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Peter Stützle
Der Bundestag packt

PARLAMENT Nach der Wahl wird in vielen Büros umgezogen und renoviert. Eine Arbeitsgruppe leistet professionelle Hilfe

Verloren steht ein Stapel Umzugskartons in dem langen menschenleeren Flur. Auf jedem ein weißer Aufkleber: "Friedrich-Naumann-Stiftung". Ein paar Tage zuvor herrschte hier, in der vierten Etage des Jakob-Kaiser-Hauses des Deutschen Bundestages, noch rege Betriebsamkeit - wobei "rege" eigentlich zu idyllisch klingt. Die hier packten und schleppten und Papierberge in den Reißwolf gaben, wollten vor allem eines: es hinter sich bringen. Journalisten, die sie dabei beobachteten, gaben ihren Berichten treffende, aber wenig mitfühlende Titel wie "Eine Partei packt ein" ("Die Zeit") oder "Die Liberalen müssen einpacken" ("Hamburger Abendblatt".

Mitgefühl konnten die abgewählten FDP-Abgeordneten und ihre rund 600 Mitarbeiter, deren Verträge Ende Oktober auslaufen, nicht unbedingt erwarten. Aber auch nicht das, was sie nach dem Wahlschock erleben mussten. So erzählte die "Süddeutsche Zeitung" unter der Überschrift "Chronik der Verachtung" von der langjährigen Büroleiterin einer FDP-Abgeordneten, die am Tag nach der verlorenen Bundestagswahl eine E-Mail mit dem Satz vorfand: "Ihr seid so Scheiße, geschieht Euch recht." Viele Politiker und Mitarbeiter der FDP können Ähnliches, ja Schlimmeres berichten. Ob über Facebook, Twitter oder ganz altmodisch per Post, eine Welle von Häme und Gehässigkeit schlug über ihnen zusammen. Nach 64 Jahren Parlamentsarbeit, in denen die FDP die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit geprägt hat und so lange wie keine andere Partei in Regierungsverantwortung war, ein bitterer Schluss.

Nicht alles in den Reißwolf

Aktenbestände, die der Nachwelt erhalten bleiben sollen, gehen nun also an die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung. Deren Finanzierung ist wenigstens für 2014 noch gesichert, danach geht auch sie schweren Zeiten entgegen. Die Parteizentrale der FDP muss schon jetzt Einschnitte in die Wege leiten, denn die staatliche Wahlkampfkostenerstattung wird diesmal wesentlich geringer ausfallen. Hier brauchen sich arbeitslos gewordene Fraktionsmitarbeiter gar nicht erst zu bewerben.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte eigens für FDP-Mitarbeiter für mehrere Tage Sonderschalter im Bundestag eingerichtet. Davor bildeten sich lange Schlangen. Für die Betroffenen war die Wartezeit Frust pur.

Doch so niederschmetternd die ersten Tage nach der Wahl für die Mitarbeiter der FDP-Bundestagsabgeordneten waren, inzwischen tun sich für eine ganze Reihe von ihnen neue Chancen auf, auch innerhalb des Bundestages. So hat der neugewählte CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius gleich zwei Mitarbeiter eingestellt, die von der FDP kommen. Der Rumäniendeutsche, der 1983 in Hermannstadt sein Abitur gemacht hat und danach in die Bundesrepublik übergesiedelt ist, ist Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen und Präsident des Weltverbandes der Siebenbürger Sachsen. Ihm ist wichtig, dass die beiden mit den Themen der Vertriebenenverbände etwas anfangen können, parteipolitische Nähe ist für ihn zweitrangig.

Eingefädelt hat das Ganze Gregor Strabel. Er ist Angestellter eines CDU-Abgeordneten und Mitarbeitervertreter bei der CDU/CSU-Fraktion, und er betreibt eine Datenbank zur Vermittlung von Arbeitskräften an Unionsabgeordnete. Auch die anderen Fraktionen haben Hilfsangebote für Mitarbeiter, die ihren Job verlieren. Die FDP aber hat jetzt keine Fraktion mehr. Thomas Wierer, Geschäftsführer der Mitarbeitervertretung im Bundestag und ebenfalls bei einem CDU-Abgeordneten angestellt, hat den Kollegen von der FDP-Fraktion deshalb angeboten, sich auf Strabels Datenbank zu registrieren. Dies sei nur fair, meint Strabel, denn im Jahr 2009, als die Liberalen ein Rekordergebnis einfuhren und die Unionsparteien Federn lassen mussten, sei auch eine ganze Reihe früherer Unions-Mitarbeiter bei den Liberalen untergekommen. Für Bundestagsabgeordnete sei vor allem wichtig, dass Mitarbeiter "in ihren Themen sattelfest sind und die parlamentarischen Abläufe kennen", sagt Strabel. Im übrigen helfe die Vermittlung erfahrener Kräfte, nach einer Wahl schnell "die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes wieder herzustellen". Wenn man bedenkt, dass gut ein Drittel aller am 22. September gewählten Abgeordneten neu ist, sicher kein falscher Gedanke.

Mitarbeiter übernommen

Erwähnter Bernd Fabritius ist über die Landesliste der CSU in den Deutschen Bundestag gekommen. Damit hat er es am Start schwerer als beispielsweise sein Parteifreund Hansjörg Durz. Der hat den Wahlkreis des bisherigen Bundestags-Vizepräsidenten Eduard Oswald im Augsburger Umland "geerbt", so wie die Union fast alle 2009 in Deutschland gewonnen Wahlkreise verteidigen konnte. Durz übernimmt Oswalds Wahlkreisbüro in Augsburg mit seiner erfahrenen Mitarbeiterin. Auch die Leiterin seines Berliner Abgeordnetenbüros wird künftig für Durz arbeiten. Eine Ideallösung, wie Oswald meint: "Er bekommt eine hochqualifizierte Mitarbeiterin, und ich muss mir keine Sorgen machen, dass meine Mitarbeiterin nicht gut versorgt ist." Für seinen bisherigen Hauptarbeitsplatz, das Vizepräsidentenbüro, hat Oswald mit seinem designierten Nachfolger Johannes Singhammer die Übergabe besprochen.

Im Abgeordnetenbüro, in dem Oswald nur eine Angestellte hatte, wird Durz noch Verstärkung brauchen. Sinnvollerweise wartet er damit aber, bis klar ist, in welchen Ausschuss er kommt. Denn dann kann er sich einen wissenschaftlichen Mitarbeiter mit der passenden fachlichen Qualifikation suchen. Vielleicht einen aus Strabels Datenbank, möglicherweise sogar einen, der vorher bei der FDP war. Bis es soweit ist, kann allerdings noch einige Zeit vergehen. Denn erst nach der Regierungsbildung, wenn der Zuschnitt der Ministerien feststeht, können die korrespondierenden Ausschüsse gebildet werden. Dann allerdings muss es schnell gehen. Sobald die einzelnen Abgeordneten wissen, in welchem Ausschuss sie sind, suchen sie ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter. Gregor Strabel ist darauf vorbereitet und hat die Bewerber in seiner Datenbank schon nach Kategorien vorsortiert.

Umzugs-Hotline

Langwierige Koalitionsverhandlungen und eine damit verbundene späte Ausschussverteilung stellen nicht nur arbeitsuchende wissenschaftliche Mitarbeiter auf eine Geduldsprobe, sondern auch die Verwaltung des Bundestages. Denn die Fraktionen wollen ihre Fachpolitiker möglichst nahe beieinander platzieren und warten daher mit der Raumvergabe, bis die Ausschüsse stehen. Die Arbeitsgruppe Umzug der Bundestagsverwaltung, die von Daniel Janus, dem Sachbereichsleiter Büro- und Raumausstattung, zusammen mit dem Referenten Dirk Wagner geleitet wird, befindet sich bereits in den Startlöchern, kann aber noch nicht viel tun. Schon ein halbes Jahr vor der Wahl begannen die Planungen, es wurden Freiwillige aus anderen Bereichen der Verwaltung gesucht und gefunden, es fanden Schulungen statt. Ein Großraumbüro wurde neu eingerichtet als Hotline-Raum, von dem aus alle Umzüge koordiniert werden. Sobald es los geht, werden die rund 45 AG-Mitarbeiter in verlängerten Tagesschichten die von den Fraktionen gemeldeten Umzugswünsche abarbeiten, unterstützt von externen Handwerkern und Spediteuren. Überstunden sind also programmiert. Mit rund 2.000 Umzügen rechnen Janus und Wagner, etwa so viele waren es auch 2009. 25 Büroumzüge pro Tag können ihre Leute bewältigen. Vor vier Jahren waren die Umzüge Ende Februar abgeschlossen. Damals gab es freilich eine schnelle Regierungsbildung.

Beliebter FDP-Saal

Einige Umzüge immerhin stehen schon bald an. Demnächst soll sich entscheiden, ob Die Linke den schönen, großen Fraktionssaal der FDP erbt oder Bündnis 90/Die Grünen. Dann können die Leute von der AG Umzug diesen Saal nach den Wünschen der neuen Nutzer einrichten. Unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober können die neugewählten Vizepräsidenten ihre Büros beziehen. Mitarbeiter der AG Umzug werden dann beispielsweise mit dem Nachfolger von Eduard Oswald, also voraussichtlich Johannes Singhammer, in Oswalds bisheriges Büro im Jakob-Kaiser-Haus gehen und die Möblierung besprechen. Sofort danach werden die Aufträge für die einzelnen Arbeitsschritte erteilt.

Der Umzug selbst wird, wie alle folgenden Umzüge, in vier Tagen über die Bühne gehen: Am ersten Tag Leerräumen des Raumes und Malern. Am zweiten Tag Grundreinigung oder, wenn nötig, Herausreißen des Teppichbodens. Am dritten Tag eventuell Verlegen eines neuen Teppichbodens und Einräumen. Und am vierten Tag Anschluss der IT-Technik.

Die Mitarbeiter der AG Umzug haben bereits alle Räume des Bundestages begangen und wissen, wo neue Böden verlegt werden müssen. Büromöbel stehen auch in ausreichender Zahl in einem Lager im westlichen Berliner Stadtbezirk Spandau bereit. Man wusste schließlich nicht, wie groß der Bundestag nach dem neuen Wahlrecht sein würde.

Kontingente verteilen

Die Fraktionen werden sich in den nächsten Tagen verständigen, wie sie ihre Raumkontingente auf die vorhandenen Flächen verteilen. Dann entscheidet jede Fraktion selbst, wo sie welchen Angeordneten platziert, und teilt dies der Arbeitsgruppe Umzug mit. Vorläufig werden die neugewählten Abgeordneten, die nicht wie Hansjörg Durz bei einem Vorgänger unterkommen, von den Fraktionen in den Räumen ausgeschiedener Abgeordneter untergebracht. Bei Linken und Grünen, die Sitze verloren haben, ist das einfach. Bei SPD und Union müssen die Neuen anfangs zusammenrücken. Normalerweise hat jeder Abgeordnete drei Räume für sich und seine Mitarbeiter. Jetzt kommen da eben drei Abgeordnete rein.

Und dann gibt es noch einen nicht ganz unwichtigen Raum, den Plenarsaal. In ihm muss die Bestuhlung den neuen Mehrheitsverhältnissen angepasst werden. Jede Fraktion möchte möglichst viele Plätze in der ersten Reihe, weil die bei Fernsehübertragungen besonders gut im Bild sind. Da sich die Fraktionen bei einem ersten Treffen am 30. September noch nicht einigen konnten, soll das Problem der ersten Reihe nun am 15. Oktober gelöst werden. Dann bleiben gerade noch sechs Tage zum Stühleschrauben bis zur Konstituierenden Sitzung, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) inzwischen für den 22. Oktober einberufen hat. Das gibt wohl auch Überstunden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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