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Carsten Heil
Besser geht es nicht

Die Bundestagswahl ist vorbei, ihre Folgen noch nicht absehbar. Intensiv läuft jedoch schon die Debatte über das Wahlrecht. Denn: 15,7 Prozent der Stimmen - knapp sieben Millionen - sind ohne eine Wirkung abgegeben worden, weil sie auf Parteien entfallen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Dennoch muss diese Hürde bleiben.

Das deutsche Wahlrecht ist mit einer Kombination aus Mehrheits- und länderorientiertem Verhältniswahlrecht, abgesichert durch die jetzt viel kritisierte Fünf-Prozent-Hürde, das beste überhaupt. Beim Mehrheitswahlrecht wie in den USA oder England fielen noch mehr Stimmen unter den Tisch als bei dieser Wahl.

Allerdings sollte niemand mit Weimar argumentieren, weil das historisch schief ist. Selbst viele Wähler der AfD oder der Piraten wollen ihre Favoriten gar nicht in der Regierung oder auch nur im Parlament sehen, sondern mit ihrer Stimme lediglich ihren Protest gegen etablierte Parteien ausdrücken. Da die Fünf-Prozent-Hürde vor der Bundestagswahl bekannt ist, gehen die Wählerinnen und Wähler das Risiko bewusst ein, dass ihre Stimme am Ende verfallen könnte. Zudem sind Wahlen immer nur Momentaufnahmen. Vor eineinhalb Jahren diskutierte das Land noch darüber, ob es bald mit den Piraten einen Sechs-Parteien-Bundestag geben wird. Heute sind nur noch vier Fraktionen im Hohen Hause. Deshalb das Wahlrecht ändern, das sich über Jahrzehnte bewährt hat?

Richtig ist freilich, dass die Regierungsbildung in Berlin aktuell schwierig ist. Aber das ist keine Folge des Wahlrechts, sondern der Entscheidung der Wähler.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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