Inhalt

Götz Hausding
Jede Stimme bringt Bares

PARTEIENFINANZIERUNG Warmer Geldregen für die AfD, heftige Einbußen bei der FDP

Es geht um viel Geld. Immerhin 154,12 Millionen Euro stehen in diesem Jahr als staatliche Finanzierungshilfe für sämtliche Parteien zur Verfügung. Eine erkleckliche Summe durchaus, deren Verteilung nicht nur, aber zu einem großen Teil vom Wahlerfolg abhängig ist - als eine leistungsgerechte Bezahlung sozusagen. Anspruchsberechtigt sind laut Gesetz diejenigen Parteien, die bei der zurückliegenden Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der vergangenen Landtagswahlen ein Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Mit jeweils 0,85 Euro werden die ersten vier Millionen Stimmen vergütet - für jede weitere Stimme gibt es 0,70 Euro.

Gewinner AfD

Würde man ausschließlich die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 zugrunde legen, hätte die CDU mit 11,3 Millionen Euro den größten Anspruch, gefolgt von der SPD mit 8,48 Millionen. Den Linken stünden 3,18 Millionen Euro zu, den Grünen 3,14 und der FDP 1,77 Millionen Euro. Die CSU erhielte 2,75 Millionen.

Als großer Gewinner darf sich die erst zu Jahresbeginn gegründete Alternative für Deutschland (AfD) sehen. Sie kann mit rund 1,8 Millionen Euro für das Jahr 2013 rechnen, wie AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel bestätigt. Zu den weiteren Parteien, die bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen konnten, gehören die Piraten, denen 814.000 Euro zustünden, die NPD (477.000) und die Freien Wähler (359.000).

Wie viel jedoch tatsächlich für das Jahr 2013 festgesetzt wird, hängt von weiteren Faktoren ab. So werden beim Stimmenkonto eben nicht nur die Ergebnisse der Bundestagswahl herangezogen, sondern auch jene der Europawahl und der zurückliegenden 16 Landtagswahlen. Was dazu führt, dass noch weiteren Parteien staatliche Zuschüsse zustehen. Im Jahr 2012 lag ihre Gesamtzahl bei insgesamt 20.

Spenden

Doch nicht nur der Wahlerfolg ist ausschlaggebend für die Höhe der staatlichen Unterstützung, sondern auch die "von natürlichen Personen gewährten Zuwendungen" - soll heißen: Spenden und Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge bis zu einem Gesamtbetrag von 3.300 Euro pro Person und Jahr, wie sie im Rechenschaftsbericht des Vorjahres ausgezeichnet sind. Genau 0,38 Euro werden für jeden "Zuwendungseuro" gutgeschrieben. Im Rechenschaftsbericht ebenfalls enthalten sind die von der Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen. Sie spielen insofern eine Rolle, als dass die staatlichen Zuschüsse nicht über diesem Betrag liegen dürfen. Diese Regelung, die überwiegend staatlich finanzierte Parteien und somit "Staatsparteien" verhindern soll, führt dazu, dass unter anderem die Piratenpartei - wie schon in den vorangegangenen Jahren - nicht mit der Zuweisung des vollen Stimmenkonto-Betrages rechnen kann.

Obergrenze

Auch wichtig für die Zuschussermittlung ist die im Parteiengesetz geregelte "absolute Obergrenze", die laut einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in diesem Jahr bei 154,12 Millionen Euro liegt (17/13377). In den vergangenen Jahren hätte der rein rechnerisch den Parteien zustehende Betrag über dieser Deckelung, die bis 2010 noch bei 133 Millionen Euro festgeschrieben war und ab 2013 entsprechend der Entwicklung des Preisindexes jährlich angepasst wird, gelegen. Die Summen wurden daher anteilig gekürzt.

So wurde für das Jahr 2012 ein Betrag von 46,43 Millionen Euro für die CDU und 45,58 Millionen Euro für die SPD festgesetzt. Ähnlich nah beieinander lagen Grüne (15,15 Millionen) und FDP (14,07 Millionen). Den Linken wurden 12,25 Millionen, der CSU 11,3 Millionen Euro zugesprochen. Millionenbeträge aus der Staatskasse gab es auch für die Parteien vom rechten Rand. Der NPD standen 1,44 Millionen Euro zu, den Republikanern 1,68 Millionen. Damit lagen sie deutlich vor den Piraten (792.000), der ÖDP (647.000) und den Freien Wählern (585.000), die ebenfalls einen Anspruch oberhalb einer halben Million Euro hatten.

Neben den Piraten gab es noch vier weitere Parteien (Tierschutzpartei, Familienpartei, pro NRW und Freie Wähler in Thüringen) bei denen mit der Festsetzung 2012 die zu geringen, im Rechenschaftsbericht 2011 aufgeführten selbst erwirtschafteten Einnahmen zu einer verminderten Zahlung führten.

Einbußen bei der FDP

Auch wenn die endgültigen Zahlen für 2013 noch nicht festgesetzt sind, ist eines wohl klar: Wer wie die FDP allein bei der Bundestagswahl einen Verlust von mehr als vier Millionen Stimmen verzeichnet und bei den vergangenen Landtagswahlen ebenfalls Verluste erlitt, muss mit drastischen finanziellen Einbußen rechnen.

Das ist dem FDP-Generalsekretär Patrick Döring auch bewusst. Zwar stecke die FDP "nicht in existenziellen Finanznöten". Gleichwohl stehen der Partei laut Döring wegen des schlechten Wahlergebnisses pro Jahr etwa 2,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Eine Folge davon: Die Parteizentrale muss wohl künftig mit 20 Vollzeitstellen auskommen. Zehn bis zwölf Stellen sollen gestrichen werden. Auch bei den Parteitagen steht die FDP unter Sparzwang. "Wir werden jeden Euro doppelt anschauen, denn wir wollen vor allem kampagnenfähig sein", sagt Generalsekretär Döring.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag