Lockerungsübung im Kongress
USA Erste Friedensignale führender Republikaner bringen Bewegung in den Haushaltsstreit
Der Haushaltsstreit in den USA ist noch lange nicht gelöst, aber die Gefahr einer drohenden Zahlungsunfähigkeit könnte vorerst gebannt sein: Das Weiße Haus und die Republikaner im Kongress nahmen Ende vergangener Woche Gespräche über eine temporäre Anhebung der Schuldengrenze auf. Die offene Frage war, ob sie bei einer möglichen Einigung auch den teilweisen Verwaltungsstillstand aufheben würden, der seit dem 1. Oktober anhält.
Die Finanzmärkte reagierten am Donnerstag erleichtert auf einen republikanischen Vorschlag, die gesetzliche Obergrenze für die Schuldenaufnahme auf sechs Wochen befristet anzuheben. Andernfalls hätte das US-Finanzministerium ab diesem Donnerstag Probleme, für Sozialleistungen und Schuldendienst aufzukommen. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte beim Herbsttreffen der Organisation vor "gefährlichen Folgen" für die ganze Welt, sollten die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.
"Wir geben dem Präsidenten die Möglichkeit, sich zu bewegen", sagte der republikanische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Das Weiße Haus signalisierte, dass der Präsident sich auf eine Übergangslösung einlassen könnte. "Der Präsident ist froh, dass sich im Repräsentantenhaus immerhin die kühleren Köpfe durchzusetzen scheinen", sagte Regierungssprecher Jay Carney.
Im Detail gestaltet sich eine Lösung weiter schwierig. Ein Treffen zwischen Obama und 20 Republikanerführern im Weißen Haus endete vergangene Woche ohne Ergebnis. Boehners Vize Eric Cantor bezeichnete das Treffen allerdings als "sehr nützlich" und beide Seiten setzten die Gespräche am Freitag fort (der Ausgang war bis Redaktionsschluss offen). Auch Vize-Präsident Joe Biden war nach US-Medienberichten beteiligt. Er hatte schon in früheren Krisen als Vermittler agiert.
Schuldengrenze
Die Debatten über Budget und Schuldengrenze sind längst miteinander verschmolzen. Die Republikanerführer im Kongress fordern eine langfristige Strategie zur Defizitreduzierung, bevor sie grünes Licht für neue Ausgaben oder Schulden geben. US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten wollen sich nicht erpressen lassen und sind nicht bereit zu reden, wenn der Kongress nicht zugleich mit der Anhebung der Schuldengrenze auch den Verwaltungsstillstand beendet. "Das wird es nicht geben", sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat Harry Reid.
Der so genannte "Shutdown" war eingetreten, weil der Kongress vor Beginn des neuen Haushaltsjahres im Oktober kein Budget erlassen hatte. Seither sind Museen und Nationalparks geschlossen, viele Ministerien arbeiten nur mit Notbesetzung, und Hunderttausende Regierungsmitarbeiter müssen unbezahlt zu Hause bleiben.
Im Gegensatz zur Schuldengrenze wollten die Republikaner die Finanzierung der Regierungsgeschäfte weiterhin an Bedingungen knüpfen. Ursprünglich hatten sie als Gegenleistung die Teil-Revision der Gesundheitsreform gefordert, die Obama in seiner ersten Amtszeit durch den Kongress gebracht hatte. Die Demokraten lehnten dies kategorisch ab. Raum für Kompromisse könnte es allenfalls in Randbereichen geben, etwa bei einer neuen Steuer auf medizinische Geräte, die bei einigen Demokraten unbeliebt ist. Führende Republikaner waren jedoch zuletzt von der Fixierung auf "Obamacare" abgerückt, die vor allem im Lager der radikalen Tea-Party-Anhänger forciert wurde. Die Republikaner haben guten Grund, sich zu bewegen. In einer Umfrage des Senders NBC und des "Wall Street Journal" geben 53 Prozent der Bürger ihnen den größten Teil der Schuld an der verfahrenen Situation. Das Ansehen der Partei ist auf einen historischen Tiefpunkt gesunken: Nur 24 Prozent der Befragten haben einen guten Eindruck von ihr.