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Christoph von Marschall
Eine Frage der Freiheit und nicht der Sicherheit

USA Der Tea-Party-Flügel der Republikaner ist eine erzkonservative und liberale Kraft zugleich

Die Tea Party ist die Aufsteigerin in der Amtszeit Barack Obamas. Wegen ihrer Rolle im Machtkampf in den USA wird sie gern als "konservativ" bezeichnet und am rechten Rand des politischen Spektrums verortet. Im Herbst 2013 war sie die treibende Kraft beim Versuch, den Präsidenten mit einer Zwangsschließung der Regierung zu einem Kurswechsel bei der Gesundheitsreform und der Haushaltspolitik zu zwingen. Diesen Ansatz hatte sie bereits im Sommer 2011 erprobt, doch als die Rating-Agentur Standard & Poors damals in einer Reaktion auf den angedrohten "Government Shutdown" die Kreditwürdigkeit der USA herabstufte, verweigerten moderate Kräfte in der Republikanischen Partei dem Tea-Party-Flügel die Gefolgschaft und schlossen einen Kompromiss mit den Demokraten.

Das Etikett "konservativ" bietet sich auch an, weil die Mehrheit der Anhänger der Tea Party sich selbst so verortet. Drei Viertel bezeichnen sich als "konservativ" oder "sehr konservativ" und bewerten Präsident Obama als "very liberal", was man freilich nicht als "liberal" übersetzen sollte, sondern als "sehr progressiv" oder "links".

Distanz zum Staat

Mit "konservativ" ist die geistige Grundhaltung und sind die ideologischen Reflexe der Tea Party jedoch nur unzureichend beschrieben. Einen Gutteil der Grundüberzeugungen ihrer Anhänger würde man in Deutschland dem liberalen Lager zuordnen: Distanz zum Staat und zur Regierung. Diese sollen nicht automatisch für alles zuständig sein. Liberale vertrauen auf mündiger Bürger und ihre Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne sind die meisten Anhänger der Tea Party Liberale. Als die drei Hauptgründe für ihren Zorn nennen sie in Umfragen: erstens Obamas Gesundheitsreform; zweitens, dass die Regierung zu viel Geld ausgebe; drittens, dass "unsere Meinung in Washington nicht gehört" wird.

Die Ablehnung der Gesundheitsreform ist für viele Deutsche nur schwer zu verstehen. Amerikaner stören sich nicht an der Idee, dass jeder Mensch eine Krankenversicherung haben soll. Auch sie meinen, dass das Individuum das Risiko einer schweren Erkrankung in der Familie und ihrer ökonomischen Folgen kaum allein tragen kann. Aber viele wenden sich dagegen, dass der Staat das vorschreiben möchte. Freiwillige Versicherung ja - Pflichtversicherung nein. Sie sehen darin eine Frage der Freiheit und nicht, wie die Deutschen, der Sicherheit.

Regeln des Marktes

Klassisch liberal war auch die Ablehnung der staatlichen Rettungsschirme für Banken und Autokonzerne durch die Tea Party. Wer schlecht wirtschaftet, soll Pleite gehen. Das sind die Regeln der Marktwirtschaft.

Laut Umfragen unter ihren Anhängern ist das wichtigste Ziel der Tea Party, die Regierung zu verkleinern. Sie werfen der Regierung Obama zudem vor, dass sie sich zu sehr um Sozialprogramme und um Minderheiten kümmere, und dass der Schuldenberg dramatisch wachse, weil sie mehr Geld ausgebe, als aus Steuern und Abgaben einfließen. In der Auseinandersetzung um die Ausspähaktivitäten des Geheimdienstes NSA gehören viele Tea-Party-Vertreter zu den Skeptikern. Sie sind gegen eine ausufernde und weitgehend unkontrollierte Überwachung von Individuen. Diese Überzeugung ist ihnen wichtiger als der typische Reflex "konservativer" Republikaner, dass die Sicherheit vor Terror im Zweifel Vorrang vor individuellen Freiheiten habe.

Die Tea Party ist zudem eine Bewegung, die gegen die tradierten Machtstrukturen aufbegehrt - ähnlich wie klassische liberale Freiheitsbewegungen in Deutschland. Ihr Zorn auf die republikanischen Führer ist nur wenig geringer als ihre Wut auf Obama. Sie ärgern sich über "Rinos" (Republicans in name only) - Leute, die sich als Republikaner ausgeben, aber die Prinzipien der Partei verraten, wie zum Beispiel George W. Bush, unter dem die Regierung dramatisch ausgebaut und die Verschuldungsspirale beschleunigt wurde. Die Tea Party verfolgt also trotz ihres konservativen Etiketts klassische Ziele der Liberalen. Wegen der rabiaten Methoden zur Durchsetzung dieser Ziele, insbesondere dem "Government Shutdown" hat sie jedoch laut Umfragen stark an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

Der Autor ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des "Tagesspiegels" und Autor des Buchs "Was ist mit den Amis los? Warum sie an Barack Obama hassen, was wir lieben".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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