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Alexander Weinlein
Reiz und Schwierigkeiten eines ehrwürdigen Amtes

ALTERSPRÄSIDENTEN Der älteste Parlamentarier eröffnet traditionell die konstituierende Sitzung eines neuen Bundestages

Lebenserfahrung, Gelassenheit, Milde und vielleicht auch ein Stück Weisheit - dies sind positive Eigenschaften, die landläufig gerne mit dem Alter verbunden werden. So gesehen gibt es wohl keinen geeigneteren Kandidaten als das älteste Mitglied des Parlaments, um die konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zu eröffnen und solange zu leiten, bis von den 631 Abgeordneten der Volksvertretung ein neuer Bundestagspräsident gewählt wurde. Am 22. Oktober wird diese Aufgabe zum zweiten Mal nach 2009 erneut auf den 77-jährigen Christdemokraten Heinz Riesenhuber zukommen.

"In der ersten Sitzung des Bundestages führt das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nachälteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt", heißt es lapidar in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Zudem ernennt der Alterspräsident die vorläufigen Schriftführer, ruft die Namen aller Abgeordneten auf, stellt die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest und leitet die Wahl des Bundestagspräsidenten.

Neben diesen formalen Aufgaben hat es sich bislang in der Geschichte des Bundestages noch kein Alterspräsident nehmen lassen, die versammelten Parlamentarier mit einer ersten Rede auf die Aufgaben der beginnenden Legislaturperiode einzustimmen. Und hierin liegt sicherlich auch der besondere Reiz dieses ehrwürdigen Amtes.

Appell an die Kollegen

Neben Anmerkungen zur allgemeinen politischen Lage und persönlich für wichtig erachteten Themen verbanden die Alterspräsidenten ihre Reden stets mit der Mahnung an die Abgeordneten, das gemeinsame Ziel trotz aller Differenzen nicht aus dem Auge zu verlieren. Gerade nach den hitzigen Auseinandersetzungen eines Wahlkampfes können versöhnliche Worte und der Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier zu einem konstruktiven Arbeitsklima im Bundestag beitragen.

Allerdings verfingen diese versöhnlichen Worte nicht immer. Völlig unversöhnlich zeigte sich die CDU/CSU-Fraktion am 10. November 1994 während der konstituierenden Sitzung des 13. Bundestages gegenüber Alterspräsident Stefan Heym. Der 81-jährige Schriftsteller aus der ehemaligen DDR hatte als Parteiloser über die offene Liste der PDS kandidiert und auch das Direktmandat in seinem Wahlkreis Berlin Mitte-Prenzlauer Berg gewonnen. Demonstrativ verweigerte die Unionsabgeordneten Heym am Ende seiner 20-minütigen Rede, die sie mit versteinerten Mienen verfolgten, den Applaus. Lediglich Rita Süßmuth (CDU), die noch in der gleichen Sitzung erneut zur Bundestagspräsidentin gewählt wurde, folgte dem Boykott der Union nicht.

Es war allerdings nicht die Rede Heyms, in der er ganz bewusst "gegenseitige Toleranz und gegenseitiges Verständnis" anmahnte, die die Christdemokraten und Christsozialen gegen den Alterspräsidenten aufbrachten. Es war vor allem der Tatsache geschuldet, dass Heym für die PDS - der Nachfolgepartei der SED - in den Bundestag eingezogen war. Ein bekennender Sozialist auf dem Stuhl des Alterspräsidenten - für die Konservativen eine offenbar schwer erträgliche Provokation. Daran änderte auch nichts die Tatsache, dass Heym während langer Perioden seines schriftstellerischen Schaffens in der DDR selbst in Opposition zum SED-Regime gestanden hatte. Für Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war er lediglich ein Mann, der sein Fähnchen stets in den Wind gehalten habe. Zudem waren einen Tag zuvor noch Stasi-Vorwürfe gegen Heym laut geworden, die sich jedoch nicht erhärteten.

Doch nicht nur Stefan Heym wurde in der Rolle des Alterspräsidenten mit seiner Vergangenheit konfrontiert. Als die Grünen 1983 die außerparlamentarische Opposition verließen und erstmals in den Bundestag einzogen, hätten sie mit ihrem Abgeordneten Werner Vogel auch gleich den Alterspräsidenten stellen können. Als jedoch bekannt wurde, dass Vogel, Jahrgang 1907, in den 1930er Jahren bereits früh in die SA und später auch in die NSDAP eingetreten war, trat er sein Bundestagsmandat erst gar nicht an. In die Rolle des Alterspräsidenten schlüpfte statt dessen Alt-Kanzler Willy Brandt als zweitältester Parlamentarier.

Deutsche Geschichte

Neben Heym und Vogel repräsentieren aber auch andere Abgeordnete in der Rolle des Alterspräsidenten die deutsche Geschichte mit all ihren Brüchen. Als sich am 7. September 1949 der erste Deutsche Bundestag der gerade gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Bonn konstituierte, saß mit Paul Löbe ein Mann auf dem Stuhl des Alterspräsidenten, der auch biografisch an die Geschichte des demokratischen Parlamentarismus in Deutschland anknüpfen konnte. Der Sozialdemokrat war in der Weimarer Republik von 1920 bis 1933 Mitglied des Reichstages gewesen, annähernd zwölf Jahre zugleich Reichstagspräsident. Hätte es das Amt des Alterspräsidenten 1949 nicht gegeben, so hätte es für Löbe wohl erfunden werden müssen. In seiner Rede beantwortete er die Frage, was die Bürger von ihrem Parlament erwarten mit folgenden Worten: "Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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