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Claudia Heine
Rotstich oder grüne Tupfen

NACH DER WAHL Für die Mehrheit im Bundestag braucht der schwarze Sieger einen neuen Koalitionspartner

So schnell dreht sich das Personalkarussell sonst nur in der Bundesliga. Kaum hatten die Parteien das Wahlergebnis vom 22. September fürs erste verdaut, da reihte sich ein Rücktritt an den nächsten. In diesem Fall zunächst bei FDP und Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn sich der Wahlausgang für beide nicht vergleichen lässt. Denn die Niederlage der FDP war eine wahrhaft historische: Mit 4,8 Prozent verfehlte sie erstmals seit 1949 den Einzug in den Bundestag. Die "vier guten Jahre für Deutschland", mit denen die FDP im Wahlkampf die vergangene Legislaturperiode besungen hatte, waren offenbar keine vier guten Jahre für die Partei. Sie muss sich unter ihrem designierten Vorsitzenden Christian Lindner nun an der Basis neu erfinden. Auch die "Alternative für Deutschland" (AfD) verfehlte mit 4,7 Prozent das Klassenziel. Die Grünen blieben mit 8,4 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurück, sahen sie sich doch zwischenzeitlich schon im 20-Prozent-Umfragehoch. Sowohl Fraktions- als auch Parteispitzen müssen nun neu besetzt werden. Die Linke wurde mit 8,6 Prozent drittstärkste Kraft und wäre eigentlich ganz zufrieden, wenn sich Grüne und SPD nur nicht einem, rechnerisch möglichen, Linksbündnis verweigern würden.

Und die Großen? Mit 25,7 Prozent fuhr SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück zwar knapp drei Prozent mehr ein als 2009. Das ändert aber nichts an dem riesigen Abstand zur Union. Mit 41,5 Prozent verfehlte diese unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate. Doch was auch diesem fulminanten Sieg folgt, ist bisher noch unklar.

Koalitionspoker

Schwarz-Gelb ist Geschichte. Für Schwarz-Grün ist die Zeit auf Bundesebene wohl noch nicht gekommen, trotz einiger Sympathiebekundungen auf beiden Seiten. Das letzte Wort ist aber auch hier noch nicht gesprochen. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit, wie schon 2005, eine Große Koalition aus Union und SPD. Die Union umwirbt die SPD und gibt sich kompromissbereit, zum Beispiel beim Spitzensteuersatz. Auch einem flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert, sind manche in der Union nicht gänzlich abgeneigt. Zu beneiden sind die Sozialdemokraten deshalb nicht, sitzen sie doch ziemlich in der Klemme. In die letzte Große Koalition konnten sie noch auf Augenhöhe mit der Union hinein marschieren und kamen am Ende mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit Kriegsende wieder heraus. Nun liegt die SPD 16 Prozent hinter der Union. Viele Genossen befürchten, dass die Partei in einem solchem Bündnis endgültig zerrieben würde. Kein Wunder, dass mächtige Landesverbände, wie der aus Nordrhein-Westfalen, Widerstand leisten und die Parteiführung nun klären muss, wie sie ihre skeptische Basis einbindet. Während für die FDP eine düstere Prophezeiung wahr geworden ist, die SPD den Eintritt einer solchen für sich zu verhindern sucht, ist eine andere nicht eingetreten: Der 18. Deutsche Bundestag hat 630 Abgeordnete und nicht, wie nach der Wahlrechtsreform befürchtet, 700 oder mehr Sitze.

Fraktionsbildung

Von diesen 630 Sitzen entfallen 311 auf die CDU/CSU. An der Spitze ihrer Fraktion wird auch künftig Volker Kauder stehen, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Die CSU-Landesgruppe führt weiter Gerda Hasselfeldt. Auch die 192 Mitglieder der SPD-Fraktion bestätigten ihr bisheriges Führungspersonal: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann bleiben im Amt.

Noch nicht geklärt ist die Spitze bei der 63-köpfigen Grünen-Fraktion. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis traten Renate Künast und Jürgen Trittin als Fraktionschefs zurück. Auch Volker Beck will nicht erneut als Parlamentarischer Geschäftsführer kandidieren. Für die Nachfolge an der Spitze der Fraktion bewerben sich nun Katrin Göring-Eckardt, die erfolglose Spitzenkandidatin im Wahlkampf, sowie Kerstin Andreae, die bisherige Fraktions-Vize. Den Part von Jürgen Trittin könnte der verkehrspolitische Sprecher Anton Hofreiter als Vertreter des linken Parteiflügels übernehmen. In dem Bestreben um eine Neuausrichtung werden es die Grünen jedoch nicht bei Personalfragen belassen können. Sie müssen nun definieren, was aus ihrer Sicht die grünen Themen der Zukunft sind. Göring-Eckardt und Andreae haben schon mal klar gemacht, wohin es aus ihrer Sicht gehen sollte: zurück in die bürgerliche Mitte.

Bei den Linken übt man sich unterdessen in Einigkeit und will jeden Eindruck von Flügelkämpfen, die die Partei noch im letzten Jahr vor eine Zerreißprobe gestellt haben, vermeiden. Zwar hätte sich auch die Linke wieder ein zweistelliges Ergebnis gewünscht (2009: 11,9 Prozent). Aber als nun drittstärkste Kraft im Bundestag mit 64 Sitzen demonstriert sie Selbstbewusstsein; thematisch deuten sich keine großen Kurskorrekturen an. Ziemlich sicher ist deshalb, dass ihr Spitzenkandidat Gregor Gysi auch weiter die Fraktion führen wird. Die große Frage hier: Bildet seine innerparteiliche Konkurrentin Sahra Wagenknecht mit ihm eine Doppelspitze, oder wehrt sich Gysi erneut erfolgreich dagegen?

Sollte es am Ende zu einer Großen Koalition kommen, wäre deren parlamentarische Mehrheit mit 503 Sitzen so überwältigend, dass der Bundestag vor einer ganz anderen Herausforderung stünde. Denn Linke und Grüne würden zusammen nicht mal ein Viertel der Mitglieder stellen. Das ist aber nötig, um wichtige Minderheitenrechte durchzusetzen, wie zum Beispiel die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Durchführung einer öffentlichen Anhörung. Die Arbeit der Opposition wäre erheblich eingeschränkt, weshalb also eine Neuregelung der Minderheitenrechte auf der Agenda des neuen Bundestages stehen müsste.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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