Inhalt

Götz Hausding
Herber Verlust an Vertrauen

DATENSCHUTZ Die FDP hat nach Ansicht von Politikwissenschaftlern bei diesem liberalen Kernthema auf ein eigenes Profil verzichtet und damit einen schweren Fehler gemacht. Die Grünen wollen hier verstärkt Akzente setzen

Nach Ansicht des Parteienforschers Gero Neugebauer ist der Wandel der FDP eng mit dem Namen Guido Westerwelle verbunden. "Mit dem Generalsekretär Westerwelle ist die FDP Mitte der 1990er Jahre von ihren kernliberalen Themen mehr und mehr zu marktliberalen Themen abgerückt", sagt Neugebauer. Der Datenschutz etwa habe sich danach nur noch auf die Frage des Schutzes von Wettbewerbern auf dem Markt bezogen, urteilt der Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin.

Aber hat sich nicht die von der FDP gestellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der abgelaufenen Legislaturperiode erfolgreich gegen die von CDU und CSU geforderte Vorratsdatenspeicherung gestellt? In der Tat gebe es nach wie vor einige FDP-Politiker, die sich dem liberalen Kernthema Datenschutz verpflichtet fühlten, räumt Neugebauer ein. Auch hätten sich im Koalitionsvertrag durchaus Aussagen zum Datenschutz gefunden.

Dies könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Datenschutz zu einem Restposten geworden ist, der gerade einmal in Wahlkämpfen noch Bedeutung bekommt, urteilt Neugebauer. "Damit die FDP in der öffentlichen Debatte nicht nur als das wahrgenommen wird, was sie ist - eine marktliberale Partei", ist seine Meinung.

Dass in der schwarz-gelben Regierungszeit die großen Reformen beim Datenschutz ausgeblieben sind, belegen auch die Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Da ist unter anderem vom Stillstand bei der Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland die Rede und von der "Ad-acta-Legung" des angekündigten Beschäftigtendatenschutzgesetzes.

Vorratsdatenspeicherung

Schaar ist natürlich weit davon entfernt, die Schuld für das Versagen einem der beiden Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben. Und dennoch nimmt er die Freien Demokraten ein bisschen in Schutz, indem er sagt: "Der kleinere Koalitionspartner kann alleine nicht allzu viel durchsetzen, jedenfalls dann nicht, wenn ein vom Koalitionspartner geleitetes Ressort zuständig ist." Allenfalls könne er das ein oder andere verhindern, wie es etwa bei der Vorratsdatenspeicherung geschehen sei. Schaar ist durchaus der Ansicht, dass es "FDP-Politiker gab und gibt, denen das Thema Datenschutz am Herzen liegt und die sich dafür eingesetzt haben". Es gebe aber auch Kräfte, die in dieser Frage stärker das Interesse der Wirtschaft im Blick hätten, fügt er hinzu.

Zur erstgenannten Gruppe zählt nach Auffassung des obersten deutschen Datenschützers auch Gisela Piltz. Die FDP-Innenpolitikerin hat sich - sehr zum Unwillen des Koalitionspartners - gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Mit Erfolg. Die ehemalige Abgeordnete blickt daher auch positiv auf die Regierungszeit zurück. "Wir haben einiges für den Datenschutz in den vergangenen vier Jahren erreicht", sagt sie trotzig und verweist auf die verhinderte Vorratsdatenspeicherung, die Einstellung des geplanten Chipkartenverfahrens bei der Einkommenserfassung und die Gründung der Stiftung Datenschutz, "obwohl dies von der Union eher boykottiert wurde". Und dennoch weiß sie, dass die öffentliche Wahrnehmung eine andere ist. "Es ist für die öffentliche Betrachtung schöner, wenn Sie sich für etwas einsetzen können als wenn der Erfolg darin besteht, dafür zu sorgen, dass es nicht zu schlimm kommt", sagt Gisela Piltz.

