Er erwartet jedoch nicht, dass sich die Regierung von Barack Obama so aktiv einmischt wie etwa 2011, als sie Merkel zu Konjunkturausgaben in der Euro-Zone drängte. "Da es der US-Wirtschaft besser geht, gibt es weniger Druck".

Merkel wird sich weiter für ihr transatlantisches Lieblingsprojekt einsetzen: den Freihandel zwischen der EU und den USA. Die Gespräche könnten aus US-Sicht mit einer neuen Bundesregierung schwieriger werden als mit der Koalition aus CDU und FDP. Merkels wahrscheinlichster Partner, die SPD, wird unter Druck der Gewerkschaften stehen, den Schutz von Arbeitnehmerrechten einzufordern. "Es wird mehr Köche und neue Einfallstore für Lobbygruppen geben", erwartet Janes. Hinzu kommt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Aufregung über den Spionageskandal der NSA gedroht hatte, die Gespräche auszusetzen. "Aber das war Wahlkampfgetöse", glaubt Janes. Am Ende sei allen klar, dass das geplante Abkommen im Interesse der deutschen Wirtschaft sei.

Die Autorin ist freie Korrespondentin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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