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Peter Stützle
Deutschland stoppt Schuldenanstieg

Haushalt Auch in Europa verlangsamt sich der Zuwachs der Verbindlichkeiten

Europa richtet sich nicht nach deutschen Wahlterminen. Am 15. Oktober und damit mitten in die Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung hinein musste Deutschland, so wie alle Eurozonenländer, eine Übersicht über die Haushaltsplanung für das darauffolgende Jahr bei der EU-Kommission vorlegen. Ungelegen kam die Fristsetzung der noch amtierenden Bundesregierung jedoch keineswegs, konnte sie doch verkünden, dass die öffentliche Hand in Deutschland 2014 ohne neue Schulden auskommt. Strukturell, das heißt um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigt, sei sogar ein Überschuss von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. Für die Unionsparteien war das willkommene Munition, um Forderungen möglicher Koalitionspartner nach höheren Steuern abzuwehren.

Finanzplanung

Bei den nach Brüssel zu meldenden Zahlen geht es nicht um den Bundeshaushalt alleine, sondern um die Finanzplanung aller staatlichen Ebenen, also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Hier konnte die Bundesregierung für 2012 einen minimalen Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft, vermelden. Für das laufende und das kommende Jahr erwartet der deutsche Finanzminister jeweils eine glatte Null. Das heißt, die Staatsschulden sollen nicht weiter zunehmen. Da gleichzeitig die Wirtschaft gewachsen ist und voraussichtlich weiter wächst, sinkt der sogenannte Maastricht-Schuldenstand sogar, und zwar von 81 Prozent des BIP 2012 auf 79,5 Prozent 2013 und 77 Prozent 2014. Das ist allerdings immer noch deutlich über den 60 Prozent, die der Vertrag von Maastricht, der die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion begründete, als Obergrenze für die Staatsverschuldung festgelegt hat.

Im europäischen Vergleich steht Deutschland damit nicht schlecht da. Nach den Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte Deutschland zum Ende des ersten Quartals 2013 einen Schuldenstand von 80,6 Prozent, während er für alle (damals noch 27) EU-Staaten zusammen 85,9 Prozent und für den Euroraum sogar 94,3 Prozent betrug. Zwischen 2002 und 2008 und dann noch einmal 2010 hatte der deutsche Schuldenstand jeweils über dem EU-Durchschnitt gelegen. Während der Schuldenberg in Deutschland nicht mehr größer und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sogar etwas kleiner wurde, ist er in der gesamten EU weiter gewachsen. Allerdings hat sich auch hier das Wachstum verlangsamt, es mussten also nicht mehr ganz so viele neue Schulden aufgenommen werden wie in den Jahren zuvor. Selbst einige Krisenländer konnten hier Fortschritte vermelden, allen voran Irland, das 2010 unglaubliche 30,8 Prozent des BIP an neuen Schulden aufnehmen musste, 2011 noch 13,4 Prozent und 2012 "nur" noch 7,6 Prozent.

Maastricht-Vertrag

Trotz dieser Verlangsamung wachsen die Schulden in Europa immer noch wesentlich schneller, als es der Maastricht-Vertrag eigentlich erlaubt. Das Staatsdefizit lag 2012 mit 4,0 Prozent für die gesamte EU und 3,7 Prozent für den Euroraum deutlich über dem Drei-Prozent-Limit, und die jüngsten Zahlen für das erste Quartal 2013 deuten nicht darauf hin, dass sich daran etwas Grundlegendes ändert. Das bedeutet, dass die Eurokrise noch längst nicht überwunden und ihr Übergreifen auf weitere Länder immer noch nicht ausgeschlossen ist.

Diese Unsicherheit bedeutet auch, dass die deutschen Prognosen für 2014 mit Vorsicht zu genießen sind. Eine neuerliche Verschärfung der Finanzkrise könnte die soeben nach Brüssel gemeldeten Zahlen zur Makulatur werden lassen. Und auch weltwirtschaftlich lauern Risiken, man denke nur an den nicht wirklich beendeten Haushaltskonflikt in den USA.

Herbstgutachten

Auf solche Unsicherheiten weisen auch vier führende Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung hin, das sie am 17. Oktober vorgelegt haben. Sollten diese Gefahren aber gebannt bleiben, so sehen auch sie eine solide Ausgangslage für die nächste Bundesregierung. "Die deutsche Wirtschaft steht am Beginn eines Aufschwungs", stellte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bei der Vorstellung der "Gemeinschaftsdiagnose" in Berlin fest. Nach einem Wirtschaftswachstum um 0,4 Prozent in diesem Jahr erwarten die Forscher 2014 ein Plus von 1,8 Prozent. Ganz ähnlich ist die Prognose der Bundesregierung, die in diesem Jahr 0,5 und 2014 1,7 Prozent EWachstum erwartet.

Zwar waren die Institute im April bei ihrer Frühjahrsprognose mit 0,8 Prozent für 2013 und 1,9 Prozent für 2014 noch etwas optimistischer, gleichwohl sehen sie vor allem wegen der guten Arbeitsmarktentwicklung ein kräftiges Einnahmewachstum für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen voraus. Für das kommende Jahr erwarten sie einen Überschuss im öffentlichen Gesamtetat von rund acht Milliarden Euro. Dieses Haushaltsplus könne weiter wachsen: Auf rund 17 Milliarden 2015, 27 Milliarden 2016, 38 Milliarden 2017 und 50 Milliarden 2018, wenn man die derzeit geltenden Haushalts- und Finanzplanungen zugrunde legt. Der Überschuss des Jahres 2018 entspräche anderthalb Prozent des dann erwarteten Bruttoinlandsprodukts.

Für den Euroraum erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute eine "Stimmungsaufhellung" und damit zunehmende Konsum- und Investitionsbereitschaft. Einen wichtigen Grund dafür sehen sie darin, dass "die Zweifel am Zusammenhalt der Währungsunion zurückgegangen sind". Andererseits dämpften aber die fortbestehenden Probleme im Finanzsektor weiterhin die konjunkturelle Entwicklung. Beispielsweise sei in Italien "das Volumen an notleidenden Krediten höher als das Kernkapital der Banken". Für die öffentlichen Haushalte in der EU erwarten die Wirtschaftsforscher im nächsten Jahr einen weniger scharfen Konsolidierungskurs.

Etat-Überwachung

Zumindest für die Eurozone soll die EU-Kommission von nun an überwachen, dass die Staatshaushalte nicht wieder so wie in der Vergangenheit aus dem Ruder laufen. Dazu dienen die Meldungen über die Haushaltspläne, die alle Eurostaaten jetzt erstmals abgeben mussten. Bisher gab es, wie das Bundesfinanzministerium erklärte, "in der Phase der Haushaltsaufstellung eine Überwachungslücke". Lediglich nachträglich konnte Brüssel feststellen, dass ein Mitgliedsland die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten hat.

Nun sollen "Fehlentwicklungen in den öffentlichen Finanzen früher erkannt werden", erläutert das Bundesfinanzministerium. "Die präventive Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der Phase der Haushaltsplanung wird intensiviert." Auf der Grundlage einer EU-Verordnung (Nr. 473/2013) vom 21. Mai 2013 bewertet die EU-Kommission bis zum 30. November die eingereichten Haushaltspläne. Zeichnen sich schwerwiegende Verstöße gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab, kann die EU-Kommission den Mitgliedsstaat zur Überarbeitung seiner Haushaltsplanung auffordern. Die Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedsstaaten und die Stellungnahmen der EU-Kommission werden veröffentlicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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