Inhalt

Silke Wettach
Blankes Entsetzen

MIGRATION In der Frage einer Änderung der Flüchtlingspolitik und des Grenzregimes ist Europa uneins

Als "Weckruf für Europa" hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa vergangene Woche bei einer Debatte im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg bezeichnet. Die Europa-Abgeordneten waren sich einig, dass das Schiffsunglück, bei dem rund 360 Flüchtlingen zu Tode kamen, nicht folgenlos bleiben dürfe.

Die Lösungsvorschläge der politischen Gruppen unterscheiden sich jedoch erheblich. Während die Konservativen auf stärkere Abschreckung setzen, plädieren etwa Grüne für eine stärkere Rettung von Flüchtlingen in Seenot und mehr Möglichkeiten für eine legale Einwanderung. Die Liberalen wünschen sich eine bessere Lastenverteilung über einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge.

Asylkompromiss

Da die EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass Europa im Umgang mit Flüchtlingen schnell umsteuern wird. Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Enrico Letta wollen das Thema Migration beim kommenden EU-Gipfel Ende des Monats ansprechen. Dort dürfte sich wiederholen, was sich beim Treffen der Innenminister Anfang vergangener Woche gezeigt hat: Die Mitgliedsstaaten verspüren wenig Neigung, den Asylkompromiss vom Sommer dieses Jahres aufzuschnüren. Dieser war erst nach langem Ringen zustande gekommen und brachte nur geringfügigen Fortschritt. Damals hatte die grüne Abgeordnete Ska Keller von einem "Armutszeugnis für Europa" gesprochen. Die liberale Abgeordnete Nadja Hirsch erinnerte vergangene Woche daran, dass Europa dringend einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge benötige, der die Lasten fair zwischen den Mitgliedsstaaten verteilen würde. Bisher kann ein Flüchtling nur in dem Land Asyl beantragen, in dem er die EU betritt. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es keinen Konsens, diese sogenannte Dublin-II-Regelung zu verändern.

Die Europa-Abgeordneten hatten vergangenen September die EU-Kommission mit einer großen Mehrheit aufgefordert, einen solchen Schlüssel zu prüfen. "Doch passiert ist nichts", ärgert sich Hirsch. Würde in der EU ein Schlüssel angewandt, wie er in Deutschland für die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Bundesländern existiert, dann müssten Länder wie Schweden und Belgien deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen, Italien und Spanien dagegen deutlich mehr. "Für Deutschland würde er kaum Änderungen bringen", sagt Hirsch.

Bei der Abstimmung zum neuen europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur wurden vergangene Woche die Gräben im EP erneut deutlich. Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge zu verbessern. Eine Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Eurosur verpflichtet die Mitgliedsstaaten künftig nur, die Grenzagentur Frontex über Flüchtlinge in Seenot zu informieren. Der Grenzschutz steht also weiterhin im Vordergrund.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber (CSU), sprach sich dafür aus, schärfer gegen Schlepper vorzugehen: "Schlepperbanden, die ihr dreckiges Geschäft ohne Rücksicht auf Menschenleben machen, müssen besser bekämpft werden." Er plädierte auch dafür, den Herkunftsländern der Flüchtlinge mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten, stimmte zu, dass Herkunfts- und auch Transitländer stärker unterstützt werden müssten.

Syrische Flüchtlinge

Einigkeit herrscht im EP, dass Flüchtlingen aus Syrien besser geholfen werden muss. Auf Druck des EP hat sich die EU-Kommission bereit erklärt, eine Konferenz über die syrische Flüchtlingskrise zu organisieren. Ausgangspunkt war eine Resolution, die die Abgeordneten vergangene Woche beschlossen haben. Der Fraktionschef der europäischen Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, kritisierte in Straßburg, dass Europa das Schicksal syrischer Flüchtlinge ausblende. "Wir können nicht die Nachbarländer auffordern, der syrischen Bevölkerung ihre Tore zu öffnen und akzeptieren, dass Europa sich abschottet", sagte Verhofstadt. Deutschland habe die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen zugesagt, Schweden von 1.900. "Aber es gibt auch europäische Länder, die nur 50 Syrier aufnehmen wollen", monierte Verhofstadt. "Das ist zynisch."

Innenkommissarin Malmström forderte bei ihrem Auftritt im EP ein Umdenken der Mitgliedsstaaten bei legaler Einwanderung. "Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass der restriktive Ansatz nicht haltbar ist." Angesichts der Ängste, die schon mit Blick auf Armutsmigration zwischen EU-Ländern bestehen, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten schnell eine offene Debatte führen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag