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Silke Wettach
Strengere Regeln für Zigaretten

EUROPA

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche in Straßburg für strengere Regeln für Zigaretten gestimmt. Die Abgeordneten haben die ursprünglichen Pläne der Kommission etwas abgeschwächt, liegen aber im Großen und Ganzen auf einer Linie mit den Mitgliedsstaaten, so dass eine schnelle Verabschiedung der Tabakprodukte-Richtlinie möglich sein sollte. Gesundheitskommissar Tonio Borg zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regelung noch "innerhalb des Mandats dieses Parlaments" auf den Weg gebracht wird.

Der Abstimmung war ein ungewöhnlich starke Lobbyarbeit von Tabakkonzernen und Herstellern von e-Zigaretten vorausgegangen. Selbst langjährige Abgeordnete zeigten sich überrascht von der Aggressivität, mit der Konzerne vorgingen. So soll alleine der Marktführer Philip Morris 161 Lobbyisten mobilisiert haben. "Ich habe in meinen 24 Jahren im Parlament schon viel Lobbyarbeit gesehen, aber noch nie ein so massives Vorgehen", sagt etwa der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz. Vor der Abstimmung hatte die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms Bilder der Präsente ins Netz gestellt, die sie und Kollegen von den Konzernen erhalten hatte.

Die Lobby konnte durchaus Erfolge verzeichnen. So lehnten die Abgeordneten das Verbot von Slim-Zigaretten ab, das die EU-Kommission ursprünglich gefordert hatte. Das Parlament stimmte für Bildwarnhinweise, die 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen einnehmen und schwächte so die Vorgabe der Kommission ab, die einen Anteil von 75 Prozent gefordert hatte. Auch konnte sich die Kommission nicht mit ihrem Ansatz durchsetzen, e-Zigaretten, als Pharmaprodukte einzustufen, wodurch sie nur in Apotheken hätten verkauft werden können. Die Abgeordneten votierten dafür, e-Zigaretten als Tabakprodukt einzustufen. Für die Branche bedeutet die neuen Regelung eine erhebliche Einschränkung. Bisher nehmen die Warnhinweise beispielsweise nur 40 Prozent auf den Schachteln ein, und Mitgliedsstaaten bleibt freigestellt, ob sie abschreckende Bilder von Krebspatienten oder Raucherlungen vorschreiben. Nur die schriftliche Warnung ist bisher ein Muss.

Zum Ärger der Tabakindustrie haben die Abgeordneten die Zusatzstoffe strenger reguliert. "Derzeit gibt es 700 erlaubte Substanzen", zählt der Abgeordnete Florenz auf. "Jede Zigarette enthält um die Hundert, was die Industrie nicht bestreitet." Binnen fünf Jahren wird die Industrie nur noch Zusatzstoffe einsetzen können, deren Harmlosigkeit wissenschaftlich erwiesen ist.

Das Lobbying der Industrie zielte nicht nur auf eine Schwächung der Vorgaben ab, sondern auch auf eine Verzögerung, weil jeder Monat ohne Auflagen einen höheren Umsatz bringt. Mit der Strategie, eine zweite Lesung im Europäischen Parlament herbeizurufen, ist die Branche aber gescheitert. Die Abgeordneten haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, sofort die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zu beginnen. 16 der 27 nationalen Gesundheitsminister hatten vor der Abstimmung in Straßburg die Abgeordneten aufgefordert, schnell zu einer Einigung zu kommen, damit die Richtlinie rasch verabschiedet werden kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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