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AUFGEKEHRT
Annette Sach
Warten auf weißen Rauch

Wenn in diesen Tagen in Berlin eine große Zahl von Fahrzeugen der gehobenen Luxusklasse zusammenkommen, ahnt man: hier geht es um ein Treffen für die Zukunft unseres Landes. Die versammelten Journalisten wissen aber auch, dass sie sowieso nichts gesagt bekommen. Daher müssen sie sich in der Kunst des Lippenlesens üben. Beim kurzen Vorbeihuschen der Politprominenz wollen einige von ihnen so bei einem Teilnehmer das Wort "Maut" auf den abgelesen haben. Schon früher hatten sie es ja vernommen, die Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen soll den arg gebeutelten Asphalt glätten. Große Bedenken der Experten: Wenn, dann müssen alle Autobahnbenutzer zahlen, auch die deutschen Fahrer. Die Kfz-Steuer könnte dann im Gegenzug wegfallen.

Das gefiel aber nicht allen: Der Dompteur eines Zweitonners mit 500 PS zahlt den gleichen Beitrag wie der Besitzer eines Stadtwägelchens. Das sei eine doppelte Ungerechtigkeit. Schließlich tauge ein Dreieinhalb-Meter-Auto eh nicht als Reiselimousine. Dann kommt die streckenabhängige Maut. Geht nicht, sagen Experten. Bei den vielen Auf- und Abfahrten in Deutschland kostet das mehr als es bringt. Dann kommt eben die Staffelgebühr wie in Österreich, aber nur für Ausländer. Das verstoße gegen das EU-Recht, so die Experten. Geht doch, sagt die österreichische EU-Austrittspartei und die hat bei der Nationalsratswahl jetzt 0,28 Prozent der Stimmen in Vorarlberg gewonnen. Man müsse nur aus der EU austreten, schon sei die Mautgebühr für Ausländer legal. Ob die Unterhändler auch schon so weit sind? Aber halt, wer soll denn dann die CO2-Werte in Brüssel blockieren, fragen die Journalisten und schauen zum Himmel. Und sie stellen fest: Vom Tagungsort sind noch keine weißen Abgase aufgestiegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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