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Susanne Kailitz
Start ins neue Leben

Abschied 220 Abgeordnete räumen derzeit ihre Büros - viele davon nicht freiwillig

Nein, einen Plan B hatte sie nicht: Auch noch drei Wochen nach der Bundestagswahl ist Birgitt Bender anzumerken, dass sie vom Scheitern ihrer Kandidatur kalt erwischt worden ist. Als die Gesundheitspolitikerin im vergangenen Jahr auf Platz 11 der Landeswahlliste der baden-württembergischen Grünen landete, verhießen die Umfragen noch zweistellige Wahlergebnisse. Für die 57-Jährige schien klar, dass sie nach elf Jahren im Bundestag ihrer Arbeit auch nach dem 22. September 2013 fortsetzen würde. Als die Umfragen vor der Wahl immer schlechter wurden, erinnert sie sich, habe sie noch gesagt, es könne nun vielleicht auch für sie eng werden. "Da bekam ich zur Antwort: Aber doch nicht in Baden-Württemberg! Dass es dann wirklich nicht gereicht hat, war ein herber Schock."

Was sie künftig tun wird, das weiß Bender noch nicht. In den Anstrengungen des Wahlkampfs habe sie keinen Gedanken an eine Alternative zum Mandat verschwendet, sagt sie. Und nach der bitteren Nachricht sei es ihr primär darum gegangen, ihren Mitarbeitern weiterzuhelfen. "Anders als für uns Abgeordnete gibt es für die kein Übergangsgeld oder Pensionen, da werden viele ab dem 1. November auf der Straße stehen und von sehr viel weniger Geld als bisher leben müssen." Sie selbst könne dank der finanziellen Absicherung sehr entspannt überlegen, wie es weitergehen soll.

Neues Fahrgefühl

Das Übergangsgeld soll den Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag den Wechsel zurück in den alten Job oder die Aufnahme eines neuen erleichtern. Das ist vor allem für die Ex-Parlamentarier wichtig, die nicht sofort wissen, wie es weitergeht: Arbeitslosengeld steht ihnen nämlich nicht zu. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ihnen ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeord- netenentschädigung gezahlt, insgesamt längstens für 18 Monate.

Bender empfindet diese Absicherung "als sehr wohltuend. Das bewahrt mich davor, mich beim nächsten Lobbyverband andienen zu müssen." Sie habe nun Zeit zum Nachdenken und könne in Ruhe ihre weiteren Optionen ausloten. Ob es etwas gebe, das sie vermissen wird? Bender lacht. "Dass man nicht mehr einfach in den Zug einsteigen kann, ohne sich um ein Ticket zu sorgen, das wird schon eine Umstellung sein." Sie sei aber vorbereitet: "Ich habe natürlich schon im Netz nachgesehen, wie man das heutzutage so macht mit den Bahncards."

Neben Birgitt Bender finden sich noch weitere prominente Namen auf der Liste der Bundestagsabgeordneten, die angetreten sind, aber nicht wiedergewählt wurden. Aus ihrer Fraktion wurden etwa die junge Kulturpolitikerin Agnes Krumwiede und der bisherige rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag nicht wiedergewählt.

In der Linken hat es unter anderem die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Bunge, Finanzpolitiker Steffen Bockhahn und Dagmar Enkelmann getroffen. Enkelmann, bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, ist enttäuscht darüber, dass es trotz guten Zweitstimmenergebnisses für einen Direktkandidaten der Linken in Brandenburg nicht gereicht hat - und hadert damit, dass ihre Partei die Menschen nicht genügend erreiche. Politisch will sie sich künftig in der Stadtverordnetenversammlung in Bernau engagieren; wie es beruflich weitergeht, weiß sie noch nicht. Auf jeden Fall, so Enkelmann, werde sie sich in die Arbeit als Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung stürzen - allerdings nur ehrenamtlich.

Wie Bender und Enkelmann geht es insgesamt 119 Abgeordneten, die gern weitergemacht hätten, aber nicht durften. Nicht alle von ihnen starten so pragmatisch in ihr neues Leben wie die beiden Frauen. Bei der FDP herrscht nach dem Ausscheiden der Fraktion noch immer ein kollektiver Schock. Nur wenige prominente Liberale wie Wolfgang Gerhardt oder Ulrike Flach hatten aus freien Stücken auf ihr Mandat verzichtet. 93 Abgeordnete und rund 500 Mitarbeiter haben dagegen unerwartet ihre Jobs verloren. Nur die drei Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke, Jörg van Essen und Stefan Ruppert dürfen ihre Büros behalten, um die Geschäfte der Fraktion abzuwickeln - ähnlich wie bei einer insolventen Firma.

Bei der CDU sorgte vor allem eine Personalie schon vor der Wahl für Aufsehen. Siegfried Kauder, zuletzt streitbarer Vorsitzender des Rechtsausschusses räumt nur unfreiwillig sein Büro in Berlin: Er wurde von seinem Kreisverband Villingen-Schwenningen nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt, es kam zum offenen Streit, in dessen Folge er als Einzelbewerber gegen seinen Nachfolger antrat - und verlor. Einem Ausschluss aus seiner Partei kam Kauder schließlich zuvor. Er trat nach der verlorenen Wahl aus der CDU aus.

Abschied der Urgesteine

Und dann gibt es da noch viele Menschen, die das Gesicht des Bundestags lange prägten, künftig aber freiwillig nicht mehr dabei sind: 100 Abgeordnete haben nicht mehr kandidiert. Die Motive, nicht mehr anzutreten, waren ganz unterschiedlich: Während CSU-Politikerin Ilse Aigner, bis vor kurzem noch Bundesverbraucherschutzministerin, nach vier Legislaturperioden verzichtete, um in die bayerische Landespolitik zurückzukehren, verabschiedete sich die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Union, Rita Pawelski in ihrer letzten Rede unter Tränen aufgrund familiärer Probleme in eine "ungewisse Zukunft". Wolfang Thierse, SPD-Urgestein und 24 Jahre lang Abgeordneter, bekannte, er gehe mit Wehmut, wolle sich aber freiwillig zurückziehen, "bevor andere nur noch über mich stöhnen". Auch die grüne Bildungsexpertin Krista Sager, hatte auf eine Kandidatur verzichtet - sie wollte den Machtkampf mit einer jüngeren Kollegin um den sicheren Listenplatz vermeiden. Einen Schlussstrich nach fast 40 Jahren im Bundestag zog auch Michael Glos. Der CSU-Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister hatte seiner Frau versprochen, mit der Politik Schluss zu machen. 1976 war Glos der jüngste CSU-Politiker gewesen, der in den Bundestag gewählt wurde, gehörte aber bis zum Schluss "aber Gott sei Dank nicht zu den Ältesten".

Auch bei der SPD geht einer der prominentesten Köpfe: Franz Müntefering. Der Name des ehemaligen Arbeitsministers wird im Bundestag aber weiterhin auftauchen: Seine Frau Michelle Müntefering holte das Direktmandat im Wahlkreis Bochum. Das frei werdende Büro ihres Mannes wird sie allerdings nicht übernehmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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