Und so ist auch bei dem liberalen Kernthema Datenschutz die FDP der Union in die Falle gegangen, findet Gero Neugebauer. "Die Mängel beim Datenschutz werden der FDP angelastet", urteilt der Politikwissenschaftler. Das habe damit zu tun, dass man das Thema der FDP-Ministerin Leutheusser Schnarrenberger zugewiesen hat. "Sie sollte sich da tummeln, aber bitte nicht für ernsthafte Probleme in der Koalition sorgen", sagt Neugebauer. Sein Fazit: Die FDP habe in der Koalition auf ein eigenes liberales Profil verzichtet und damit den Parteienwettbewerb in bestimmten Politikfeldern - wie auch dem Datenschutz - vernachlässigt. "Das hat zu der Situation geführt, wie wir sie jetzt haben."

Und wie geht es nun ohne liberale Partei im Parlament mit dem Datenschutz weiter? Den ganz großen Durchbruch erwartet Datenschützer Schaar von einer Großen Koalition offenbar nicht. "Wir wissen nicht, was kommt, aber: Keiner der beiden Koalitionspartner hat in seinem Programm den Datenschutz ganz oben stehen", gibt er zu bedenken. Schaar erwartet eher, "dass der Datenschutz künftig gerade für die kleineren Parteien ein wichtigeres Thema wird - nicht bloß bei der FDP, sondern auch bei Grünen, Linken und Piraten".

Dass CDU und CSU das Erbe des Liberalismus antreten, hält Parteienforscher Neugebauer für unwahrscheinlich. "Die Union hat vergessen, sich dahingehend zu modernisieren und das Feld des politischen Liberalismus anderen überlassen", sagt er und hält eher die Grünen für die Partei, die einen modernen Liberalismus vertreten könnte.

Freiraum für Freiheit

Die Grünen eine liberale Partei? Deren Innenexperte Konstantin von Notz findet dies überhaupt nicht abwegig. "Das Liberale und Freiheitliche steht schon in der Geburtsurkunde der Grünen", sagt er. Es bedürfe jedoch einer Definition des Liberalismus. "Meint man die Ellenbogenfreiheit? Die völlige Abwesenheit des Staates? Oder meint man, dass der Staat oft auch den Freiraum für die Freiheit schaffen soll, manchmal schaffen muss." Seiner Ansicht nach hat die FDP im vergangenen Jahrzehnt im Grunde die Abwesenheit des Staates als Freiheit definiert "und das vor allem aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten". Mit modernem Liberalismus habe dies nichts zu tun, sagt von Notz.

Der Innenpolitiker hat in der abgelaufenen Legislaturperiode als Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" mit den Freien Demokraten über das wichtige Thema der Netzneutralität gestritten. "Die FDP hat bei der Netzneutralität immer argumentiert, der Markt regelt das. Wir sagen, der Gesetzgeber muss das gesetzlich festschreiben, auch damit der Markt überhaupt funktioniert", so von Notz. Der Ankündigung der Telekom, die Geschwindigkeit im Netz zugunsten eigener Inhalte zu drosseln, habe gezeigt, "dass Selbstregulierung eben nicht funktioniert". Sebastian Blumenthal, für die FDP in der Internet-Enquete aktiv, bewertet das anders. "Wir haben uns immer zu einem diskriminierungsfreien Zugang zum Internet bekannt", sagt er. Auf eine enge gesetzliche Regelung habe man verzichtet, um neue Geschäftsmodelle nicht zu gefährden. Dennoch sei man handlungsfähig gewesen. "Falls es Ausführungsschwierigkeiten geben sollte, wollten wir das Telekommunikationsgesetz verschärfen."

Das müsste nun wohl die Große Koalition tun. Konstantin von Notz hat nicht nur in dieser Frage aber so seine Zweifel: "Ich sehe niemanden, der in einer eventuellen Großen Koalition für einen modernen Liberalismus, für ein freiheitliches Staatsverständnis stehen könnte. Ich sehe auch niemanden, der für die Bürgerrechte eine klare Linie zieht", sagt der Grünen-Politiker und kündigt schon mal eine "laute und kratzbürstige" Opposition an.

Der Autor arbeitet als

freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag