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Claudia Heine
In den Startlöchern

BUNDESTAG Am 22. Oktober tritt das neue Parlament erstmals zusammen. Fraktionschefs sind gewählt

Die Wochen nach einer Bundestagswahl werden gerne als Wochen politischen Leerlaufs beschrieben, aber das Bild trügt. Denn hinter den Türen der Bundestags-Büros und Fraktionssäle werden in dieser Zeit nicht nur Möbel gerückt und Wände neu gestrichen (siehe Seite 3). Denn es wird auch fleißig weiter gewählt. Die "Großen", CDU/CSU und SPD, waren in der Organisation ihrer Fraktionsarbeit die Schnellsten, hatten sie doch bereits zwei Tage nach der Wahl ihre bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer im Amt bestätigt (siehe auch Seite 7). Bei den beiden "Kleinen", Linken und Grünen, brauchte es etwas mehr Zeit, um sich neu zu ordnen.

Aber auch bei ihnen hat sich in der vergangenen Woche einiges getan. Nach den Rücktritten von Jürgen Trittin und Renate Künast vom Fraktionsvorsitz der Grünen musste eine neue Doppelspitze her. Ein personeller Neuanfang, so die Hoffnung der Grünen, werde die Partei dann aus dem Stimmungstief nach der verpatzten Bundestagswahl führen.

Dabei ist dieser Neuanfang auf Fraktionsebene nur ein halber. Denn neben dem Verkehrsexperten Anton Hofreiter als Parteilinkem und Neuling im Rampenlicht führt die ehemalige Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als Gesicht des Realo-Flügels nun künftig die Fraktion. Damit kehrt sie an die Schalthebel der Fraktion zurück, an denen sie schon einmal agiert hat. Von 2002 bis 2005, zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung und des Streits um die Agenda 2010, hielt sie als Fraktionsvorsitzende die Grünen bei der Stange. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der neuen Fraktion wird Britta Haßelmann, die damit Volker Beck beerbt, der nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte.

Erste Sitzung

Für einen Neustart im Zeichen der Kontinuität hat sich auch die Fraktion Die Linke entschieden, indem sie Gregor Gysi erneut und vor allem zum einzigen Vorsitzenden ihrer Fraktion im Bundestag bestimmte. Keine einfache Entscheidung, denn Sahra Wagenknecht und mit ihr der linke Parteiflügel hatten vor der Fraktionsklausur am vergangenen Mittwoch erneut ihren Anspruch auf den Co-Vorsitz bekräftigt. Im Gerangel hinter verschlossenen Türen setzte sich Gysi abermals durch. Bereits 2011 hatte er sich vehement gegen eine solche Doppelspitze gewehrt - und gewonnen. Weil jedoch die Neigung der Partei, wegen dieser Personalie erneut eine Zerreißprobe zu riskieren, klein genug war, einigte man sich auf einen Kompromiss: Wagenknecht wurde zur "ersten Stellvertreterin" der Fraktion benannt, mit weiteren acht Stellvertretern werden die unterschiedlichen Parteiströmungen bedient. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin wird die ostdeutsche Abgeordnete Petra Sitte.

Wenn nun der neu gewählte Bundestag am 22. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, sind zwar die Regierungsbänke noch nicht wieder neu besetzt. Doch auf dem Platz hinter dem Rednerpult der 631 Abgeordneten wird ein vertrautes Gesicht den Bundestag an der Spitze repräsentieren. So nominierte die Unionsfraktion in der vergangenen Woche den bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) erneut für dieses Amt. Zu einem der Vizepräsidenten des Parlaments schlug die Fraktion Johannes Singhammer (CSU) vor. Auch bei der Linksfraktion ist die Personalie bereits geklärt. Petra Pau soll nach dem Willen ihrer Fraktion erneut Bundestagsvizepräsidentin werden. SPD und Grüne haben sich noch nicht entschieden, wer sie im künftigen Präsidium des Bundestages vertreten soll. Bei den Grünen zumindest ist dieser Posten anscheinend recht begehrt, haben doch bereits sowohl die scheidende Parteivorsitzende Claudia Roth als auch Renate Künast zwei Tage nach der Bundestagswahl ihr Interesse daran bekundet.

Koalitionspoker

Während sich also der Bundestag in die Startposition für die neue Legislaturperiode begeben hat, sitzen im potenziellen künftigen Regierungslager die Akteure noch in der Kabine. Zwei erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sowie Union und Grünen verliefen nach Aussagen der Beteiligten in guter Atmosphäre, jedoch erwartungsgemäß ohne konkrete Ergebnisse.

Bereits am heutigen Montag treffen sich Union und SPD zu einem zweiten Sondierungsgespräch. Morgen geht es dann zwischen Schwarz und Grün in die nächste Runde. Vor diesen Treffen ist lediglich soviel klar, dass SPD wie Grüne nicht mehr an ihren Steuerhöhungsplänen kleben. Sie seien kein "Selbstzweck", heißt es inzwischen aus den Führungsetagen beider Parteien. Wenn man die von ihnen geforderten Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch anders finanzieren könne, sei das eine Alternative. Jedoch dürfte es gegen diese Abkehr von einer höheren Besteuerung der obersten Einkommensschichten vor allem bei den Sozialdemokraten Widerstand geben. Denn für die Basis, das ist längst klar geworden, geht es dabei offensichtlich nicht nur um eine Finanzierungsfrage, sondern auch um ganz zentrale Fragen der Gerechtigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete dagegen höhere Steuern weiterhin als ausgeschlossen.

Bis zum 22. Oktober will sich die Union dann entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Bei SPD und Grünen steht die Koalitionsfrage am kommenden Wochenende auf der Tagesordnung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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