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Detlef Drewes
Credo der drittstärksten Kraft

EUROPÄISCHE UNION In Brüssel und Straßburg wehren sich die Liberalen gegen die Beglückungspolitik der Kommission

Ich möchte eine Alternative gegen den Zynismus bieten. Eine Alternative zum Herunterreden Europas. Eine Alternative zu weniger Europa. Ich will mehr Europa." Es ist Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE), der mit diesen Worten 2005 sein "Manifest" für die Vereinigten Staaten von Europa präsentierte. Noch war von der Finanzkrise nichts zu sehen, bis zu den ersten Gedanken an eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsreform dauert es noch einige Jahre. Und doch schwang sich Verhofstadt zu einem flammenden Appell auf zugunsten einer Gemeinschaft, die nicht nur die Personenkontrollen abschafft, sondern den Binnenmarkt auch zu einem Symbol ihre Zusammenhalts macht. Freiheit als liberales Credo. Der frühere belgische Ministerpräsident, gewohnt dort Kompromisse zu schmieden, wo sie kaum mehr möglich scheinen, ist zu einer Ikone des Liberalismus in Europa geworden.

Tatsächlich sind die Vertreter der ALDE aus dem Kräftespiel der EU nicht mehr wegzudenken. 55 Mitgliedsparteien haben sich zu diesem europäischen Bündnis zusammengeschlossen. 75 der insgesamt 756 Abgeordneten gehören dem Europäischen parlament an - elf Prozent der Mandatsträger. In der Europäischen Kommission fällt ihr Gewicht noch deutlicher aus: Acht Ressortchefs entstammen liberalen Parteien ihre Heimatländer - darunter Schwergewichte wie der Finne Olli Rehn, der den Bereich "Wirtschaft und Währung" innehat. Dazu zählen auch Karel de Gucht von den belgischen Liberalen (Handel), Neelie Kroes aus den Niederlanden (Digitale Agenda) oder die Schwedin Cecilia Malmström (Inneres).

Zwei der 28 Regierungschefs in der EU kommen aus den Reihen der Liberalen: Mark Rutte von der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), und Andrus Ansip von der Estnischen Reformpartei (ER). In 13 EU-Regierungen sitzen Vertreter von 20 ALDE-Parteien mit in der Regierung. "Die Liberalen haben Europa zu dem gemacht, was es ist", betont ALDE-Parteichef Graham Watson gerne.

Deutsche Mitglieder

Die zwölf deutschen FDP-Fraktionsmitglieder - nur die britischen Liberalen stellen ebenfalls zwölf Abgeordnete in der Fraktion - gehören zu den Vorzeigegesichtern der drittstärksten Parlamentskraft. "Noch", würden viele Kritiker jetzt einwenden. Denn die Zukunft ist ungewiss. Fast schon peinlich ist den Liberalen die Entwicklung mancher Nationalisten und Euro-Kritiker aus den eigenen Reihen. Die österreichische FPÖ häutete sich unter dem inzwischen verstorbenen Parteichef Jörg Haider zu einer rechtsnationalen Kraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begann seine Laufbahn ebenfalls unter einer liberalen Fahne. Europa-Skepsis macht der frühere "Zeit"-Politikchef Werner A. Perger in einem Zeitungsbeitrag als "Einstiegsdroge" aus: "Die Versuchung lauert in einer Flucht nach vorn. Dorthin, wo die antieuropäischen Illusionen und Emotionen wohnen. Worüber das Volk sich ärgert und mit seinem Misstrauen gegenüber der EU gehört werden will."

Das starke Abschneiden neuer liberaler Kräfte oder solcher Gruppierungen, die das Etikett für sich in Anspruch nehmen - wie die Alternative für Deutschland (AfD) -, gefährden das Alleinstellungsmerkmal der Liberalen, sagen Politikbeobachter. Andreas Geiger von der Lobbykanzlei Alber & Geiger in Brüssel meint: "Die FDP hat es versäumt, vor lauter Klientelpolitik klarzumachen, um was es einer liberalen Kraft wirklich gehen sollte. Nämlich das zurückzuholen, was durch staatliche Gängelung schleichend abhanden gekommen ist: individuelle Freiheit."

