Kirchners Wahlschlappe

ARGENTINIEN

Viele internationale Medien haben nach den Parlamentswahlen am Sonntag vor einer Woche das "Ende der Ära Kirchner" in Argentinien eingeläutet. Wer jedoch die argentinischen Tageszeitungen las, konnte unterschiedliche Botschaften finden: "Schlimmste Wahlniederlage seit zehn Jahren", schrieb die oppositionelle Zeitung Clarín. "Die Regierung hat nach wie vor die Mehrheit im Parlament", freute sich das regierungsfreundliche Blatt página12. Diese Interpretation der Wahlergebnisse erinnert an die Parlamentswahlen im Jahr 2009, bei denen der Kirchnerismus ebenfalls herbe Stimmverluste einfuhr und die Opposition den Anfang vom Ende der "Regierung K" einläutete. Dann starb Ex-Präsident und Kirchner-Ehemann Néstor an Herzversagen. 2011 gewann Cristina --das ganze Land nennt sie beim Vornamen - die Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit.

Klar ist, dass die Regierung aus den Parlamentswahlen am Sonntag geschwächt hervor geht. Es war das erklärte Ziel von Cristina Kirchner, in beiden Parlamentskammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, mit der die Präsidentin eine Verfassungsänderung für eine erneute Wiederwahl hätte durchsetzen können. Dieses Ziel wurde weit verfehlt, der Kirchnerismus erhielt einen Gesamtanteil der Stimmen von nur 33 Prozent. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich jedoch nur leicht: Seit Sonntag stellt der Kirchnerismus noch 40 statt wie bisher 43 der 72 Senatoren - und bleibt damit weiterhin stärkste Kraft. Im Abgeordnetenhaus hielten die Kirchner-Partei Frente para la Victoria (FPV) und die ihr nahe stehenden Parteien vor den Wahlen 127 von 257 Sitzen, nun werden es drei Sitze mehr sein. Aufgrund einer Hirnblutung war die Präsidentin selbst in den letzten Wochen als Wahlkämpferin ausgefallen. Sie trat auch am Sonntag nicht vor die Kameras, weil sie sich von den Folgen einer Operation erholt.

Feind staat Freund

Der große Gewinner der Wahlen ist Sergio Massa, bis 2009 Kabinettschef der Regierung Cristina Kirchner und heute Bürgermeister der Stadt Tigre. Der ehemalige Freund wurde zum Feind: Massa erreichte in der Provinz Buenos Aires, in der fast 40 Prozent der Bevölkerung leben, quasi aus dem Stand einen Stimmanteil von 36 Prozent. Besonders schmerzhaft dürfte für die Regierung sein, dass ein Teil der von ihm erreichten Stimmen von der Stammwählerschaft der Regierung kommen könnte. Denn wie Christina sieht sich auch Massa als Peronist, als Vertreter der politischen Ideen von Juan Domingo Perón. In den nächsten Monaten will er sich auf die Suche nach Bündnispartnern in den argentinischen Provinzen machen. Die oppositionellen Medien hat Massa schon auf seiner Seite. Massa könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2015 für die Regierung Kirchner gefährlicher werden als ein Kandidat wie Mauricio Macri, derzeit Bürgermeister von Buenos Aires, der nur in der Hauptstadt ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Dass die Zeit der Regierung K spätestens nach den Wahlen 2015 Jahren vorbei ist, steht seit Sonntag fest, wenn man die Fortsetzung eines politischen Projekts an Nachnahmen knüpft: Für eine Verfassungsänderung, die die Präsidentin für eine erneute Wiederwahl gebraucht hätte, wäre eine Zwei Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Zeit dafür hat sie. "Zwei Jahre sind in der Politik eine Ewigkeit", sagte der Gouverneur der Provinz Entre Ríos, Sergio Urribarri, am Dienstag. Er wird neben dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, als einer der möglichen Kandidaten des Kirchnerismus bei den nächsten Wahlen gehandelt.