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Carl Christian von Weizsäcker
Vorbild Schweiz

ZWISCHENRUF Die erfolgreiche Politik des Nachbarn trägt eine liberale Handschrift und setzt auf die Vorteile der Subsidiarität

Der große Liberale Ralf Dahrendorf notierte im Jahre 1995: "Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet." Der Euro hat nicht nur Unfrieden zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gesät; er hat auch den politischen Liberalismus zutiefst zersplittert. In der FDP hat vor zwei Jahren eine Mitglieder-Abstimmung über die Euro-Politik stattgefunden. Eine knappe Mehrheit hat sich hinter die Parteiführung gestellt, die den Merkelschen Euro-Stützungskurs als Koalitionspartner weiterführen wollte. Eine starke Minderheit stimmte für eine Beendigung dieses Kurses. Hätte sich diese Minderheit durchgesetzt, hätte die FDP damals die Koalition mit der Union möglicherweise verlassen. Der Regierungskurs wäre im Rahmen einer Großen Koalition weiter geführt worden. Man kann vermuten, dass die FDP aus der Opposition heraus und in Opposition zur Euro-Politik der Bundesregierung in der letzten Bundestagswahl einen ähnlich großen Zulauf bekommen hätte wie vier Jahre zuvor, unterstellt, es gibt nach wie vor in der Bevölkerung einen großen Unwillen gegen die Euro-Politik der Regierung.

Die CDU und die CSU haben dennoch einen großen Wahlerfolg erzielt. Unter dem Aspekt der Euro-Politik war sie für den Wähler vor allem das "kleinere Übel", offenbar weil viele Wähler erwarteten, dass eine rot-grüne Regierung die deutsche Euro-Spendierfreudigkeit massiv gesteigert hätte. Zusammen mit der guten Wirtschaftslage mag dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch manche Wählerstimme der Euro-Skeptiker zugeführt haben. Dass die AfD aus dem Stand beinahe die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, zeigt einen nach wie vor bestehenden Unmut mit der Euro-Stützungspolitik der etablierten Parteien, inklusive der FDP.

Liberale Spaltung

Es soll hier nicht um die Details der Euro-Politik gehen. Verwiesen sei allerdings auf die Spaltung des Liberalismus im Zuge der Maßnahmen zur Stützung des Euros, die derjenigen nicht unähnlich ist, welche durch die Bismarcksche Politik im 19. Jahrhundert hervorgerufen wurde. Damals spaltete sich der politisch organiserte Liberalismus in einen pragmatischen Pro-Bismarck-Flügel, die Nationalliberalen, und in einen prinzipien-orientierten Flügel, die Fortschrittspartei. Deren Vorsitzender, Eugen Richter, sagte im Jahre 1878: "Der Kleinbürger zitiert Schillers Marquis Posa; er kann das Wort ,Sire' einigermaßen aussprechen, sogar das Wort ,Gedankenfreiheit' stotterfrei, aber er will doch immer wieder den starken Staat. Werden diese Leute je im Jahre 1848 ankommen? Sind sie nicht längst auf dem Rückweg zu Philipp II?" Bedenkt man den deutschen Geschichtsverlauf in den nachfolgenden Jahrzehnten, so spricht doch einiges für die Hellsichtigkeit Eugen Richters.

Jüngst nun entschied sich der "pragmatische" Flügel der FDP für den Verbleib in der Regierung - unter Inkaufnahme des Wortbruchs bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, dass Deutschland keinesfalls für die Staatsschulden anderer Euro-Staaten einstehen werde. Der Flügel um den Abgeordneten Frank Schäffler mochte diese Politik nicht mittragen. Unter Inkaufnahme des Risikos neuerlicher Finanzkrisen wollte er dennoch zu den Grundsätzen zurück, die bei der Einführung der Gemeinschaftswährung einst versprochen worden waren.

Keine Experimente

Welche Lehre soll der politische Liberalismus aus diesen Ereignissen ziehen? Wahlprogramme werden vom Wähler zu Recht mit großer Skepsis aufgenommen. Die Opposition hat Angela Merkel vorgeworfen, sich um programmatische Aussagen zu drücken. Das war sehr klug von der Bundeskanzlerin, denn sie konnte einfach auf die gute Wirtschaftslage in Deutschland verweisen und - in verklausulierter Form - das sagen, was Konrad Adenauer in den Jahren des Erhardschen Wirtschaftswunders verkündete: "Keine Experimente." Dem liberalen Lager ist entsprechend der Bibelspruch zu empfehlen: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen."

