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Die Fünf-Prozent-Hürde senken?
Roland Tichy
Mehr Wettbewerb

In der Wirtschaft zählt der Wettbewerb um Marktanteile. In der Politik, so Max Weber, geht es um das "Streben nach Machtanteil". Das Kartellrecht schützt den freien Leistungswettbewerb und bekämpft mit Strafbescheiden wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Verhaltensweisen. Niedrige Marktanteile gelten als Beleg eines funktionsfähigen Wettbewerbs. Im Parlament gilt dagegen eine Zersplitterung der Machtanteile auf viele Parteien als schädlich. Mit dieser Begründung beschränkt die Fünf-Prozent-Hürde den Wettbewerb im Parlament. Das wirkt abschreckend auf Parteineugründungen, die Eintrittsbarrieren für neue Wettbewerber um Machtanteile sind hoch.

Es sollte also gut begründet sein, warum Wettbewerb als Entdeckungsverfahren (Friedrich August von Hayek) so rabiat begrenzt wird. Zumal er geradezu perverse Ergebnisse zeitigt: Der Stimmanteil von SPD, Grünen und Linken ist auf 43 Prozent gesunken; die der bürgerlich-liberalen Parteien auf 51 Prozent gestiegen. Trotzdem liegen im Bundestag die (noch nicht ganz) vereinten Linken mit neun Sitzen vorne. Linke Wahlverlierer finden sich in Regierungskoalitionen wieder; zugespitzt formuliert: Die Deutschen haben rechts gewählt und werden links regiert. Denn erstaunliche Stimmgewinne von Parteien wie Piraten und AfD werden ebenso wie die der FDP annulliert, also 5,1 Millionen Stimmen nicht berücksichtigt. Das wäre leichter verkraftbar, wenn links wie rechts gekappt würde. Diesmal entfallen sie hauptsächlich auf bürgerlich-liberale Wähler, die sich im Parlament nicht mehr angemessen wiederfinden. Es wird nicht besser, wenn man bedenkt, wie willkürlich die gewählten Grenzwerte sind: Warum gilt im Europa-Parlament eine Drei-Prozent-Hürde? Es wird schwer werden, für eine höhere Wahlbeteiligung zu werben, wenn die ausgegrenzten Wähler eine der größten Fraktionen bilden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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