Der Appell eröffnet ein weites Feld für den Liberalismus in einer EU-Konstruktion, die vor allem unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer Beglückungspolitik für jeden wurde. Verbraucherschutz wird mit Glühbirnen, Duschköpfen und 900-Watt-Staubsaugern definiert. Und anstatt das Prinzip Subsidiarität, das man noch 2009 im Lissabonner Vertrag als eherne Säule eingezogen hatte, durchzuhalten, gefällt sich die Kommission in immer neuen Eingriffen. Die Idee des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger (CDU), der lokale und regionale Zulassungsstellen von Bauprojekten zu Gunsten von neuen Stromtrassen mit "hohem europäischen Interesse" entmachten und die Zulassung einer nationalen Stelle übertragen will, hat mit dem Prinzip "Vor Ort entscheidet sich alles besser" wenig zu tun.

Alexander Graf Lambsdorff, die mutmaßliche Nummer Eins der FDP bei Europawahl 2014, macht klar, um was es ihm geht: "Der marktwirtschaftliche Ansatz der FDP unterscheidet uns von SPD und Grünen, der rechtsstaatliche von der Union, die in Europa mit Orban und Berlusconi paktiert. Diese Unterschiede müssen deutlich herausgearbeitet werden." Wer dem Kopf der deutschen Liberalen in der europäischen Volksvertretung länger zuhört, weiß, wie eine liberale Politik in Europa aussehen könnte: Lambsdorff fordert einen Verteilungsschlüssel für legale Flüchtlinge, um die humane Katastrophe im Mittelmeer in den Griff zu bekommen. In der NSA-Affäre zeigt er den Amerikanern und Briten die Rote Karte. Bei den künftigen Spielregeln für die Abwicklung maroder Banken spricht er sich für "Kapitalinstrumente aus, die es ermöglichen, auch Anteilseigner und Gläubiger insolventer Finanzinstitute in Haftung zu nehmen". Europas Integration dürfe nicht auf die Wirtchaft beschränkt bleiben, lautet Lambsdorffs Credo.

Doch das Erscheinungsbild der Liberalen ist nicht frei von Verzerrungen. Gleich zwei Akteuren der FDP im Europa-Parlament verloren ihre Doktor-Titel, weil die zuständigen Prüfstellen zu dem Ergebnis kamen, dass die erhobenen Plagiatsvorwürde gewichtig genug waren. Und während Christ- und Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf eine neue große Koalition noch als Schreckgespenst weit von sich wiesen, funktionierte das überparteiliche Bündnis in Straßburg und Brüssel bereits - zu Lasten der Liberalen, die zwar viele Entschärfungen erreichen konnten, aber am Ende doch zu wenig Beachtung fanden. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl fürchten die deutschen Liberalen, als nicht mehr im Bundestag vertretene Partei noch leichter übersehen zu werden in Europa. Angesichts der angesehenen zwölf FDP-Vertreter ist das zwar nicht wahrscheinlich, auch wenn es nicht immer gelingt, liberale Positionen durchzusetzen. Das Beispiel Reisefreiheit mag da besonders deutlich ausfallen: Monatelang hatte sich die Innen-Kommissarin Cecilia Malmström bemüht, die erleichterte Wiedereinführung von Personenkontrollen zu verhindern. Am Ende wurden sie von den scharfen Befürwortern aus dem konservativen Lager schlicht überstimmt. Dass Europa bereits gewährte Freiheiten wieder zurückschneidet, hat es in der Geschichte der EU lange nicht gegeben. Eine Niederlage für den Liberalismus.

Pluralismus

Im europäischen Alltag hat der Politikentwurf sein Gesicht aber auch verändert. Alexander Alvaro, FDP-Europa-Abgeordneter, fügt dem hergebrachten Konzept das Stichwort "Pluralismus" hinzu, ohne das die EU heute nicht mehr denkbar ist. Tatsächlich aber ringt die Union intensiver als noch vor der Finanzkrise mit dem unbestimmten Gefühl vieler Bürger, die die Lösung für alle Probleme nicht nur in der Abgrenzung nach außen, sondern auch im Protektionismus im wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Bereich sehen. Ökonomisch hat die EU-Kommission die notwendigen Instrumentarien, um solchen Versuchen zu begegnen. Im sozialen Umfeld bleiben dem europäischen Gesetzgeber lediglich Appelle. Das wäre der Platz für einen Liberalismus, der nicht den Weg anderer mitgeht, die der Ausgrenzung das Wort reden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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