Kurz notiert

Erste Mittel für den Hochwasserfonds überwiesen

Der Fonds "Aufbauhilfe" zur Beseitigung von Hochwasserschäden hat den betroffenen Bundesländern bereits rund 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14663) mit. Mit knapp 1,3 Milliarden Euro ging das meiste Geld an das Land Sachsen-Anhalt, gefolgt von Bayern (608,6 Millionen Euro) und Thüringen (210,2 Millionen Euro). Insgesamt wurden für den Fonds acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. An Gebietskörperschaften (Länder und Gemeinden) gingen nach Angaben der Regierung bisher 1,16 Milliarden Euro, an private Haushalte und Wohnungsunternehmen 587 Millionen und an die gewerbliche Wirtschaft rund 931 Millionen. Die Höhe des Schadenersatzes sei auf 80 Prozent der Wiederherstellungs- oder Ersatzbeschaffungskosten begrenzt. Die Geschädigten müssten einen Eigenanteil von 20 Prozent tragen. Damit solle die Bereitschaft gestärkt werden, Versicherungen abzuschließen. Mittel des Fonds würden zudem nur geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder Dritte abgedeckt seien.

Griechenland erhält 599 Millionen Euro

Der Bundesfinanzminister hat im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2013 über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,33 Milliarden Euro zugestimmt. Davon gingen allein 599 Millionen Euro an Griechenland. Dies geht aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/14801) hervor. Weiter hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 104,82 Millionen Euro bewilligt. Davon gingen 62,55 Millionen Euro in die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder für die Hochwasserhilfe. mik z

7.443 Anzeigen gegen Anlageberater von Banken

Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7.443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (17/14757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14648) schreibt, waren die privaten Kreditinstitute mit 3.462 Beschwerdeanzeigen besonders häufig betroffen. Es folgen Sparkassen (2.293) und Genossenschaftsbanken (1.640). 48 Fälle betrafen Finanzdienstleistungsinstitute. Nach Ansicht der Bundesregierung ist seit Einführung der Beratungsprotokolle bei der Anlageberatung eine Verbesserung hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu verzeichnen. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden allein zwischen Januar und April 2013 rund 800 Beratungsprotokolle bei Filial-Besuchen durch Mitarbeiter der Finanzaufsicht überprüft.

Mehr Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche

Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 14.361 Meldungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. 2008 waren es 7.349 Meldungen gewesen.

165 Pflanzenschutzmittel haben keine Zulassung

Insgesamt 165 Pflanzenschutzmittel von 858 untersuchten Proben aus dem Großhandel, Einzelhandel und von Erzeugern wurden in den Jahren 2008 bis 2012 im Rahmen des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms des Bundes und der Länder aufgrund von Verunreinigungen oder fehlerhafter Wirk- und Beistoffgehalte aus dem Verkehr gezogen. Das geht aus einer Antwort (17/14727) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14538) der SPD-Fraktion hervor. Seit Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes am 14. Februar 2012 sei eine Verringerung der Verstöße im Bereich des Parallelhandels zu verzeichnen, heißt es weiter. Zwar könne eine abschließende Aussage zur Wirkung der Maßnahmen einschließlich der neuen Strafvorschriften noch nicht getroffen werden, aber die Regierung vermutet eine abschreckende Wirkung. Das neue Pflanzenschutzgesetz beinhaltet unter anderem verschärfte Sanktionen gegen den Missbrauch von Genehmigungen für den Parallelhandel und Strafvorschriften zum Handel von illegalen Pflanzenschutzmitteln.

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