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Alexander Weinlein
Das Haider-Gespenst

WAHLKAMPF Der populistische Flirt mit dem rechten Rand

Es war ein bis dahin einmaliger Vorgang in der Geschichte der Europäischen Union - und ist es bis heute: "Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren." Mit dieser harrschen Erklärung reagierten die EU-Mitgliedstaaten Anfang 2000 auf die sich Wien bildende Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) unter Wolfgang Schüssel und der als rechtspopulistisch eingestuften Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Jörg Haider. Und weiter hieß es: "Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen."

Weisenbericht

Führende FPÖ-Politiker hatten im Wahlkampf immer wieder mit ausländerfeindlichen Äußerungen die Angst vor einem massiven Rechtsruck in den Staaten Europas aufkommen lassen. Über sieben Monate legten die Regierungschefs der EU deshalb die Beziehungen zur Alpenrepublik auf Eis. Erst im Sommer 2000 wurden die "Sanktionen", wie das Vorgehen der EU in Österreich genannt wurde, beendet. Ermöglicht wurde dies durch einen sogenannten Weisenbericht, den der frühere finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari, der deutsche Völkerrechtler Jochen Abraham Frowein und der frühere spanische EU-Kommissar Marcelino Oreja erstellten.

Der Weisenbericht attestierte der österreichischen Regierung, dass sie für die Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintrete. Auch die Asylpolitik gestalte sich, von einigen Problemen abgesehen, ganz ähnlich wie in allen anderen EU-Staaten. Allerdings waren die drei Weisen auch zu dem Ergebnis gekommen, dass in der FPÖ sehr wohl rechtsextreme Positionen vertreten würden. Auf die Regierungspolitik habe dies jedoch keinen Einfluss. Diese Aussage reichte den übrigen EU-Regierungschefs, um die diplomatisch verfahrene Situation zu bereinigen.

Projekt 18

Der Flirt mit dem rechten Rand ist auch unter Deutschlands Liberalen durchaus schon Thema gewesen. Im Bundestagwahlkampf 2002 wollte die FDP mit dem "Projekt 18" zu neuen Höhenflügen ansetzen. Beflügelt von seinem eigenen Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, den er auch mit populistischen Auftritten im Stile Haiders errungen hatte, wollte der Landesvorsitzende Jürgen W. Möllemann seiner Partei auch im Bund neue Wählerschichten erschließen.

Doch während der eigens gekürte FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelles auf einen fidelen Spaßwahlkampf setzte und mit seinem "Guidomobil" durch die Republik tourte, schlug Möllemann ganz andere Töne an. In einem Faltblatt, das er als Postwurfsendung verbreitete, griff er die Politik Israels und von Ministerpräsident Ariel Sharon gegenüber den Palästinensern scharf an. Zuvor hatte Möllemann den grünen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli unterstützt, der ebenfalls Israels Politik verurteilte.

Möllemanns Kurs löste deutschlandweit eine heftige Antisemitismus-Debatte aus und brachte die FDP in arge Bedrängnis. Nach dem mit 7,4 Prozent enttäuschenden Bundestagswahlergebnis verschärften sich die Konflikte. Hildegard Hamm-Brücher, die Grande Dame der FDP, erklärte als Reaktion auf die "von A bis Z verfehlte Wahlkampfstrategie 18" nach 50-jähriger Mitgliedschaft den Austritt aus der FDP. Unter anderem kritisierte sie die "Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemann" und bemängelte eine unzureichende Abgrenzung Westerwelles von diesem Kurs.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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