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Fünf Fragen an
Götz Hausding
FÜNF FRAGEN ZUR: ABWICKLUNG EINER FRAKTION

Für die FDP hat es nicht zum Einzug in den 18. Bundestag gereicht. Sie wurden nun als einer der drei Liquidatoren der Bundestagsfraktion benannt. Was ist genau Ihre Aufgabe und mit welchen zeitlichen Volumen rechnen Sie?

Unsere Aufgabe ist es festzustellen, welche Forderungen es gibt, welche Verträge zu erfüllen sind, und bei anhänglichen Streitigkeiten die Interessen der Fraktion zu vertreten. Über den Zeitraum unserer Tätigkeit kann man noch nichts Genaues sagen. Wir haben aber gehört, dass es bei Linken und Grünen, die das schon einmal machen mussten, mehr als drei Jahre gedauert hat.

Haben Sie schon einen ersten Überblick über die Zahl und Art der Forderungen und Verträge?

Wir haben zwar schon mal ganz schnell alle möglichen Abonnements und Ähnliches gekündigt. Aber uns einen richtigen Überblick zu verschaffen, wird sicherlich eine unserer vordringlichsten Aufgaben sein.

Kümmern Sie sich auch um die Zukunft der 93 liberalen Abgeordneten und deren Mitarbeiter?

Das hat weniger mit der Aufgabe des Liquidators zu tun als vielmehr mit der Verantwortung als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer. Wenn ich seitens der Abgeordneten um Hilfe gebeten werde, versuche ich auch, etwas zu tun. Unsere allergrößte Sorge gilt aber ganz selbstverständlich den Mitarbeitern. Wir unternehmen alles, um sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter einen neuen Arbeitsplatz bekommen.

Was können Sie denn konkret für die ehemaligen Mitarbeiter tun?

Es gibt die Möglichkeit, insbesondere Sekretariatskräfte bei neuen Abgeordneten anderen Fraktionen unterzubringen. Das ist in vielen Fällen schon geschehen. Es ist ja auch ganz vernünftig. Schließlich wissen diese Mitarbeiter, wie es im Bundestag läuft. Gerade für neue Abgeordnete kann dieses Wissen außerordentlich hilfreich sein.

Wenn sich herausstellt, dass am Ende Ihrer Tätigkeit Geld übrig ist - was passiert damit? Und wer gleicht ein eventuelles Minus aus?

Also zuerst einmal: Es sind Mittel vorhanden, denn wir haben gut gewirtschaftet. Unser Fraktions-Schatzmeister Stefan Ruppert, der ja auch zu den Liquidatoren zählt, hat einen groben Überschlag gemacht und spricht davon, dass eine schwarze Null herauskommen kann. Damit wir das erreichen, tun wir alles, um Ausgaben zu begrenzen. Wir müssen eine Aufstellung des Vermögens der Fraktion machen. Alles, was mit Steuermitteln erworben wurde, muss an den Fiskus zurückgegeben werden. Ein zweites Vermögensverzeichnis wird alle Gegenstände betreffen, die etwa aus Beiträgen von Abgeordneten angeschafft worden sind. Diese Werte werden - entsprechend der Satzung der Partei - der Friedrich Naumann-Stiftung übertragen.

Die Fragen stellte

Götz Hausding.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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