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Gisela Kirschstein
Tief im Schützengraben

HESSEN Komplizierte Sondierungsgespräche nach Wahl-Patt

In Hessen wird in diesen Tagen immer wieder ein Satz bemüht: "Die Wege sind weit, sehr weit." Traditionell sind in Hessen die Schützengräben zwischen den Parteien besonders tief, die Positionen verhärtet. So ist nach dem Wahl-Patt vom 22. September die Ratlosigkeit besonders groß: Schwarz-Gelb hat im Landtag keine Mehrheit mehr, Rot-Grün aber auch nicht. Das weckt Erinnerungen an 2008: Auch da ging gar nichts, bis die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti einer Zusammenarbeit mit der Linken ansteuerte - und an vier SPD-Abweichlern spektakulär scheiterte.

Ungute Erinnerungen

Und wieder drängeln sich im Wiesbadener Landtag die Reporter auf engen Fluren vor verschlossenen Türen, wieder reden SPD und Grüne mit der Linken, wieder lädt ein CDU-Ministerpräsident SPD und Grüne zu Gesprächen. "Hier waren wir 2008 auch", entfährt es dem Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir, als er vor dem Abgeordnetenbüro von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht. 2008 hieß der Bürobewohner noch Roland Koch (CDU) und ein Bündnis mit dem Erzfeind Al-Wazirs war schlicht undenkbar. 2013 ist vieles ähnlich - und doch manches anders.

Die CDU ist zwar mit 38,3 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, dafür ist die FDP mit 5,0 Prozent nicht mehr gewichtig genug. Zudem ist die Stimmung zwischen den Ex-Partnern gar nicht gut. Nun bleibt der CDU nur eine Koalition mit der SPD oder den Grünen, die bei der Wahl 11,1 Prozent erreichten. Bouffier lud prompt beide Parteien zu Sondierungsgesprächen ein, spricht neuerdings von "Gemeinsamkeiten" und davon, dass es "mehr Verbindendes als Trennendes" gebe.

Konstruktive Gespräche

Tatsächlich wird, anders als 2008, nun ernsthaft geredet. Ein erstes Treffen zwischen CDU und SPD sei "konstruktiv" verlaufen, betonten beide Seiten. Jedoch sind die Parteien in der Schul- und Sozialpolitik weit auseinander: Die CDU will etwa am dreigliedrigen Schulsystem nicht rütteln, die SPD fordert längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung des verkürzten Abiturs G8. Bei einem zweiten Treffen redeten die Unterhändler fast sechs Stunden lang miteinander und konstatierten überraschend eine Annäherung. Die Parteien fanden immerhin Gemeinsamkeiten in Fragen der Infrastruktur, beim Thema Verkehr gar "interessante Perspektiven". Bei einem dritten Treffen am 29. Oktober soll über die Landesfinanzen geredet werden.

Die SPD hat bei der Wahl mit 30,7 Prozent zu alter Stärke zurückgefunden, dank ihres Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der jetzt auch stellvertretender Bundesvorsitzender werden soll. Nun sucht die Landes-SPD einen Weg, wie ihr Frontmann doch noch Ministerpräsident werden kann. Will die SPD den Regierungschef stellen, braucht sie ein Dreierbündnis - entweder mit Grünen und Linken oder mit Grünen und der FDP. Und anders als 2008 lässt Schäfer-Gümbel im Jahr 2013 keine große Affinität zur Linkspartei erkennen. Ein erstes Treffen von SPD und Grünen mit der Linkspartei blieb nicht ohne Spannungen, zu Beginn wurde viel Vergangenheitsbewältigung betrieben, danach stritten sich die Akteure offenbar über Finanzfragen. Die Linke in Hessen ist strikt gegen die Schuldenbremse, die aber in der Verfassung festgeschrieben ist, und hat auch sonst zu Sparvorschlägen bisher kategorisch Nein gesagt. Bei dem Treffen deutete Fraktionschefin Janine Wissler zwar mögliche Bewegungen an, ob das reicht, ist aber unklar.

Türen bleiben offen

Die Grünen haben derweil schon einmal deutlich gemacht, dass sie ein Tolerierungsmodell - anders als 2008 - ablehnen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken müsse verbindlich sein und fünf Jahre halten, sagte Al-Wazir. Und so versicherten alle drei Parteien nach ihrem ersten Treffen lediglich, es seien "keine Türen zugeschlagen" worden. Eine rot-grün-rote Zusammenarbeit sei "weder wahrscheinlicher noch unwahrscheinlicher geworden", räumte Wissler ein. Am 25. Oktober soll weiter geredet werden.

Das erste Treffen zwischen CDU und Grünen brachte hingegen mehr Dissens als Konsens. "Es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen", befand Al-Wazir mit Blick auf Autobahnausbau, Frankfurter Flughafen und die Finanzpolitik - woraufhin Bouffier gleich klarstellte: "Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben." Al-Wazir forderte, die CDU müsse den Grünen beim umstrittenen Ausbau des Flughafens entgegen kommen. Ein zweites Treffen soll am 15. Oktober stattfinden. "Wie das ausgeht, kann ich Ihnen heute nicht sagen", blickte Bouffier weise voraus.

Ende Oktober, Anfang November wollen CDU und SPD entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Gut möglich, dass bis dahin die FDP auch wieder im Spiel ist. Die hessischen Liberalen werden wohl eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Bundes-FDP spielen. Die bisherige hessische Kultusministerin Nicola Beer soll Generalsekretärin werden, und der designierte Parteichef Christian Lindner hat angekündigt, neue Koalitionsoptionen eröffnen zu wollen - jenseits der CDU. Nicht ausgeschlossen, dass er Hessen meinte, denn hier liebäugelten führende FDP-Vertreter schon 2008 mit einer "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP. Und auch die Landes-SPD betonte, sie werde mit der FDP reden, sobald die Partei sich im Bund neu aufgestellt habe. Der Weg ist also noch weit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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