Der Liberalismus könnte seine Programmatik an der nachgewiesenen Leistung der Deutschland umgebenden Länder ausrichten. Und er sollte die Wählerschaft auf diese Leistungen hinweisen. Als Beispiel zwei Nachbarländer: Frankreich und die Schweiz. Die höchst problematische Wirtschaftssituation Frankreichs ist allgemein bekannt: instabile Staatsfinanzen, sehr geringer Anteil des exportorientierten produzierenden Gewerbes, hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend. Ein Vergleich der Wahlprogramme des linken Lagers in Deutschland mit den gültigen Gesetzen in Frankreich bringt ein frappierendes Ergebnis. Die Reformvorschläge des linken Lagers laufen im Kern auf eine Nachahmung des französischen gesetzlichen Ist-Zustands hinaus: gesetzlicher Mindestlohn in ähnlicher Höhe wie in Frankreich, Einführung von Vermögenssteuern, noch striktere Reglementierung des Arbeitsmarktes, höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer, dazu Ausbau der Finanzierung des Gesundheitswesens zu einer zweiten Einkommenssteuer (die "Bürgerversicherung"), sodass im Endeffekt die Grenzsteuerbelastung für viele Mittelständler ähnlich hoch wäre wie in Frankreich.

Liberale Handschrift

Andererseits die Schweiz. Es gibt praktisch keinen Leistungsindikator, in dem Deutschland besser dasteht als die Schweiz. Dort herrscht Vollbeschäftigung; mehr noch als Deutschland ist die Schweiz im Vergleich zu ihrer Größe "Exportweltmeister": Der Exportüberschuss beträgt bei der Schweiz zehn Prozent, bei Deutschland sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die industrielle Stärke der Schweiz ist beachtlich. Die Infrastruktur ist besser als in Deutschland. Die Schweiz hat pro Millionen Einwohner die meisten Nobelpreisträger der Welt. Die Politik in der Schweiz wird aber seit mehr als einem Jahrhundert maßgeblich von den Parteien des liberalen Lagers gestaltet. Seit weit über hundert Jahren ist die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) Teil der Schweizerischen Bundesregierung.

Den Hinweis auf den Leistungsunterschied zwischen der Schweiz und Frankreich könnte das liberale Lager in Deutschland erstens für die eigene Programmatik verwenden und zweitens als Werbung für die eigene Position nutzen. Auf eine einfache Formel gebracht: Frankreich ist aus liberaler Sicht überzentralisiert und vehement dirigistisch; die Schweiz nutzt systematisch die Vorteile der Subsidiarität.

Mehr Föderalismus

Otto Graf Lambsdorff hat - nicht zuletzt wegen der guten Erfahrungen in der Schweiz und in den USA - sich jahrelang dafür eingesetzt, den deutschen Föderalismus in einen wirklichen Föderalismus umzuwandeln. Dazu gehört die Steuerautonomie der Bundesländer, so wie in der Schweiz und in den USA, wo man ja auch je nach Kanton oder Einzelstaat unterschiedliche Einkommenssteuern bezahlt. Und es gehört zu diesem Vorschlag dazu, dass der Bund für die Schulden der Länder nicht eintritt. Umgekehrt würde dann auch die Entscheidungsautonomie der Bundesebene nicht durch Vetos der Bundesländer blockiert, da der Bereich der zustimmungspflichtigen Gesetze wesentlich eingeschränkt werden könnte.

Von der Schweiz und ihrer im Kern liberalen Politik kann man viel lernen. Die großen Vorteile einer direkten Demokratie gehören dazu. Anders als in Deutschland ist deshalb auch die "politische Klasse" sehr viel enger verwoben in die Lebenswelt der Bürger. Die bisherige Bundestagsfraktion der FDP bestand ganz überwiegend aus reinen Berufspolitikern. Die Schweizer Parlamentarier folgen demgegenüber der Empfehlung Milton Friedmans: Wer sich wirklich in der Politik engagieren wolle, der solle sie nicht zum Beruf machen, sondern zur Nebenbeschäftigung. Er solle sich einen Job holen, ein gesichertes Einkommen abseits der Politik. Der liberale Schweizer Wirtschaftsminister ist Teilhaber und früherer Leiter eines großen exportorientierten Maschinenbau-Unternehmens in Familienbesitz. Wenn ein Wirtschaftsminister mit diesem Standing mit dem Rücktritt droht, dann knickt jeder Regierungschef ein - und die Interessen des Mittelstandes werden durchgesetzt. Und gerade das ist entscheidend für die weitere Prosperität Deutschlands. Die FDP sollte sich ihre Mandatsträger aus den Leistungseliten der Gesellschaft, insbesondere dem wirtschaftlich aktiven Mittelstand holen.

Was Europa betrifft, so liegt die Programmatik ebenfalls nahe: Subsidiarität, Subsidiarität und nochmal Subsidiarität. Mit dem konsequenten Eintreten für diese Maxime ist es nicht zuletzt der Alternative für Deutschland gelungen, allen Parteien, insbesondere aber der FDP Wählerstimmen abzunehmen. Das Einstehen für die Schulden anderer Mitgliedstaaten hat mit Subsidiarität nichts zu tun.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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